Internationale Ehe - Ehevertrag, Rechtswahl, Scheidung | Artvocati
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Scheidung internationale Ehe

Eine multinationale oder auch internationale Ehe kann wie eine Ehe von Eheleuten mit gleicher Staatsangehörigkeit auch geschieden werden. Nach welchem Recht und in welchem Land das allerdings erfolgen kann, ist dafür eine wichtige und leider häufig streitige Vorfrage. Besteht kein wirksamer Ehevertrag, in welchem eine Rechtswahl getroffen worden ist, entscheidet darüber meist der gewöhnliche Aufenthalt. Das ist unproblematisch, wenn sich die Eheleute auch nach der Trennung noch im selben Zuständigkeitsbezirk eines Familiengerichts befinden. Sind gemeinsame Kinder vorhanden, ist auch deren Aufenthaltsort für die Zuständigkeit bedeutsam. Zieht ein Gatte mit den gemeinsamen Kindern ins Ausland und bleibt dort, wird die internationale Zuständigkeit problematisch.

Trennen sich Ehepartner verschiedener Nationalitäten, muss deshalb zunächst geklärt werden,

  1. Welches Gericht welchen Mitgliedstaates für eine Trennungs- und Scheidungsentscheidung zuständig ist
  2. Welches materielle Recht auf die Trennung und Ehescheidung anzuwenden ist

Zuständigkeit eines Familiengerichts

Maßgeblich für die Beantwortung der Frage, welches Familiengericht für die internationale Ehe zuständig ist, ist die EU-Eheverordnung. Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung kommt es nicht auf die jeweilige Staatsangehörigkeit an, sondern auf den gewöhnlichen Aufenthaltsort. Leider ist dieser Begriff nicht genau gesetzlich definiert. Das führt dazu, dass in jedem Einzelfall die Frage des gewöhnlichen Aufenthaltsortes neu geprüft und entschieden werden muss. Aufgrund der Abhängigkeit sowohl der gerichtlichen Zuständigkeit als auch des anzuwendenden Rechts vom Aufenthaltsort bedarf dessen Klärung besonderer Aufmerksamkeit. 

Auch auf eine (gemeinsame) Staatsangehörigkeit kann es jedoch (nachrangig) ankommen. Durch sie kann eine Zuständigkeit eines Familiengerichts begründet werden, wenn beide Eheleute dieselbe Staatsangehörigkeit habe. Das ist auch dann denkbar, wenn sie in verschiedenen Ländern leben und dort jeweils ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Zuständigkeit durch Aufenthaltsort

Gesetzlich, gar europarechtlich, ist der Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltsortes nicht definiert. Das Europarecht bestimmt indes seit Jahren keine vorrangige Abhängigkeit der gerichtlichen Zuständigkeit von der Staatsangehörigkeit mehr. Relevant ist, wo die Eheleute ihren Lebens- und Daseinsmittelpunkt haben.

Wenn ein spanischer Sportprofi also mit seiner französischen Frau in Deutschland lebt, weil er hier bei einem Verein unter Vertrag steht, kann seine Scheidung in Deutschland durchgeführt werden. Das hat natürlich Konsequenzen auf das für die Scheidung ihrer internationalen Ehe anzuwendende Recht. Denn unabhängig von der Staatsangehörigkeit wäre in diesem Fall deutsches Familienrecht maßgeblich.

Häufig beachten Eheleute bei oder vor der Heirat diese Konsequenz nicht. Wir empfehlen deshalb, sich schon frühzeitig darüber Gedanken zu machen, ob beim Scheitern einer internationalen Ehe ein bestimmtes Recht angewendet werden soll. Dazu bestehen Wahlrechte, vornehmlich orientiert am Aufenthaltsort, aber auch an der Staatsangehörigkeit. Die Konsequenzen der Rechtswahl können vielfältig sein. Sie erlaubt beispielsweise, nach dem gewählten Recht einen Ehevertrag zu schließen. Kenntnisse über das wählbare Eherecht und dessen Auswirkungen beim Scheitern sind daher unerlässlich. Sie müssen wissen, welche Wirkungen die eine oder andere Rechtsordnung jetzt und später hat. Diese Informationen sind maßgeblich für die inhaltliche Gestaltung eines Ehevertrages.

