Zugewinnausgleich bei Scheidung durch Familienanwalt | Artvocati
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Zugewinnausgleich bei Scheidung

Trennen sich Eheleute, die im gesetzlichen Güterstand leben, sind im Zusammenhang mit ihrer Ehescheidung güterrechtliche Fragen zu klären. Der Zugewinnausgleich wird zum Thema. Ob ein solcher Anspruch besteht, hängt davon ab, wie hoch der jeweilige Zugewinn der Eheleute ausfällt. Hat ein Ehepartner höheren Zugewinn als der andere erwirtschaftet, kann er verpflichtet sein, dem anderen hiervon die Hälfte zu zahlen. Berechnungsgrundlagen sind spezielle Stichtage.

Im Zusammenhang mit der Heirat machen sich Eheleute selten intensive Gedanken darüber, was passiert, wenn sie sich wieder trennen. Sie leben in Bezug auf ihr Vermögen und alle vorhandenen sowie in der Ehe angeschafften Wertgegenstände, Geldanlagen, Immobilien, Firmenbeteiligungen etc. im gesetzlichen Güterstand. Jeder ist und bleibt Eigentümer seines Vermögens, denn durch die Heirat entsteht kein gemeinsames Vermögen der Eheleute. Mittels Ehevertrag können Sie das aber ändern.

Gerne können Sie uns unverbindlich, beispielsweise über unser Kontaktformular, kontaktieren und ihr Anliegen kurz schildern. Wir können dann prüfen, ob und wie wir Ihnen helfen können.

Anfangsvermögen

Alles das, was an Vermögen am Tag der Heirat vorhanden ist, bildet das Anfangsvermögen eines Ehegatten. Eingeschlossen sind auch Verbindlichkeiten, also Darlehen und andere Zahlungspflichten. Aufgrund der späteren Bedeutung des Anfangsvermögens empfehlen wir, eine genaue Aufstellung der Vermögenswerte zu erstellen. Nach vielen Jahren Ehe ist es häufig nicht mehr möglich, all diese Werte noch zu kennen, geschweige denn zu belegen. Das Vermögen bei Eheschließung ist aber streng stichtagbezogen nachzuweisen. Gelingt das nicht, wird es mit 0 € bewertet. Das kann nachteilig für die Vermögensbilanz sein.

Einzelne Vermögenswerte

Zu den berücksichtigungsfähigen Vermögenswerten gehören u.a.

  • Kapitallebensversicherungen
  • Immobilien – Grundstücke und Eigentumswohnungen
  • Bausparverträge
  • Fonds und Geldanlagen
  • Luxusuhren und -schmuck
  • Oldtimer und Oldtimer-Sammlungen
  • Freiberufliche Praxen und Beteiligungen an diesen
  • Unternehmen, Gesellschaften und Gesellschaftsanteile
  • Darlehen
  • Verbindlichkeiten
  • Steuernachzahlungen
  • Bankkonten
  • Kunstgegenstände
  • Forderungen 
  • Bargeld

Die Liste ist natürlich nicht abschließend, soll aber verdeutlichen, dass, ohne es zu wissen, auch ein Brillantring oder eine Armbanduhr Vermögenswerte sein können. Erhalten Sie während der Ehe einen wertigen Brillantring geschenkt, bildet er zunächst privilegiertes Anfangsvermögen. Bei einer positiven Wertentwicklung von Edelsteinen kann das später zu einer anteiligen Ausgleichspflicht führen. Sie müssten etwas von ihrem Geschenk als Zugewinnausgleich zurückzahlen, wenn sie keine Vorsorge treffen. 

Berechnungsbeispiel

Die Ehefrau hat eine kleine 1-Zimmer Eigentumswohnung in Langenhagen, Wert 100.000 €. Für diese zahlt sie noch ein Immobiliendarlehen von 50.000 € zurück. Auf ihrem Sparkonto befinden sich 25.000 €, ihre Kapitelversicherung hat einen Wert von 10.000 €, das Girokonto ist mit 2.500 € überzogen, ihr bezahlter Pkw hat einen Wert von 32.500 €. Außerdem ist sie mit 2% an der AG ihres Vaters beteiligt (Wert der Aktien 135.000 €). Ihr Anfangsvermögen beträgt folglich 250.000 €.

