Der Expartner zahlt keinen Unterhalt oder zu wenig
Welche Möglichkeiten hat ein Unterhaltsberechtigter, wenn der Unterhaltszahler seinen Verpflichtungen zur Zahlung unstrittiger Unterhaltsansprüche nicht nachkommt?
Haben Sie sich mit Ihrem Partner über die Höhe des Unterhalts verständigt, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, über diesen Unterhalt eine notarielle Verpflichtungsurkunde erstellen zu lassen, die ggf. auch eine Zwangsvollstreckungsklausel enthält. Der Unterhaltsverpflichtete wird das aber wohl regelmäßig ablehnen, so dass lediglich eine schuldrechtliche Verpflichtung zur Zahlung besteht.
Urkundsverfahren
Wenn der Verpflichtete die Zahlungen nicht erbringt, haben Sie die Möglichkeit, die vereinbarte Unterhaltszahlung, bspw. in einem sogenannten Urkundsverfahren, beim Familiengericht geltend zu machen. Sie können aus einer schuldrechtlichen Vereinbarung heraus selbst nicht die Zwangsvollstreckung betreiben. Sie brauchen einen Vollstreckungstitel. Den können Sie sich durch eine Vollstreckungsklausel in einer notariellen Urkunde beschaffen. Gelingt das nicht, bleibt nur das familiengerichtliche Unterhaltsverfahren. Hierdurch erhalten Sie – idealer Weise – einen vollstreckungsfähigen Beschluss über Ihren Unterhaltsanspruch. Die Zwangsvollstreckung bei Nichtzahlung leitet dann Ihr Familienanwalt für Sie ein.
Einstweilige Anordnung
Sind Sie von den Unterhaltszahlungen abhängig und leistet der Verpflichtete, aus welchen Gründen auch immer, nicht, können Sie schon vor einer gerichtlichen Hauptsachenentscheidung versuchen, im Rahmen einer sogenannten einstweiligen Anordnung den Trennungsunterhalt in einem Schnellverfahren festsetzen zu lassen. Dazu müssen Sie die Voraussetzungen des Unterhalts dem Grunde und der Höhe nach glaubhaft machen. Das kann durch eine eidesstattliche Versicherung geschehen, die Sie selbst abgeben können. Aus einem dementsprechenden Beschluss ist dann ebenfalls die Zwangsvollstreckung möglich, wenn der/die Verpflichtet/e nicht zahlt.
Strafanzeige
Denkbar ist im Einzelfall auch, Strafanzeige zu stellen. Verletzt ein Unterhaltspflichtiger seine Zahlungspflicht, macht er sich ggf. strafbar. Die Strafverfolgungsbehörden versuchen dann häufig, das Verfahren gegen Erteilung von Auflagen vorläufig einzustellen. Eine solche Auflage kann die regelmäßige Zahlung des Unterhalts sein. Über diesen Umweg kann also auch erreicht werden, Unterhalt zu bekommen.
