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Berechnung der Unterhaltshöhe

Überhaupt nicht konkret geregelt ist dagegen das regelmäßige Streitthema, wie hoch der Unterhalt ist. Mandanten kommen zu mir und fragen, was sie zahlen müssen oder welchen Anspruch sie über welchen Zeitraum haben. Es stößt dann regelmäßig auf Unverständnis, wenn ich ihnen sagen muss, dass es keine mathematische Formel gibt, die den etwaigen Unterhalt zweifelsfrei berechenbar macht. Aufgrund des hohen Aufwandes von Unterhaltsberechnungen und der Vielzahl von Unterhaltsverfahren haben sich in der Praxis Modelle etabliert.

Praxis Modelle zur Unterhaltsberechnung

Düsseldorfer Tabelle / Berechnung des Kindesunterhalt

Die sogenannte Düsseldorfer Tabelle regelt die Höhe des Kindesunterhalts. Sie wird von allen Familiengerichten deutschlandweit angewendet. Sie hat keine Gesetzesqualität, bildet allerdings die Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ab, dass minderjährige Kinder als Unterhalt einen Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts verlangen können. Dieser Mindestunterhalt richtet sich nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum des minderjährigen Kindes, welches wiederum altersabhängig ist. Diese gesetzliche Grundlage wird von der Düsseldorfer Tabelle abgebildet. Beim Unterhalt von Ehegatten und Lebenspartnern gibt es keine solche Tabelle. Hier wird auf die ehelichen Lebensverhältnisse abgestellt. Es haben sich zwei verschiedene Berechnungsmodelle etabliert: Quotenunterhalt und/oder konkrete Bedarfsberechnung. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Quotenunterhalt

Der Quotenunterhalt soll die Ansprüche bei „normalen“ ehelichen Lebensverhältnissen abbilden und im Rahmen einer Vereinfachung der Berechnung in einer Vielzahl von Fällen zu schnellen und kalkulierbaren Ergebnissen führen.

Bedarfsberechnung

Die Bedarfsberechnung kommt zum Tragen, wenn die ehelichen Verhältnisse aus finanzieller Sicht besonders gut sind. Haben die Parteien bspw. monatliche Nettoeinkünfte von 10.000,00 € und mehr erzielt, gilt die Vermutung, dass sie diese Einkünfte nicht vollständig in die private Lebensführung investiert haben, sondern bspw. Vermögen aufgebaut haben. Dann muss ein Unterhalt begehrender Ehegatte oder Lebenspartner seinen individuellen konkreten Bedarf darlegen, d. h., er oder sie muss alle für die private Lebensführung in der Zeit des Zusammenlebens aufgewendeten Beträge auflisten, also bspw. für das Wohnen, Urlaubsreisen, Handy, Lebensmittel, Bekleidung, Kosmetika, Friseur, Restaurantbesuche, Theater, Oper, Zeitungsabonnements usw. Bei einer solchen konkreten Berechnung sind sich die Familiengerichte deutschlandweit nicht einig darüber, wann die Voraussetzungen für einen konkreten Bedarf vorliegen und wann nicht doch noch eine Quotenunterhaltsberechnung vorgenommen werden kann. Die dazu veröffentlichten Leitlinien der Familiensenate der Oberlandesgerichte zeigen diese sehr unterschiedlichen Auffassungen, was im Ergebnis zu einem besonderen lokal geprägten rechtlichen Prüfungsmaßstab führt. Auch diese Leitlinien haben aber wiederum keine Gesetzesqualität, sondern sollen nur die jeweiligen obergerichtlichen Vorstellungen der Umsetzung der vom Gesetzgeber sehr vage formulierten Voraussetzungen für die Rechtsanwender zum Ausdruck bringen. Besondere Schwierigkeiten bestehen also in der Feststellung der Art der Unterhaltsberechnung und dann bei der Bezifferung, wobei in beiden möglichen Berechnungsarten nahezu in jedem Einzelfall besondere Schwierigkeiten bei einzelnen Berechnungspositionen auftauchen.