Ihr Mann hat zwei Oldtimer, die als Wertanlage restauriert sind, im Wert von 125.000 €. Auf seinem Girokonto befinden sich 25.000 €. Er besitzt zudem 5 Garagen, die vermietet sind, im Wert von jeweils 10.000 €, darüber hinaus noch eine hochwertige Luxusuhr (Wert 25.000 €). Für die Garagen muss er noch ein restliches Darlehen an die Bank von 25.000 € zurückzahlen. Sein Anfangsvermögen beträgt damit 200.000 €.

Beide Anfangsvermögen werden sodann noch indexiert, wir lassen diesen Schritt in dieser Übersicht aus Vereinfachungsgründen weg. In unserem Beispiel sind die Werte des Anfangsvermögens bereits indexiert (Indexierung bedeutet, den Wert des Anfangsvermögens auf die damit verbundene Kaufkraft zu einem späteren Zeitpunkt umzurechnen. Wenn ich im Jahr 2005 geheiratet habe, kann ich mit dem damaligen Kontoguthaben im Zeitpunkt der Scheidung – beispielsweise im Jahr 2019 – weniger kaufen als im Jahr 2005. Die Kaufkraft hat sich verändert. Diese wird statistisch ermittelt und der Nominalbetrag aus dem Jahr 2005 auf den damit im Jahr 2019 verbundenen Kaufkraft-Wert umgerechnet).

Endvermögen

Um bei einer späteren Trennung oder gar Scheidung ermitteln zu können, ob ein Zugewinn erzielt wurde, muss das jeweilige Anfangsvermögen mit dem Endvermögen saldiert werden. Nur so kann ein Anspruch auf Zugewinnausgleich berechnet werden. Für das Endvermögen werden dazu ebenfalls alle Vermögenswerte einschließlich von Schulden und Verbindlichkeiten ermittelt. Stichtag für das Endvermögen ist das Datum der Zustellung des Scheidungsantrages. Jeder Ehegatte kann dazu eine Auskunft vom anderen verlangen.

Hinzukommt ein besonderer Anspruch auf Vorlage von Belegen, um die angegebenen Werte überprüfen zu können.

Sie können außerdem geltend machen, dass Werte einzelner Gegenstände, Immobilien, Gesellschaften usw. ermittelt werden. Möglich sind darüber hinaus auch Wertermittlungen durch Sachverständige. Das kommt häufig bei der Bewertung von Firmenbeteiligungen, Praxen, aber auch bei Immobilien in Betracht.

Berechnung des Zugewinns

Liegen die Auskünfte und Belege vor, können Anfangs- und Endvermögen eines jeden Ehegatten saldiert werden. Das Ergebnis dokumentiert für jeden Einzelnen dessen individuellen Zugewinn.

Beispiel: Die Ehefrau zahlte während der Ehe das Darlehen ihrer Eigentumswohnung zurück, die Wohnung selbst stieg im Wert auf nunmehr 150.000 €. Den alten Pkw hat sie gegen einen neuen getauscht, der allerdings geleast wurde. Ihre Lebensversicherung weist nun einen Wert von 25.000 € auf.  Auf dem Sparkonto befinden sich 75.000 € und die Aktien haben einen Wert von 150.000 €.

Verfügte die Ehefrau in unserem Beispiel über Anfangsvermögen in Höhe von 250.000 €, wird diesem nun ihr Endvermögen von 400.000 € gegenübergestellt. Sie hat damit einen Zugewinn von 150.000 € erzielt.

Der Ehemann zahlte das Darlehen für die Garagen zurück, verlor aber unglücklicher Weise seine Luxusuhr im letzten Urlaub. Die Oldtimer stiegen nicht im Wert, das Kontoguthaben liegt noch bei 5.000 €. Sein Endvermögen beträgt 180.000 €. Hatte er also 200.000 € Anfangsvermögen, liegt bei ihm kein Zugewinn vor. Denn: Zugewinn kann grundsätzlich nicht negativ sein.

Die Differenz beider Zugewinne beträgt in diesem Beispiel 150.000 €, weshalb die Ehefrau ihrem Mann hiervon die Hälfte, also 75.000 €, als Zugewinnausgleich zahlen müsste. 

