Unterhalt rückwirkend einklagen, Kindesunterhalt rückwirkend einklagen
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Unterhalt oder Kindesunterhalt rückwirkend einklagen

Nach einer Trennung, auch in der gemeinsamen Wohnung oder Immobilie, ist neben den künftigen neuen Lebensmittelpunkten zunächst auch immer die Gestaltung der wirtschaftlichen Grundlagen für ein Leben nach der Trennung von enormer Bedeutung. Diese Verhältnisse sind zu klären. Aufgrund der Trennungssituation fallen Gespräche darüber häufig schwer. Es gilt der Grundsatz, dass nach den prägenden wirtschaftlichen Verhältnissen in der Ehezeit, also bis jetzt, ein Trennungsunterhaltsanspruch desjenigen Ehegatten bestehen kann, der nicht über entsprechend hohe und auskömmliche Einkünfte verfügt. Regelmäßig ist das der Ehepartner mit dem geringeren Einkommen.

Davon unabhängig zu betrachten ist der Kindesunterhalt. Dieser ist von demjenigen Elternteil zu zahlen, der nach der Trennung nicht regelmäßig die Kinder betreut und versorgt. Trennen sich die Ehegatten und Eltern in der gemeinsamen Wohnung und findet eine nahezu paritätische Versorgung der Kinder statt, und zwar nicht nur im Hinblick auf Naturalleistungen, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht, ist diese Frage komplex und schwer zu beantworten. Der Grundsatz gilt, dass jedenfalls derjenige Elternteil Kindesunterhalt zu zahlen hat, der nicht den Lebensmittelpunkt der Kinder zur Verfügung stellt. Hintergrund dafür ist das in Deutschland geltende sogenannte asymmetrische Unterhaltsmodell. Der Bedarf des Kindes setzt sich aus monetären Leistungen auf der einen und Betreuungsleistungen auf der anderen Seite zusammen. Trennen sich die Eltern, obschon sie beide Teilleistungen zuvor gemeinsam und in unterschiedlichen Qualitäten und Quantitäten erbracht haben, trennt der Gesetzgeber auch deren weitere Verpflichtungen.

Zieht ein Elternteil mit dem/den Kind/ern aus, und ist der andere damit einverstanden und verbleibt in der Wohnung oder Immobilie, hat er Kindesunterhalt zu zahlen. Das ist jedoch nicht automatisch der Fall. Denn zu einer solchen Verpflichtung muss dieser Elternteil explizit und nachweisbar zugehend aufgefordert werden. Das gilt im Übrigen auch für den Trennungsunterhalt. Wenn also ein Ehegatte und Elternteil sowohl Trennungs- als auch Kindesunterhalt beansprucht, muss er den anderen Ehegatten zur Auskunft und Zahlung auffordern, das heißt, in Verzug setzen. Allein die Aufforderung, Auskunft zu erteilen und Belege zu übermitteln, genügt diesen rechtlichen Aufforderungen. Auch hier ist aber der Nachweis des Zugangs wichtig, das heißt, ein Aufforderungsschreiben sollte per Einwurfeinschreiben oder Einschreiben mit Rückschein versendet werden. Die Auskunft und Zahlung, gegebenenfalls in Verbindung mit einer konkreten pauschal bezifferten Unterhaltshöhe, soll eine Frist enthalten, die regelmäßig 10 bis 14 Tage beträgt.

Erteilt der Andere die Auskünfte nicht oder nicht ausreichend und zahlt auch keinen Unterhalt oder nicht in der entsprechend geforderten Höhe, kann er sodann anwaltlich oder familiengerichtlich in Anspruch genommen werden. Auch, wenn eine familiengerichtliche Antragstellung erst nach einigen Wochen oder sogar Monaten erfolgt, verbleibt der in Anspruch genommene Elternteil unterhaltsverpflichtet, und zwar rückwirkend für den Zeitraum, seit dem er sich aufgrund des Einwurfeinschreibens oder Einschreibens mit Rückschein in Verzug befindet.

