Leihmutterschaft | Artvocati
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Leihmutterschaft in Deutschland legal möglich

Eine in Deutschland verbotene Leihmutterschaft kann gleichwohl zu einer Elternschaft, also insbesondere zur Mutterschaft einer nicht das Kind zur Welt bringenden Wunschmutter, führen. Dazu bedarf es einer die Mutter- oder Elternschaft bestätigenden ausländischen gerichtlichen Entscheidung. Eine Wunschmutterschaft ist dem deutschen Recht zwar fremd. Jede medizinische Assistenz bei Ei- und Embryonenspende ist verboten. Das gilt auch für die Vermittlung einer Leihmutter. Stammt das mittels einer Leihmutter im Ausland geborene Kind jedoch genetisch zumindest von einem Wunschelternteil ab, zum Beispiel durch Samen- oder Eispende, und wird die Elternschaft der Wunscheltern von einem ausländischen Gericht festgestellt, kann eine Anerkennung in Deutschland erfolgen.

Wenn Sie selbst über eine Leihmutterschaft nachdenken, weil es Ihnen nicht möglich ist, selbst eine Kind zur Welt zu bringen, stehen wir Ihnen gerne für eine erste Beratung zur Verfügung. Bitte nutzen Sie dazu unser Kontaktformular oder schreiben uns eine E-Mail.

Ausnahme: Bescheinigung einer ausländischen Behörde

Eine ausländische Geburtsurkunde und Geburtsregistereintragung ist dagegen in Deutschland nicht anerkennungsfähig. Das deutsche Recht ist eindeutig und exklusiv bezogen auf eine biologische Mutterschaft durch Geburt. Und deutsches Recht wird auf die Mutterschaft auch immer dann angewendet, wenn das Neugeborene mit seinen Wunscheltern sogleich nach Deutschland reist. Es kommt allenfalls eine Adoption in Betracht.

Die Frage der Anerkennungsfähigkeit von behördlichen Entscheidungen ist im Kontext von ausländischen Leihmutterschaftsverträgen regelmäßig Streitgegenstand bei der Nachbeurkundung der Auslandsgeburt sowie von Personenstandseintragungen. Demgegenüber sind Entscheidungen ausländischer Gerichte automatisch anzuerkennen, wenn sie unter Berücksichtigung der funktionalen Einordnung mit deutschen Gerichtsentscheidungen vergleichbar sind.

Kindeswohl und Eltern-Kind-Beziehung maßgeblich

Ausnahmen von dem Grundsatz, dass eine Mutter nur die Frau sein kann, die das Kind geboren hat, sind höchstrichterlich allerdings bereits akzeptiert worden. Im Jahr 2018 wurde eine Gerichtsentscheidung des District Court in Colorado, USA, die die rechtliche Elternstellung im Rahmen eines Leihmutterschaftsvertrages den Wunscheltern zugewiesen hat, als in Deutschland anerkennungsfähig und -würdig bestätigt. Die Auffassung des OLG Braunschweig, wonach eine Anerkennung mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar sei, wurde als unzutreffend zurückgewiesen.

Grundlegend hatte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits in einer anderen Entscheidung aus dem Jahr 2014 klargestellt, dass die Anerkennung der rechtlichen Elternstellung von Wunscheltern keinen Verstoß gegen maßgebliches innerstaatliches Recht darstellt – jedenfalls dann nicht, wenn ein Elternteil mit dem Kind genetisch verwandt ist. Aufgrund der beachtlichen Grund- und Menschenrechte des aus dem Leihmutterschaftsverhältnis hervorgegangenen Kindes folgt, eine rechtlich tragfähige Eltern-Kind-Verbindung zu denWunscheltern herzustellen. Die Berücksichtigung des Kindeswohls gestattet es, das Kind auch dann rechtlich den Wunscheltern zuzuordnen, wenn die Wunschmutter es nicht geboren hat. Anderenfalls liegt ein Eingriff in die Kindesrechte vor. Die Reichweite der Eltern-Kind-Beziehung als Statusbeziehung ist immens, von daher muss aus dem Gesichtspunkt des Kindeswohls eine umfangreiche rechtliche Absicherung durch Anerkennung erfolgen.

Wir empfehlen daher, sich auf der Suche nach einer Leihmutter im Ausland frühzeitig um die notwendige rechtliche Klarheit zu bemühen. Dr. Oldenburger steht insoweit für eine Beratung und Vertretung vor, während und nach der Schwangerschaft mit langjähriger Erfahrung bei Leihmutterschaften zur Verfügung. Sie können über das Kontaktformular, aber auch per Email und telefonisch, unverbindlich Kontakt mit uns aufnehmen. Wir prüfen dann gerne, ob wir Sie bei Ihrem Vorhaben unterstützen und vertreten können.