Leihmutterschaft für deutsche Paare legal möglich | Artvocati
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Durch Leihmutterschaft zur eigenen Mutterschaft

Trotz des in Deutschland bestehenden Verbots einer Leihmutterschaft können verheiratete Paare legal Eltern ihres Wunschkindes werden. Das betrifft nicht nur die Vaterschaft, sondern und vor allem auch die Mutterschaft im Hinblick auf ein durch eine andere Frau (Leihmutter) zur Welt gebrachtes Kind . Wie das geht, sagen wir Ihnen hier.

Legale Leihmutterschaft möglich

In der deutsche Rechtsprechung sind Ausnahmen von dem Grundsatz, dass eine Mutter nur die Frau sein kann, die das Kind geboren hat, akzeptiert worden. Im Jahr 2018 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) insoweit eine Gerichtsentscheidung des District Court in Colorado (USA).  Eltern eines mittels einer Leihmutter zur Welt gebrachten Kindes können danach auch dessen Wunscheltern sein. Weder die Bezahlung der Leihmutter noch die Tatsache einer Fremdgeburt sprechen dagegen.

Maßgeblich ist die Rechtmäßigkeit und ordnungsgemäße Durchführung des Leihmutterschaftsvertrages.  Stellt ein ausländisches Gericht genau das fest, kann ein deutsches Gericht davon nicht abweichend entscheiden. Die Entscheidung ist deshalb in Deutschland anzuerkennen. Eine Leihmutterschaft muss allerdings immer freiwillig sein und darf nicht gegen die Rechtsordnung einschließlich der Menschenrechte verstoßen. Damit kann eine gerichtliche Kontrolle im Rahmen des Anerkennungsverfahrens erfolgen. Ein Verstoß gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts liegt nur vor, wenn dementsprechend erhebliche Verstöße vorliegen. Keinesfall ist aber, das hatte das OLG Braunschweig zuvor noch vertreten, eine Anerkennung mit deutschem Recht grundsätzlich  unvereinbar. 

Kein Verstoß gegen innerstaatliches Recht

Grundlegend hatte der BGH zuvor bereits im Jahr 2014 entschieden, dass die Anerkennung der rechtlichen Elternstellung von Wunscheltern keinen Verstoß gegen maßgebliches innerstaatliches Recht darstellt. Jedenfalls dann nicht, wenn ein Elternteil mit dem Kind genetisch verwandt ist.

Ein weiterer wichtiger Aspekt sind aber eigene Rechte des Kindes selbst. Grund- und Menschenrechte des von einer Leihmutter geborenen Kindes sind elementar. Daraus wird die Notwendigkeit einer rechtlich tragfähigen Eltern-Kind-Verbindung zu den Wunscheltern abgeleitet. Das Kindeswohl hat eine solch hohes Gewicht, dass das Kind auch dann rechtlich von seinen Wunscheltern abstammen soll, wenn die Wunschmutter es nicht geboren hat. Anderenfalls würde ein nicht zulässiger Eingriff in Kindesrechte vorliegen.

Kinderwunscherfüllung durch eine Leihmutter

Eine Wunschmutterschaft ist dem deutschen Recht fremd. Jede medizinische Assistenz bei Ei- und Embryonenspende ist verboten. Das gilt auch für die Vermittlung einer Leihmutter. Leihmutterschaften sind allerdings in vielen anderen Staaten außerhalb Deutschlands erlaubt. Legal kann eine Leihmutterschaft noch in der Ukraine, Russland, Georgien, Florida, Kalifornien, Virginia und viele andere Ländern mehr durchgeführt werden. Nach den ausländischen Rechtsordnungen wird regelmäßig nicht die (dafür bezahlte) Leihmutter, sondern die Wunschmutter rechtlich zur Mutter. Das weicht von der entgegenstehenden, dies strikt ablehnenden, Rechtslage in Deutschland ab.

Zwei Wege zur Elternschaft

Um auch in Deutschland durch eine Leihmutterschaft Mutter sein oder werden zu können, gibt es grundsätzlich zwei Optionen:

· Eine (gerichtliche) Entscheidung im Ausland bestätigt die rechtliche Elternschaft der Wunscheltern.

· Die Wunscheltern leben mit dem Kind längere Zeit nach der Geburt im Ausland und reisen erst dann zurück nach Deutschland.

Ausländische gerichtliche Entscheidung

Der BGH hat entschieden, dass eine Wunschmutterschaft in Deutschland anerkannt werden kann. Dazu muss das mittels einer Leihmutter im Ausland geborene Kind genetisch von mindestens einem Wunschelternteil abstammen. Die Abstammung durch Samen- oder Eispende ist ggf. durch ein genetisches Abstammungsgutachten nachzuweisen. Um auf diesem Weg Mutter werden zu können, ist also zwingend immer eine andere Rechtsordnung beteiligt.