Eine entsprechend ggf. anschließende gerichtliche Entscheidung, die Beschluss genannt wird, kann in allen Unterhaltsangelegenheiten im Rechtsmittelverfahren durch die Beschwerde angefochten und überprüft werden. Dieses Verfahren wird dann bei dem zuständigen Oberlandesgericht geführt. Ist das Verfahren abgeschlossen und der Unterhaltsanspruch tituliert, das heißt rechtskräftig festgestellt, erhält der den Unterhalt begehrende Antragsteller eine vollstreckbare Ausfertigung des Beschlusses. Das kann letzten Endes auch ein Vergleich sein, der dann zugestellt werden muss. Diese Zustellung ist zu dokumentieren. Zahlt der verpflichtete Ehepartner den Unterhalt auch dann nicht, kann der gesamte aus dem Unterhaltstitel ersichtliche Rückstand sowie der laufende Unterhalt gegen ihn vollstreckt werden. Dazu sind sogenannte Zwangsvollstreckungsaufträge zu erteilen. Diese können beim Amtsgericht gestellt werden. Abhängig von der Schwierigkeit kann dazu auch der Rechtsanwalt eingeschaltet werden. Die Kosten für diese Zwangsvollstreckung werden dann zusammen mit der Hauptsache Unterhalt, gegebenenfalls auch auf die zu erstattenden Gerichts- und Anwaltskosten aus dem familiengerichtlichen Verfahren, geltend gemacht und insgesamt vollstreckt. Besteht eine Leistungsfähigkeit, dass heißt Einkommen oder Vermögen oberhalb eines vom Gericht festzusetzenden Schonbetrages, erfolgen dann regelmäßige oder einmalige Zahlungen durch den Drittschuldner, also bspw. demjenigen, von dem Verpflichtete selbst Geldforderungen beanspruchen kann (Bank bei Kontoguthaben, Arbeitgeber in Bezug auf den nicht pfändbaren Teil des Einkommens, Steuererstattungen etc.).

Unterhaltsansprüche können selbstverständlich auch verjähren, sie können aber auch verwirken. Besteht eine nachweisbare Aufforderung, Auskünfte zu erteilen und Belege zu ermitteln, um Kindesunterhalt zu berechnen, muss innerhalb eines Jahres ein gerichtliches Verfahren eingeleitet werden, falls die in Anspruch genommene Gegenseite die Zahlung nicht erbringt und Auskünfte und Belege nicht erteilt. Es können also, mit anderen Worten, immer nur rückwirkend Unterhaltsrückstände für 12 Monate geltend gemacht werden. Wird nach Ablauf von 12 Monaten ein gerichtlicher Antrag gestellt, bleibt dieser Rückstand bestehen und der für das gerichtliche Verfahren entstehende neue Rückstand kommt hinzu. Kann ein gerichtlicher Titel erlangt werden, der die Gegenseite zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet, ist dieser zu vollstrecken für den Fall, dass eine freiwillige Zahlung unterbleibt. Wird nicht vollstreckt und zahlt der verpflichtete Ehegatte nicht, verjähren die Ansprüche nach drei Jahren. Das heißt, dass bei einer Vollstreckung nach beispielsweise 5 Jahren für die ersten beiden Jahre keine Rückstände mehr durchgesetzt werden können, wenn sich die Gegenseite auf die Verjährung beruft. Es können also immer nur rückwirkend für drei Jahre rückständige Unterhaltsleistungen vollstreckt werden. Es ist insoweit erforderlich, um nicht die Verjährung eintreten zu lassen, alle drei Jahre Unterhaltsansprüche durch einen gerichtlichen Auftrag oder eine sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahme zu vollstrecken, jedenfalls muss das versucht werden.

Erfolgt keine gerichtliche Titulierung, obschon eine außergerichtliche Inverzugsetzung erfolgte, kann sich der in Anspruch genommene, obschon eine Verjährung nicht eingetreten ist, auch auf die sogenannte Verwirkung berufen. Erforderlich dafür ist ein sogenanntes Zeit- und ein Umstandsmoment. Schon nach etwa einem Jahr der Untätigkeit kann sich die Gegenseite auf den Standpunkt stellen, dass nicht mehr damit gerechnet werden konnte, die Unterhaltsrückstände und den laufenden Unterhalt von ihm/ihr zu fordern. Er/Sie habe ihr Leben nun darauf eingerichtet und mache diese Verwirkung explizit geltend. Das kann für den rückständigen Unterhalt dazu führen, dass trotz in Verzug setzendem Schreiben eine Durchsetzung dieser Ansprüche nicht mehr erfolgen kann. Gleichwohl besteht die Möglichkeit, den laufenden Unterhalt gerichtlich geltend zu machen.