Trennungsunterhalt Anwaltskosten, Trennungsunterhalt Anwaltskosten, wer zahlt?
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Anwaltskosten, wer zahlt?

Aufgrund einer Trennung, damit verbundenen Streitigkeiten, wechselseitigen Anschuldigungen etc. befinden sich Ehepartner häufig in emotional belastenden Situationen. Zu Beginn einer solchen Trennungsphase kann auch in der gemeinsamen Wohnung oder Immobilie getrennt voneinander gelebt werden. Ab diesem Zeitpunkt besteht regelmäßig schon im Rechtssinne ein Unterhaltsanspruch. Dabei handelt es sich neben dem Trennungsunterhalt der Ehegatten auch um den Barunterhalt gemeinsamer Kinder. Eine Überprüfung, Berechnung und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen bzw. deren Abwehr erfolgt durch Familienanwälte. Dabei stellt sich die Frage: Wer zahlt die Anwaltskosten?

Grundsätzlich gilt, dass derjenige, der den Anwalt beauftragt, auch für die Kosten aufkommen muss.

Hat keiner den Anderen zuvor angeschrieben und um Unterhalt gebeten, wird dies in den meisten Fällen nach der Beratung und Beauftragung durch den Familienanwalt erledigt. Dann hat der Auftraggeber dafür das gesetzliche oder vereinbarte Honorar zu zahlen.

Eine mögliche Ausnahme:

Eine mögliche Ausnahme besteht, wenn ein Ehepartner vor der anwaltlichen Auftragserteilung dem Anderen eine angemessene Frist zur Unterhaltszahlung gesetzt hat und diese nicht eingehalten worden ist. Durch diese Frist und deren verstreichen lassen befindet sich der andere Ehepartner in Verzug. In diesem Fall ist der Unterhaltsbegehrende zwar immer noch der Auftraggeber des Anwalts, aber durch den Verzug kann nun ein Erstattungsanspruch der Anwaltsgebühren gegenüber dem anderen Gatten bestehen. Zieht man diese Möglichkeit in Betracht, empfiehlt es sich, wie folgt vorzugehen: Der Unterhaltsbegehrende versendet ein Schreiben bspw. per Einschreiben mit Rückschein mit einer Auskunftsbitte, ggf. sogar schon mit einer vorläufigen Zahlungsaufforderung des Unterhalts, und bittet zusätzlich um die Übermittlung von Dokumenten (z.B. Gehaltsbescheinigungen), die die Auskunft belegen. Wichtig ist auch, eine angemessene Frist zu setzen, die 10 bis 14 Tage betragen sollte. Die Möglichkeit eines Erstattungsanspruchs der Anwaltsgebühren hat jedoch keinerlei Einfluss auf die Unterhaltsansprüche. Wird der Unterhalt nicht bezahlt, die Auskunft nicht erteilt oder keine Belege übersendet, werden wir versuchen,  die Auskunft und den Unterhalt abhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissender Eheleute, ggf. gerichtlich, durchzusetzen.

Was kann ich tun, wenn ich nicht in der Lage bin, die Anwaltskosten zu bezahlen?

Verfahrenskostenvorschuss

Fehlen dem unterhaltbegehrenden Ehegatten die wirtschaftlichen Möglichkeiten, die entstehenden Anwaltsgebühren und Gerichtskosten zu zahlen, kann der andere Ehegatte auf Zahlung eines sogenannten Verfahrenskostenvorschusses in Anspruch genommen werden. Der zum Unterhalt Verpflichtete hat dann abhängig von den gerichtlich geltend zu machenden Unterhaltsbeträgen sowohl die Anwalts- als auch die Gerichtskosten zu zahlen. So wird erst einmal sichergestellt, dass der Unterhaltsbegehrende trotz finanzieller Schwierigkeiten seine Unterhaltsforderungen einklagen kann. Zu einem Verfahrenkostenvorschuss muss der Ehegatte allerdings gesondert aufgefordert werden. Das kann, nach anwaltlicher Beratung, durch den Ehegatten selbst geschehen. Das kann selbstverständlich auch durch den beauftragten Rechtsanwalt erfolgen. Zahlt der zum Unterhalt verpflichtete Ehegatte dann nicht, wird er regelmäßig mittels einer sogenannten einstweiligen Anordnung zur Zahlung dieses Verfahrenskostenvorschusses in Anspruch genommen. Stellt das Familiengericht im Wege der beantragten einstweiligen Anordnung fest, dass der in Anspruch genommene Ehepartner den Verfahrenskostenvorschuss zahlen muss, wird er regelmäßig auch verpflichtet, die für dieses Verfahren entstandenen Gebühren zu zahlen.

Was passiert, wenn das Gericht den Verfahrenskostenvorschuss ablehnt?

Verfahrenskostenhilfe / Prozesskostenhilfe

Bei entsprechenden wirtschaftlichen Verhältnissen kann ein Verfahrenskostenhilfeantrag gestellt werden. Je nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der betreffenden Person wird die Verfahrenskostenhilfe mit Ratenzahlung oder ohne Ratenzahlung gewährt. Auch für das gerichtliche Verfahren zur Prüfung, ob dem Mandanten ein solcher Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe zusteht, wird der Auftraggeber regelmäßig den Anwalt zu bezahlen haben.

Höhe der Anwaltskosten:

Die Honorare für die rechtsanwaltliche Tätigkeit richten sich in allen gerichtlichen Verfahren, also bspw. Unterhalt, nach dem Verfahrenswert. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Seite Kosten. Gerne stehen wir Ihnen auch telefonisch oder für ein Beratungsgespräch zur Verfügung. Unsere Kontaktdaten finden Sie unter Kontakt.