Aufenthaltswechsel können Zuständigkeit beeinflussen

Entscheidend ist für eine Scheidung einer internationalen Ehe in Deutschland zunächst, dass die Eheleute – oder zumindest einer von Ihnen – einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Auch, wenn einer von ihnen nach der Trennung in sein Heimatland zurückreist, bleibt ein deutsches Familiengericht für die Ehescheidung zuständig. Ist die Scheidung indes noch nicht beantragt, kann durch einen Umzug in ein anderes Land ein neuer gewöhnlichen Aufenthalt entstehen. Das hat Auswirkungen auf die gerichtliche Zuständigkeit. Verlassen beide Eheleute Deutschland und leben fortan in unterschiedlichen Ländern, besteht regelmäßig keine Zuständigkeit deutscher Gerichte mehr.

Aufenthaltsorte können sich, anders als die Staatsangehörigkeit, im Verlaufe der Trennung ändern. Aufgrund der hieran geknüpften Folgen ist eine frühzeitige Klarheit über das international zuständige Gericht wichtig. Diese Zuständigkeit können Sie beeinflussen. Hierdurch können sie maßgeblich auf das Verfahren und seinen Ausgang Einfluss nehmen. Spätestens anlässlich einer Trennung ist daher eine anwaltliche Beratung notwendig. Hierdurch erhalten Sie Perspektiven in Bezug auf mögliche Verfahrensfolgen in verschiedenen Mitgliedstaaten und reduzieren durch strukturiertes Vorgehen Risiken.

Welches Gericht welchen Landes zuständig wird, hängt also von diversen Faktoren ab, unter anderem – und häufig entscheidend – von dem Umstand, als Erste/r einen Scheidungsantrag gestellt zu haben. Man kann daher durchaus von einem Windhundprinzip oder auch forum shopping sprechen.

Zuständigkeit führt regelmäßig zur Anwendung des Familienrechts im betreffenden Land

Die Zuständigkeit führt aber nicht nur zu einer Konzentration der anstehenden Entscheidungen bei dem zuständigen Familiengericht, sondern damit sogleich auch zur Anwendung des jeweiligen einschlägigen Landesrechts. Die Rechtsfolgen können damit höchst unterschiedlich seinDas hat weitreichende Konsequenzen, 

Dr. Oldenburger als erfahrener Anwalt für Scheidungen internationaler Ehen empfiehlt, sich deshalb schon sehr früh über etwaige Folgen eines Scheidungsverfahrens zu informieren. Es bestehen dann gute Möglichkeiten, abhängig von den eigenen Zielen und Wünschen strategische Entscheidungen zu treffen. Das können beispielsweise Wohnortwechsel und Verhandlungen mit dem anderen Ehepartner über Trennungs- und Scheidungsfolgen sein. Wichtig ist in dieser Situation, über die weitreichenden (wirtschaftlichen) Folgen von Entscheidungen in den einzelnen Ländern informiert zu sein. Damit können eigene Risiken und Chancen in den einzelnen Rechtsordnungen abgewogen werden. Nur dann kann es gelingen, das Verfahren selbst zu steuern und nicht bloß reaktiv zu handeln.

Vorsorge für eine Scheidung einer internationalen Ehe durch Ehevertrag

Seit Jahren beraten wir in diesem Sinne erfolgreich Profisportler, Schauspieler, Musiker und Unternehmer. Auch, wenn es im Zusammenhang mit einer Heirat nicht leichtfällt, über Folgen ihres Scheiterns zu sprechen, sollten die Folgen einer Scheidung auf das eigene Vermögen und den Unterhalt in Anbetracht der enormen wirtschaftlichen Folgen einer Scheidung immer bedacht werden. Eine internationale Ehe ohne Ehevertrag beschert immer wieder unliebsame und ungewollte Überraschungen. Bei qualifizierter anwaltlicher Beratung kann man wegen der anderenfalls später entstehenden deutlich höheren Kosten für Anwälte, Gerichte und Gutachten Geld sparen.

Dazu bedarf es eines maximal rechtssicheren und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigenden Ehevertrages. Er sollte nicht nur eine wirksame Rechtswahl enthalten. Wichtig ist, darin in Ansehung und Beachtung des gewählten Rechts für die Phase der Trennung, des Scheidungsverfahrens und der anschließenden nachehelichen Phase eindeutige, gewünschte und zulässige materiell-rechtliche Regelungen zu treffen.

