Kindesunterhalt

Minderjährige Kinder haben Bedürfnisse. Sie zu erfüllen obliegt den Eltern. Der kindliche Bedarf besteht aus zwei wesentlichen Komponenten. Zum einen aus persönlicher Betreuung, Erziehung und Versorgung, zum anderen aus geldlichen Leistungen. Denn Kinder brauchen Kleidung, Hygieneartikel, Spielzeug, Nahrung u.v.m. Die Eltern sind verpflichtet, den gesamten Bedarf des Kindes zu erfüllen. Leben sie zusammen, leisten sie das gemeinsam. Und zwar auch dann, wenn sie unterschiedliche Anteile an der jeweiligen Komponente haben. Trennen sie sich, ist das regelmäßig nicht mehr möglich. Eltern müssen sich dann meist für eine Leistung entscheiden. Eine Ausnahme besteht bei einem paritätischen Wechselmodell. 

Der Gesetzgeber meint, das in Folge einer Trennung ein Elternteil betreuen und der andere zahlen soll. In einer großen Zahl von Trennungen ist das auch tatsächlich so. Durch den Lebensmittelpunkt bei einem Elternteil wird der andere quasi automatisch barunterhaltspflichtig. Dann muss mittels der Düsseldorfer Tabelle die Höhe des Unterhalts festgelegt werden. Das Nettoeinkommen bestimmt also den zu zahlenden Unterhalt. Ob der betreuende Elternteil über Einkünfte verfügt, ist für die Unterhaltshöhe bedeutungslos. Die wirtschaftliche Lebensstellung des Kindes folgt so allein dem Einkommen des nicht (überwiegend) betreuenden Elternteils. 

Auf einige Szenarien trifft diese rechtliche Idee allerdings nur bedingt zu. Vor allem dann, wenn beide Eltern nach der Trennung ihre Kinder weiter in nennenswertem Umfang betreuen und versorgen, erscheint die Lösung unfair. Jedenfalls bei einem Umfang der Betreuung, der zwar noch nicht den Charakter eines Wechselmodells hat, allerdings weit mehr als nur einen spärlichen Umgangskontakt am Wochenende ausmacht. Eine Auswirkung solcher Leistungen auf den Kindesunterhalt soll es indes im Regelfall nicht geben. Der Kindesunterhalt wird also auch in diesen Fällen regelmäßig standardisiert berechnet. Trotz eigener umfangreicher Betreuungs- und Versorgungsleistungen bleibt er in der Zahlungshöhe unverändert. Die Lebenswirklichkeit bleibt insofern rechtlich bedeutungslos. 

Bedarfserfüllung des Kindes nach Trennung

Außerhalb eines Wechselmodells, also bei einem eher klassischem Residenzmodell, betreut und versorgt einer der Elternteile das Kind (überwiegend) selbst. Dieser Elternteil erfüllt damit den kindlichen Bedarf anteilig durch Betreuung und Versorgung. Zahlen muss der andere Elternteil, und zwar auch dann, wenn regelmäßige Umgangskontakte stattfinden. Den gesamten Bedarf des Kindes erbringen beide Eltern nach einer Trennung somit in unterschiedlichen Qualitäten. Einer zahlt, einer betreut.

Lebensmittelpunkt ist entscheidend

Der Streit über den Lebensmittelpunkt des Kindes nach Trennung ist damit vorprogrammiert. Hintergrund ist die mit dem Verlust der täglichen Betreuungs- und Versorgungsleistung verbundene Barunterhaltspflicht. Hinzukommen wenig auskömmliche Umgangskontakte, also faktisch ein radikaler Bruch mit der bisherigen familiären Rolle und Funktion. Außerdem kann der betreuende Elternteil aufgrund eigener Betreuungsleistungen seine Erwerbstätigkeit einschränken und erhält dafür auch noch eigenen Betreuungsunterhalt. Das wird häufig als ungerecht empfunden. 

Jeder Elternteil erklärt deshalb unserer Erfahrung nach, gleich gut – und besser – zur täglichen Versorgung und Betreuung geeignet zu sein. Natürlich spielt auch die Unterhaltszahlung eine Rolle. Lebt das Kind bei mir, erhalte ich sowohl Kindergeld als auch Kindesunterhalt. Zur Klärung des künftigen Lebensmittelpunktes, einer aus vielerlei Gründen richtungsweisenden Entscheidung, werden häufig Familiengerichte bemüht. Paritätische Betreuungsabsprachen, damit verbunden also möglichst wenig Zugeständnisse in Bezug auf den Lebensmittelpunkt, stärken die eigene Ausgangsposition. Das Kindeswohl wird argumentativ von beiden Seiten bemüht, um überwiegend eigenen Interessen durchzusetzen. Einst harmonisch-liebevoller Umgang mutiert zum Rosenkrieg

Düsseldorfer Tabelle

Steht der Lebensmittelpunkt aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses fest, beginnt regelmäßig auch die Barunterhaltspflicht des nicht betreuenden Elternteils. Die Höhe seiner Verpflichtung zum Kindesunterhalt wird dann bundesweit anhand der Düsseldorfer Tabelle ermittelt. Diese sieht (derzeit noch) 10 Einkommenskorridore und 4 Altersstufen vor. Der jeweilige Kindesunterhalt folgt somit ablesbar aus der Altersstufe und der Einkommensgruppe. Der Bestimmung des für die Tabelle maßgeblichen bereinigten Einkommens kommt große Bedeutung zu. Streitige Auseinandersetzungen sind die Folge, wobei vor allem die Frage von relevanten und zulässigen Abzugspositionen einvernehmliche Lösungen erschwert. Naturgemäß bewertet jede Seite ihre Relevanz und Höhe unterschiedlich. 