Bin ich zu Unterhaltszahlungen verpflichtet, obwohl ich nicht die Scheidung eingereicht habe

Die Trennungs- und Scheidungsabsicht erfolgt nicht in jedem Fall einvernehmlich. Trotzdem kommt es vor, dass der „verlassene“ Ehepartner im Scheidungsfall aufgrund seines höheren Einkommens zu Unterhaltszahlungen verpflichtet wird. Sind Konflikte vorprogrammiert, wenn der Trennungs- und Scheidungsgrund ein neuer Lebenspartner ist? Wie argumentiert der Gesetzgeber? Die emotionale Belastung aufgrund einer Trennung ist in vielen Fällen hoch. Insbesondere dann, wenn der Ehegatte oder Lebenspartner nicht mit der Trennung gerechnet hat, sie ihn oder sie quasi aus heiterem Himmel trifft. Dann auch noch als Besserverdienender Unterhalt zahlen zu müssen, empfinden viele als Bestrafung.

Unbilligkeit – Reduzierung der Unterhaltsbeiträge

Unterhaltsansprüche können versagt, beschränkt oder herabgesetzt werden, wenn sie grob unbillig sind. Dazu hat der Gesetzgeber eine Auflistung aus seiner Sicht eine Unbilligkeit ausdrückende Lebensumstände in das Gesetz aufgenommen. Beispiele sind die Begründung einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaft, eine kurze Ehezeit, die mutwillige Herbeiführung der eigenen Unterhaltsbedürftigkeit oder auch der Umstand, dass der unterhaltbegehrende Ehegatte sich eines Verbrechens gegen den Verpflichteten schuldig gemacht hat. In diesen Fällen tritt die eheliche Solidarität und die darauf basierende Unterhaltsverpflichtung in den Hintergrund.

Selbstbehalt – Unterhalt hat eine Grenze

Ein weiterer Aspekt, der dem Schutz des unterhaltsverpflichteten Partners dient, ist der ihn oder ihr zu belassende Selbstbehalt. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass jede Unterhaltsverpflichtung ihre Grenze findet, wenn der oder die Verpflichtete durch die Unterhaltszahlung selbst in seiner oder ihrer Existenz gefährdet wird. Ausdruck findet das in dem Umstand, dass jedem Unterhaltsverpflichteten ein angemessenes Einkommen verbleiben muss. Dieser geschützte Betrag wird als Selbstbehalt bezeichnet und ist in seiner Höhe abhängig von der Art der Unterhaltsverpflichtung. Es wird vor diesem Hintergrund immer wieder versucht, sich arm zu rechnen, um sich so einer bestehenden Unterhaltsverpflichtung zu entziehen.

Eheähnliche neue Lebensgemeinschaft des Partners

Wenn sich jemand von seinem Ehepartner oder Lebenspartner trennt und sich einer neuen Beziehung zuwendet, ohne zu heiraten, kann das nach etwa zwei Jahren zum Wegfall des gesamten Unterhaltsanspruchs führen. Voraussetzung ist, dass diese neue Lebensgemeinschaft auf Dauer angelegt und durch wirtschaftliche, familiäre und persönliche Verflechtungen – vergleichbar mit einer Ehe – geprägt ist, nur eben ohne Trauschein. Erst dann handelt es sich um eheähnliche neue Lebensgemeinschaft, die bestehende eigene Unterhaltsansprüche genauso entfallen lässt wie eine Wiederheirat.

Scheidung nach Schuldprinzip

Eine Scheidung nach dem Schuldprinzip gibt es nicht mehr. Insoweit ist eine Scheidung unabhängig von der Frage, wer wen aus welchem Grund verlassen hat. Die Ehe oder Lebenspartnerschaft ist Rechtsgrundlage für Unterhaltsverpflichtungen.

Sie sehen, dass hier eine Vielzahl von Problemen und Auslegungsmöglichkeiten bestehen, die in jedem einzelnen Verfahren exakt ermittelt und für den Mandanten bestmöglich umgesetzt werden sollten. Dafür stehen wir Ihnen gerne als Fachanwälte für Familienrecht zur Verfügung.