Hinzu kommen jedoch weitere gerichtliche Überprüfungen von Inhalt, Gestaltung und Verlauf der Leihmutterschaft. In keinem Fall ist erlaubt, eine Notlage der Leihmutter auszunutzen. Auch darf die Leihmutter nicht verheiratet gewesen sein und der Vertrag mit ihr muss grundsätzlichen rechtsstaatlichen Geboten entsprochen haben.

Um dann aber Mutterrechte in Deutschland erlangen zu können, bedarf es einer Entscheidung eines Gerichts oder vergleichbaren Behörde im Geburtsland des Kindes. Die Rechtsprechung fordert, dass darin nicht nur die Tatsache der Elternschaft bestätigt worden sein darf. Das ginge ja auch durch eine Geburtsurkunde, was aber als nicht ausreichend angesehen wird. Vielmehr muss die Entscheidung den Leihmutterschaftsvertrag sowie den gesamten Verlauf der Schwangerschaft überprüft und dessen Rechtmäßigkeit festgestellt haben.

Keinesfalls ist es zulässig, Menschenrechte der Leihmutter zu verletzen. Das Vertragsverhältnis erfordert Freiwilligkeit, Transparenz, bestmögliche medizinische und psychologische Betreuung und vieles mehr.

Bescheinigung einer ausländischen Behörde reicht nicht

Eine ausländische Geburtsurkunde oder Geburtsregistereintragung ist in Deutschland demnach nicht anerkennungsfähig. Das deutsche Recht ist eindeutig und exklusiv bezogen auf eine biologische Mutterschaft durch den Vorgang der Geburt. Die Frage der Anerkennungsfähigkeit von behördlichen Entscheidungen ist deshalb regelmäßig Streitgegenstand bei der Nachbeurkundung der Auslandsgeburt sowie von Personenstandseintragungen. Demgegenüber sind Entscheidungen ausländischer Gerichte automatisch anzuerkennen, wenn sie unter Berücksichtigung der funktionalen Einordnung mit deutschen Gerichtsentscheidungen vergleichbar sind.

Liegt keine ausländische gerichtliche Entscheidung vor, richtet sich die Frage der Mutterschaft meistens nach deutschem Recht. Denn deutsches Recht wird zur Klärung der Abstammung immer dann angewendet, wenn das Neugeborene mit seinen Wunscheltern sogleich nach Deutschland reist. Die Abstammung orientiert sich am geplanten und tatsächlichen Aufenthaltsort der Kindes(wunsch)eltern. Danach kann die Wunschmutter hier nicht zur Mutter des Kindes werden.

Es kommt dann allenfalls eine Adoption durch die Wunschmutter in Betracht. 

Verbleib von Eltern und Kind im Geburtsland

Unseres Erachtens kann man dieses Szenario aber umgehen. Bleiben die Wunscheltern nach der Geburt längere Zeit im Geburtsland des Kindes, könnte das Fehlen einer gerichtlichen Entscheidung kompensiert werden. Denn die Elternschaft richtet sich nach dem Recht des Staates, in dem die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Etablieren sie nach der Geburt mit dem Kind im Ausland einen gewöhnlichen Aufenthalt, folgt das Abstammungsrecht dem dortigen Recht. Regelmäßig ist dort eine legale Elternschaft trotz Geburt des Kindes durch eine Leihmutter vorgesehen.

Konsequenz daraus ist, dass dann in Deutschland die Abstammung nach der ausländischen Rechtsordnung berücksichtigt werden muss. Im Geburtsland des Kindes sind die Wunscheltern bereits zu legalen Eltern geworden. Sie werden aber nun auch in Deutschland zu Mutter und Vater, ohne ein Kind in ihrer Ehe geboren zu haben. Auch eine ausländische gerichtliche Entscheidung ist nicht mehr notwendig. 

Nachteil dieses Vorgehens ist der notwendige längere Verbleib im Ausland. 

Kindeswohl und Eltern-Kind-Beziehung maßgeblich

Wenn Sie über eine Leihmutterschaft nachdenken, weil es Ihnen nicht möglich ist, selbst ein Kind zur Welt zu bringen, stehen wir Ihnen gerne für eine erste Beratung zur Verfügung. Bitte nutzen Sie dazu unser Kontaktformular, rufen uns an oder schreiben eine E-Mail. Wir prüfen dann gerne, ob wir Sie bei Ihrem Vorhaben unterstützen und vertreten können.

Informationen zu unserem Honorar finden Sie HIER.

Wir empfehlen dringend, sich auf der Suche nach einer Leihmutter im Ausland frühzeitig um die notwendige rechtliche Klarheit zu bemühen. Dr. Oldenburger verfügt über langjährige Erfahrung bei Leihmutterschaften sowie über ein weltweites Expertennetzwerk.