Scheidung Internationale Ehe | Artvocati
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Scheidung internationale Ehe

Eine multinationale oder auch internationale Ehe kann wie eine Ehe von Eheleuten mit gleicher Staatsangehörigkeit auch geschieden werden. Besteht kein wirksamer Ehevertrag, in welchem beispielsweise eine Rechtswahl getroffen worden ist, muss dabei die Frage geklärt werden, welches Recht auf die Scheidung einer internationalen Ehe angewendet werden kann und welches Gericht dafür überhaupt zuständig ist. Beides hängt maßgeblich von dem gewöhnlichen Aufenthaltsort der Eheleute ab.

Trennen sich Ehepartner verschiedener Nationalitäten, muss also geklärt werden,

  1. Welches Gericht welchen Mitgliedstaates für eine Trennungs- und Scheidungsentscheidung zuständig ist
  2. Welches materielle Recht auf die Trennung und Ehescheidung anzuwenden ist

Zuständigkeit eines Familiengerichts

Maßgeblich für die Beantwortung der Frage, welches Familiengericht zuständig ist, ist die EU-Eheverordnung. Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung kommt es also nicht auf die jeweilige Staatsangehörigkeit an, sondern auf den gewöhnlichen Aufenthaltsort. Leider ist dieser Begriff nicht genau gesetzlich definiert. Das führt dazu, dass in jedem Einzelfall die Frage eines gewöhnlichen Aufenthaltsortes geprüft und letztlich für die Klärung der Zuständigkeit beantwortet werden muss.

Auch auf eine (gemeinsame) Staatsangehörigkeit kann es jedoch (nachrangig) ankommen. Durch sie kann eine Zuständigkeit eines Familiengerichts begründet werden, wenn beide Eheleute dieselbe Staatsangehörigkeit habe. Das ist auch dann denkbar, wenn sie in verschiedenen Ländern leben und dort jeweils ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Zuständigkeit durch Aufenthaltsort

Gesetzlich, gar europarechtlich, ist der Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltsortes nicht definiert. Es ist aber seit vielen Jahren in Europa geregelt, dass es für die Zuständigkeit nicht mehr vorrangig auf die Staatsangehörigkeit ankommt, sondern darauf, wo die Eheleute ihren Lebens- und Daseinsmittelpunkt haben.

Wenn ein spanischer Sportprofi also mit seiner französischen Frau in Deutschland lebt, weil er hier bei einem Verein unter Vertrag steht, und sich dann hier trennt, kann eine Scheidung in Deutschland durchgeführt werden. Das hat natürlich Konsequenzen auf das für diese Scheidung anzuwendende Recht, denn unabhängig von der Staatsangehörigkeit wäre in diesem Fall deutsches Familienrecht maßgeblich.

Häufig beachten Eheleute bei oder vor der Heirat diese Konsequenz nicht. Es ist daher aus unserer Erfahrung heraus empfehlenswert, sich schon frühzeitig darüber Gedanken zu machen, ob beim Scheitern der Ehe ein bestimmtes Recht angewendet werden soll. Wir stehen dazu beratend und auch vertretend, falls ein Ehevertrag abgeschlossen werden soll, zur Verfügung. Sie können bei Interesse gerne für eine unverbindliche Anfrage das Kontaktformular nutzen.

Aufenthaltswechsel können Zuständigkeit beeinflussen

Entscheidend ist für eine Scheidung einer internationalen Ehe in Deutschland zunächst, dass die Eheleute – oder zumindest einer von Ihnen – einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Auch, wenn einer von ihnen nach der Trennung in sein Heimatland zurückreist, bleibt ein deutsches Familiengericht für die Ehescheidung zuständig. Ist die Scheidung indes noch nicht beantragt, kann durch einen Umzug in ein anderes Land verbunden mit einem dortigen neuen gewöhnlichen Aufenthalt jedoch eine neue Zuständigkeit begründet werden. Verlassen beide Eheleute Deutschland und leben fortan in unterschiedlichen Ländern, könnte eine Zuständigkeit deutscher Gerichte ebenfalls nicht mehr bestehen.