Das bedingt, abhängig vom gewählten oder anzuwendenden Scheidungsrecht, qualifizierte Anwälte aus anderen Ländern hinzuzuziehen. Denn wenn es um die Ausgestaltung eines Ehevertrages nach spanischem oder französischem Recht geht, vielleicht sogar in der Landessprache, ist es unausweichlich, Experten dieses Rechts mit einzubeziehen. Wir arbeiten deshalb seit Jahren mit einem internationalen Netzwerk qualifizierter Anwälte in Europa und den USA zusammen.

Dr. Oldenburger erstellt selbst Rechtsgutachten für ausländische Kanzleien, wenn es um die Ausgestaltung von Verträgen multinationaler Ehe mit voraussichtlich wechselnden Aufenthaltsorten geht, soweit ein Bezug zu Deutschland besteht. Aufgrund dessen wurde er von internationalen Gremien und Juroren bereits vielfach als (internationaler) Anwalt des Jahres für Familienrecht in Deutschland ausgezeichnet.

Besonderheiten bei Scheidung in England

In England (und Italien) gibt es, anders als in Deutschland, besondere gerichtliche Trennungsentscheidungen. England verfügt zudem über spezielle Scheidungszentren, die für Scheidungsanträge zuständig sind. Kommt es zu einer dortigen internationalen Zuständigkeit, gelangt ausschließlich englisches Familienrecht zur Anwendung. Und das auch, wenn die Eheleute einen Ehevertrag mit Rechtswahl eines anderen Landes abgeschlossen haben. Zwar gelangen die dort niedergelegten Aspekte in die Entscheidung des englischen Gerichts, da sie wertend herangezogen werden sollen. Gebunden ist der/die Richter/in daran aber nicht.

Das sollte also im Hinblick auf eine Ehe mit einem britischen Staatsbürger, gerade auch wegen der nicht absehbaren Folgen eines Brexit ohne deal, immer einbezogen werden. Dr. Oldenburger beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit dem englischen Familienrecht. Er hat zur Entwicklung des dortigen Unterhaltsrechts geforscht, veröffentlicht und kann daher diese Folgen profund in die Beratung einbringen.

Rechtswahl wird in einigen Ländern Europas anerkannt

In anderen europäischen Ländern wird die Exklusivität des eigenen Familienrechts nicht derart hochgestellt wie in England. Es kann also durchaus zur Anwendung deutschen Scheidungsrechts in Frankreich oder Spanien kommen, wenn eine rechtsgültige Rechtswahl für die internationale Ehe getroffen wurde oder die dortige Zuständigkeit aus Gründen eines neuen Aufenthalts oder aufgrund der Staatsangehörigkeit besteht. Ob wiederum Möglichkeiten vorhanden sind, aus bestimmten Gründen eine einmal getroffene Rechtswahl für eine internationale Ehe wieder aufzuheben oder als unwirksam erklären zu lassen, ist ein anderes Beratungsfeld von Dr. Oldenburger als Anwalt für internationale Ehescheidungen in Hannover.

Strategisch denken bei der Vorbereitung der Scheidung einer internationalen Ehe

Es kann sich lohnen, einmal kritisch auf den Ehevertrag und die Rechtswahl zu schauen, denn gerade dasjenige, was die Eheleute für ihre internationale Ehe als maßgebliches Recht gewählt haben, unterliegt nicht vollständig ihrer Dispositionsfreiheit. Wenn die Folgen einer unwirksamen Rechtswahl einmal günstig für einen Ehegatten sein sollten, was im Rahmen der Beratung ein Ergebnis sein kann, wäre eine Angreifbarkeit und in Folge dessen eine idealer Weise gerichtlich bestätigte Unwirksamkeit der Rechtswahl von großem Vorteil.

Wir empfehlen deshalb immer eine fachkundige Prüfung, auch, um keine unliebsamen Überraschungen zu erleben. Denn auch die Gegenseite kann sich beraten lassen, für sie günstige Rechtsfolgen entdecken und versuchen, diese durchzusetzen. Wenn sie wissen, dass die durchsetzbaren Voraussetzungen eines solchen Angriffs nicht oder nur sehr unwahrscheinlich vorliegen, kann das ihre Verhandlungsposition stabilisieren oder gar verbessern. Sie können auch zu diesen Aspekten einen unverbindlichen Erstkontakt über das Kontaktformular anfragen, uns anrufen oder eine E-Mail senden.