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Abwehren von unberechtigten Unterhaltsforderungen

Welche Möglichkeiten hat ein Unterhaltszahler unberechtigte Unterhaltszahlungen abzuwehren?

Für die Abwehr von Unterhaltsansprüchen gibt es verschiedene Strategien:

Berechtigung bestreiten

Sie können die Berechtigung bestreiten, d. h. den grundsätzlichen Anspruch auf Trennungsunterhalt oder nachehelichen Unterhalt in Abrede nehmen.

Herabsetzung des ungedeckten Bedarfs

Sie können versuchen, die Höhe des begehrten Unterhalts, genauer: des ungedeckten Bedarfs, herabzusetzen. Das kann bspw. durch fiktives Erwerbseinkommen geschehen, etwa dann, wenn der oder die Unterhaltsberechtigte nicht oder nicht vollschichtig arbeitet. Denn: eigenes Einkommen ist auf den persönlichen Bedarf anzurechnen. Immer dann, wenn entgegen der rechtlichen Verpflichtung (und tatsächlichen Möglichkeit) keine vollzeitige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, kann ein hieraus erzielbares theoretisch mögliches Erwerbseinkommen bedarfsdeckend angerechnet werden. Hierdurch wird die monatliche Unterhaltszahlung reduziert.

Einkommen bereinigen

Sie können durch entsprechend nachzuweisende Belastungen Ihr eigenes Einkommen bereinigen und so versuchen, sich in oder unter den Ihnen zu belassenden Selbstbehalt zu bewegen. Auch hier gilt, dass die Besonderheiten der Ehe, der wirtschaftlichen Verflechtungen und sonstigen eheprägenden bedeutsamen Umstände individuell beleuchtet werden müssten.

Verwirkungsgründe

Eine andere Option sind Verwirkungsgründe. Wenn ein Ehegatte sich bestimmten (gesetzlich definierten) ehelichen Pflichten zuwider verhalten hat, soll er nicht auch noch, quasi als „Dankeschön“, Unterhalt erhalten dürfen. Dieser Bereich führt im Regelfall in einen Streit, der auch als „schmutzige Wäsche waschen“ bezeichnet wird. Damit gemeint ist, dass meist extrem vorwurfsvoll verletzend, Verhaltensweisen in der Ehe oder Trennungsgründe zum Gegenstand des Konflikts werden. Hierdurch wird fast immer der Boden für Vergleichsmöglichkeiten, auch in anderen rechtlichen Bereichen, zerstört. Es sollte wohl überlegt werden, diesen Schritt zu gehen. Ihr Familienanwalt wird sie auf diese besonderen Risiken, neben den rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen der Verwirkungsgründe als solche, hinweisen und mit Bedacht die für sie geeignetste Strategie entwickeln.

Ehebedingte Nachteile

Liegen allerdings ehebedingte Nachteile vor, ist es nahezu ausgeschlossen, sich Unterhaltsforderungen zu entziehen. Solche Nachteile können bestehen, wenn ein Ehepartner aufgrund von Schwangerschaft und/ oder der Betreuung eigener Kinder seine eigene berufliche Tätigkeit aufgegeben oder zurückgestellt hat. Verdient er/sie deswegen jetzt im Vergleich zu seiner/ihrer Erwerbsvita ohne Ehe und Kinderbetreuung weniger, muss der andere (leistungsfähige) Gatte das monetär kompensieren. Und zwar regelmäßig ohne Befristung! Dazu kommt noch eine besondere Schwierigkeit, denn Unterhalt wegen ehebedingter Nachteile kann neben anderen Unterhaltsansprüchen (z. B. Aufstockungsunterhalt) geschuldet sein. Anders als bei ehebedingten Nachteilen ist für diese Unterhaltstatbestände eine Herabsetzung oder Befristung möglich, was wiederum eine probate Verteidigungsstrategie sein kann.

Überobligationsmäßige Einkünfte

Es gibt Fälle, bei denen ein Ehegatte überobligationsmäßige Einkünfte erwirtschaftet, weil er bspw. neben einer vollzeitigen Erwerbstätigkeit noch selbstständig tätig ist. Ob der andere Ehepartner auch von diesem Einkommen partizipiert, muss genau geprüft werden. Ggf. besteht die Möglichkeit, eine solche überobligationsmäßige Tätigkeit zu reduzieren oder auch ganz einzustellen, weil grundsätzlich nicht mehr als eine vollzeitige Erwerbstätigkeit geschuldet sein dürfte. Bei Bereitschaftsdiensten oder Nachtdiensten kann das ähnliche Folgen haben, wenn diese weit über das geschuldete normale Maß der Erwerbstätigkeit hinausgehen.