Aufenthaltsorte können sich, anders als die Staatsangehörigkeit, im Verlaufe der Trennung ändern. Aufgrund der hieran geknüpften Zuständigkeitsfolgen empfiehlt es sich, schon frühzeitig Klarheit zu erhalten, welches Gericht welchen Staates zuständig ist oder sein könnte. Da es diesbezüglich auch Möglichkeiten gibt, diese Zuständigkeit zu beeinflussen, sollte spätestens anlässlich einer Trennung eine anwaltliche Beratung in Anspruch genommen werden. Hierdurch können Perspektiven in Bezug auf Verfahren in verschiedenen Mitgliedstaaten erkannt und durch strukturiertes Vorgehen Risiken vermieden oder zumindest reduziert werden.

Welches Gericht welchen Landes zuständig wird, hängt also von diversen Faktoren ab, unter anderem – und häufig entscheidend – von dem Umstand, als Erste/r einen Scheidungsantrag gestellt zu haben. Man kann daher durchaus von einem Windhundprinzip oder auch forum shopping sprechen.

Zuständigkeit führt regelmäßig zur Anwendung des Familienrechts im betreffenden Land

Die Zuständigkeit führt aber nicht nur zu einer Konzentration der anstehenden Entscheidungen bei dem zuständigen Familiengericht, sondern damit sogleich auch, und das hat weitreichende Konsequenzen, zur Anwendung des jeweiligen einschlägigen Landesrechts. Die Rechtsfolgen können damit höchst unterschiedlich sein.

Dr. Oldenburger als erfahrener Anwalt für Scheidungen internationaler Ehen empfiehlt, sich deshalb schon sehr früh über etwaige Folgen eines Scheidungsverfahrens zu informieren. Es bestehen dann gute Möglichkeiten, abhängig von den eigenen Zielen und Wünschen strategische Entscheidungen zu treffen. Das können beispielsweise Wohnortwechsel und Verhandlungen mit dem anderen Ehepartner über Trennungs- und Scheidungsfolgen sein. Wichtig ist in dieser Situation, über die weitreichenden (wirtschaftlichen) Folgen von Entscheidungen in den einzelnen Ländern informiert zu sein, um eigene Risiken und Chancen in den einzelnen Rechtsordnungen abwägen zu können. Nur dann kann es gelingen, das Verfahren selbst zu steuern und nicht bloß reaktiv zu handeln.

Vorsorge für eine Scheidung einer internationalen Ehe durch Ehevertrag

Seit Jahren beraten wir in diesem Sinne erfolgreich Profisportler, Schauspieler, Musiker und Unternehmer. Auch, wenn es im Zusammenhang mit einer Heirat nicht leichtfällt, über Folgen ihres Scheiterns zu sprechen, sollten die Folgen einer Scheidung auf das eigene Vermögen und den Unterhalt in Anbetracht der enormen wirtschaftlichen Folgen einer Scheidung immer bedacht werden. Eine internationale Ehe ohne Ehevertrag beschert immer wieder – unliebsame und ungewollte – Überraschungen, die man auch wegen der damit später verbundenen deutlich höheren Kosten für Anwälte, Gerichte und Gutachten einsparen kann.

Dazu bedarf es eines maximal rechtssicheren und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigenden Ehevertrages. Er sollte nicht nur eine wirksame Rechtswahl enthalten, sondern in Ansehung und Beachtung des gewählten Rechts für die Phase der Trennung, des Scheidungsverfahrens und der anschließenden nachehelichen Phase auch eindeutige, gewünschte und zulässige materiell-rechtliche Regelungen.