Steht schließlich aber das relevante bereinigte Nettoeinkommen fest, folgt (bei Einkünften bis netto 5500 EUR) aus den 4 Altersstufen der Düsseldorfer Tabelle die genaue Höhe des monatlichen Kindesunterhalts. Der Streit ist dann meistens aber noch nicht am Ende. Der regelmäßige Besuch eines Sportvereins, notwendige Nachhilfe, Schulgeld für eine Privatschule usw. können zu einem Mehrbedarf Anlass geben. Denn die Beträge der Düsseldorfer Tabelle bilden nur die normalen und regelmäßig anfallenden Ausgaben für ein Kind ab. Darüber hinausgehende Ausgaben jedoch nicht. Das führt dazu, dass beide Eltern für diese besonderen Ausgaben gemeinsam haften. Also auch der nur überwiegend betreuende Elternteil zahlt abhängig vom eigenen Einkommen diesen Mehrbedarf. Die Höhe bemisst sich anhand der beiden Elterneinkünfte. Deren Relation unter Beachtung von Selbstbehalten besagt, welchen Betrag jeder Elternteil für den oberhalb des Tabellensatzes zu zahlen hat.

Fortschreibung der Tabelle möglich

Außerhalb der 10 Einkommensgruppen gibt es viele Elternteile, die über Nettoeinkünfte von 5500 EUR und mehr verfügen. Bislang konnte Kindesunterhalt von mehr als 160 % allerdings nur mittels konkretem Nachweis eines entsprechenden höheren Bedarfs geltend gemacht werden. Der BGH hat nun seine Rechtsprechung geändert und eine begrenzte Fortschreibung der Tabellensätze gebilligt. In seiner Entscheidung vom 16.9.2020 (BGH, Beschluss vom 16.9.2020, Az. XII ZB 499/19) wird bestätigt, dass es künftig keinen Nachweis eines höheren Bedarfs braucht, wenn das Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen oberhalb von 5500 EUR liegt.

Wie genau der Kindesunterhalt bei solch hohen Einkünften berechnet werden soll oder kann, hat der BGH offengelassen. Denkbar sind bspw. Fortschreibungen der Düsseldorfer Tabelle um weitere Einkommenskorridore. Zwar hat sich der BGH dazu nicht konkret geäußert, allerdings darauf hingewiesen, dass weitere Stufen mit dann größeren Einkommenskorridoren geeignet sein dürften. Daneben scheint der BGH billigen zu wollen, wenn sich die erweiterten Tabellensätze dabei degressiv zum Mindestunterhalt verhalten.  

Abzug von Kindergeld

Die Düsseldorfer Tabelle dokumentiert auf der ersten Stufe den Geldbedarf des Kindes. Davon in Abzug zu bringen ist dann allerdings noch die Hälfte des staatlichen Kindergeldes. Der Gesetzgeber meint, dass das Kindergeld bedarfsdeckend zu verwenden ist. Beiden Eltern kommt es daher zugute, denn sie erbringen ja beide bedarfsdeckende Leistungen. Es wird aber nur an den einen Elternteil ausgezahlt, der das Kind überwiegend betreut. Da die beiden Komponenten des kindlichen Bedarfs – Betreuung und Barunterhalt – nach Trennung zwischen den Elternteilen indes aufgeteilt werden, wird auch das Kindergeld zwischen ihnen geteilt. Eine Hälfte reduziert folglich den zu zahlenden Barunterhalt. Aus Vereinfachungsgründen gibt es deshalb eine weitere Düsseldorfer Zahltabelle, in der die tatsächlichen monatlichen Zahlbeträge des Kindesunterhalts aufgeführt sind. 

Ändert sich die Kindesunterhaltshöhe durch erweiterte Umgangskontakte?

Eine Frage hören wir in Beratungsgesprächen in diesem Zusammenhang regelmäßig: Ändert sich die Unterhaltshöhe, wenn und weil ich häufig Umgänge wahrnehme, mein Kind dann bei mir schläft, ich es also an 8-14 Tagen im Monat selbst unter Entlastung des anderen Elternteils versorge und betreue? Wir müssen das leider verneinen. Ohne ein paritätisches Wechselmodell hat das Kind einen Lebensmittelpunkt, und dieser liegt beim anderen betreuenden Elternteil. Deshalb wird nach der derzeit noch maßgeblichen Rechtsprechung von einer uneingeschränkten Barunterhaltspflicht ausgegangen. Es gibt einige wenige Ausnahmen, die im Einzelfall zu einer leichten Korrektur führen können. Sie können sich dementsprechend gerne von uns beraten lassen.