Privilegiertes Anfangsvermögen

Erhielt die Ehefrau zur Petersilienhochzeit von ihrem Mann einen Einkaräter, Wert 10.000 €, wird er bei ihr im privilegierten Anfangsvermögen eingestellt. Als Endvermögen ist der Brillant nun aber 15.000 € wert. Der Zugewinn der Ehefrau erhöht sich damit um 5.000 € auf 155.000 €. Sie hat dem Ehemann 77.500 € zu zahlen.

Wäre der Ring abhanden gekommen, wie die Uhr ihres Mannes, bliebe ihr Anfangsvermögen gleichwohl um 10.000 € erhöht (es beträgt dann weiterhin 260.000 €).  Ihr Zugewinn läge aber nur bei 140.000 €, weil der Ring im Endvermögen nicht mehr vorhanden ist. Als Zugewinnausgleich müsste sie an ihren Ehemann nur 70.000 € zahlen.

Als privilegiertes Anfangsvermögen gelten neben Schenkungen auch Zuwendungen durch Erbvertrag, geerbtes Vermögen (abzüglich Erbschaftssteuer) und andere unentgeltliche Bereicherungsvorgänge. Schenkt Ihnen Ihre Tante 10.000 €, kann das also für ihren Güterstand einen durchaus positiven Effekt haben. Aber Vorsicht: Wenn Ihre Tante verarmt, kann sie verpflichtet sein, das Geschenk von Ihnen wieder zurückzufordern.

Trennungsvermögen

Die Ehefrau findet nun während der Trennungszeit heraus, dass ihr Mann bei der Trennung noch über ein ihr bislang nicht bekanntes Anlagekonto auf den Cayman Islands verfügte. Eine handschriftliche Notiz von ihm beziffert einen dort angelegten Betrag von 250.000 €. Da dieses Konto von ihm nicht im Endvermögen angegeben worden ist, besteht der Verdacht, dass der Ehemann die Ehefrau über sein tatsächliches Vermögen täuscht.

Es ist unserer Erfahrung nach nicht selten, dass vor, während oder nach der Trennung Vermögenswerte verschwinden. Der Gesetzgeber hat dies zum Anlass genommen, einen dritten Auskunfts- und Belegstichtag hinzuzunehmen. Es handelt sich um das Vermögen am Tag der Trennung  (Trennungsvermögen). Gerade, um keine Vermögensnachteile zu erleiden, empfiehlt es sich, auch bezogen auf diesen Tag Auskünfte zu verlangen und belegen zu lassen.

Illoyale Vermögensminderung

Stellt sich heraus, dass es höheres Trennungsvermögen gibt als Endvermögen, muss der andere Ehegatte den Verlust erklären. Es soll verhindert werden, dass im Vorfeld einer güterrechtlichen Auseinandersetzung zu Lasten eines (loyalen) Ehegatten Vermögen beiseitegeschafft wird, um sich einer (höheren) Zahlungsverpflichtung zu entziehen. Das nennt man illoyale Vermögensminderung. Gelingt dem Gatten der Entlastungsnachweis nicht, wird sein Endvermögen um den entsprechenden Wert des Trennungsvermögens erhöht. Der Anspruch des anderen Gatten auf Zugewinnausgleich kann sich also erhöhen. 

Im obigen Beispiel ergibt das 250.000 €. Folge dessen ist plötzlich ein Ausgleichsanspruch der Ehefrau. Beim Ehemann wäre ein Endvermögen von 430.000 € vorhanden, sein Zugewinn läge bei 230.000 €. Die Wertdifferenz von Anfangs- und Endvermögen bei der Ehefrau ist unverändert (bei verloren gegangenem Brillanten) 150.000 €. Sie würde folglich 40.000 € von ihrem Mann als Zugewinnausgleich beanspruchen können.

Was ist zu tun?

Es kann sich also lohnen, sich beizeiten Gedanken über den Verbleib von Geldern zu machen und idealer Weise weitere Informationen darüber zu beschaffen. Folge kann ein höherer Zugewinnausgleich sein, aber auch eine deutlich verbesserte Verhandlungsposition bei der inhaltlichen Gestaltung einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung.

Sie können uns gerne eine unverbindliche Anfrage nach einer Mandatsübernahme senden. 

Hinzukommen kann bei einem solchen Manöver des Ehemanns auch noch eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung, vielleicht sogar ein Steuerstrafverfahren.