Das bedingt, abhängig vom gewählten oder anzuwendenden Scheidungsrecht, qualifizierte Anwälte aus anderen Ländern hinzuzuziehen. Denn wenn es um die Ausgestaltung eines Ehevertrages nach spanischem oder französischem Recht geht, vielleicht sogar in der Landessprache, ist es unausweichlich, Experten dieses Rechts mit einzubeziehen. Wir arbeiten deshalb seit Jahren mit einem internationalen Netzwerk qualifizierter Anwälte in Europa und den USA zusammen. Dr. Oldenburger erstellt beispielsweise auch Rechtsgutachten für ausländische Kanzleien, wenn es um deren Auftrag zur rechtlichen Ausgestaltung von Verträgen multinationaler Ehe mit voraussichtlich wechselnden Aufenthaltsorten geht, soweit ein Bezug zu Deutschland besteht. Aufgrund dessen wurde er von internationalen Gremien und Juroren bereits vielfach als (internationaler) Anwalt des Jahres für Familienrecht in Deutschland ausgezeichnet.

Besonderheiten bei Scheidung in England

In England (und Italien) gibt es, anders als in Deutschland, besondere gerichtliche Trennungsentscheidungen. England verfügt zudem über spezielle Scheidungszentren, die für Scheidungsanträge zuständig sind. Kommt es zu einer dortigen internationalen Zuständigkeit, gelangt ausschließlich englisches Familienrecht zur Anwendung. Und das auch, wenn die Eheleute einen Ehevertrag mit Rechtswahl eines anderen Landes abgeschlossen haben. Zwar gelangen die dort niedergelegten Aspekte in die Entscheidung des englischen Gerichts, da sie wertend herangezogen werden sollen. Gebunden ist der/die Richter/in daran aber nicht.

Das sollte also im Hinblick auf eine Ehe mit einem britischen Staatsbürger, gerade auch wegen der nicht absehbaren Folgen eines Brexit ohne deal, immer einbezogen werden. Dr. Oldenburger beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit dem englischen Familienrecht, er hat zur Entwicklung des dortigen Unterhaltsrechts geforscht, veröffentlicht und kann daher diese Folgen profund in die Beratung einbringen.

Rechtswahl wird in einigen Ländern Europas anerkannt

In anderen europäischen Ländern wird die Exklusivität des eigenen Familienrechts nicht derart hochgestellt wie in England. Es kann also durchaus zur Anwendung deutschen Scheidungsrechts in Frankreich oder Spanien kommen, wenn eine rechtsgültige Rechtswahl getroffen wurde oder die dortige Zuständigkeit aus Gründen eines neuen Aufenthalts oder aufgrund der Staatsangehörigkeit besteht. Ob wiederum Möglichkeiten vorhanden sind, aus bestimmten Gründen eine einmal getroffene Rechtswahl für eine internationale Ehe wieder aufzuheben oder als unwirksam erklären zu lassen, ist ein anderes Beratungsfeld von Dr. Oldenburger als Anwalt für internationale Ehescheidungen in Hannover.

Strategisch denken bei der Vorbereitung der Scheidung einer internationalen Ehe

Es kann sich lohnen, einmal kritisch auf den Ehevertrag und die Rechtswahl zu schauen, denn gerade dasjenige, was die Eheleute für ihre Ehe als maßgebliches Recht gewählt haben, unterliegt nicht vollständig ihrer Dispositionsfreiheit. Wenn die Folgen einer unwirksamen Rechtswahl einmal günstig für einen Ehegatten sein sollten, was im Rahmen der Beratung ein Ergebnis sein kann, wäre eine Angreifbarkeit und in Folge dessen eine idealer Weise gerichtlich bestätigte Unwirksamkeit der Rechtswahl von großem Vorteil.

Wir empfehlen deshalb immer eine fachkundige Prüfung, auch, um keine unliebsamen Überraschungen zu erleben. Denn auch die Gegenseite kann sich beraten lassen, für sie günstige Rechtsfolgen entdecken und versuchen, diese durchzusetzen. Wenn sie wissen, dass die durchsetzbaren Voraussetzungen eines solchen Angriffs nicht oder nur sehr unwahrscheinlich vorliegen, kann das ihre Verhandlungsposition stabilisieren oder gar verbessern. Sie können auch zu diesen Aspekten einen unverbindlichen Erstkontakt über das Kontaktformular anfragen, uns anrufen oder eine E-Mail senden.