Ehevertrag schützt Ihr Vermögen rechtssicher | Artvocati
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Ehevertrag

Ein Ehevertrag kann vor oder nach der Heirat in Bezug auf den Verlauf der Ehe und die Folgen bei Trennung und Scheidung dazu beitragen, wirtschaftliche Kalküle und Folgen zu bestimmen. Dazu muss der Ehevertrag rechtssicher erstellt werden – und auch nach Jahren noch bleiben.

Dr. Oldenburger, Anwalt für Familienrecht in Hannover, hat mehr als 20 Jahre Erfahrung in der Vertragsgestaltung von rechtssicheren Eheverträgen und deren Anpassung.

Sie können gerne einen unverbindlichen Erstkontakt herstellen, so dass geprüft werden kann, ob, und wenn ja, wie, Ihnen geholfen werden kann.

Was in einem Ehevertrag geregelt werden kann

Ein Ehevertrag kann viele individuelle Inhalte haben. Häufige Bestandteile sind nach unserer Erfahrung Vereinbarungen zum

Güterrecht

Ehegatten-Unterhalt

Kindesunterhalt

Vermögen

Versorgungsausgleich

– Immobilienerwerb

anzuwendenden Scheidungsrecht 

Vertragliche Anpassungen

Der Gesetzgeber geht grundsätzlich von einer Halbteilung der ehezeitlichen Rentenanwartschaften und aller auch individuell in der Ehezeit angeschafften Sachen aus. Zudem gibt es komplizierte Regelungen zum Unterhalt sowie zum ehelichen Güterrecht, also der Bestimmung, ob und in welcher Höhe Zugewinn gezahlt werden muss. Ist das alles oder in einzelnen Bereichen nicht gewollt, müssen die Eheleute einen Ehevertrag schließen. 

Darin können sie u.a. vereinbaren, einen Ausgleich insgesamt oder nur für bestimmte Werte auszuschließen. Denkbar ist auch, einen Ausgleich der Höhe nach zu beschränken. Oder Sie können, um Wertermittlungen zu vermeiden und dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Wertsteigerungen von Unternehmen im Regelfall nicht ehelich bedingt sind, eine pauschale Ausgleichssumme definieren. Eine Möglichkeit, die in vielen Eheverträgen von Unternehmern in diesem Sinne umgesetzt wird, ist eine fixe Ausgleichssumme als Zugewinn. Die Höhe des späteren Ausgleichs hängt dann ab von den zurückgelegten Ehejahren. 

In diesem Fall wird ein Zugewinn bei Ehescheidung ohne tatsächliche Wertermittlung des Unternehmens berechnet und gezahlt. Auch hohe Wertzuwächse bleiben außen vor, die Zahlungsverpflichtung des Unternehmers beschränkt sich auf das ehevertraglich Vereinbarte. 

Ausgewogenes Verhandlungsergebnis

Wichtig ist, dass ein Ehevertrag ausgewogen ist. Er muss das Ergebnis etwa gleich starker Verhandlungspositionen sein und darf in seinen Folgen nicht einseitig zu Lasten eines Gatten gehen. Ein starker Verhandlungspartner soll und darf seine Verhandlungsposition also nicht ausnutzen, um möglichst alle seine Rechte durchzusetzen und die seines (künftigen) Ehegatten maximal zu beschneiden. Der andere Gatte darf auch nicht unter Druck gesetzt werden, einen für ihn nachteiligen Vertrag zu unterzeichnen.

Wann ist ein Ehevertrag angreifbar?

Hinweise für eine Benachteiligung können sich aus

– einer eingeschränkten Sprachfertigkeit, 

– fehlender Ausbildung,

– geringem Einkommen

– einem unberücksichtigten Kinderwunsch

– fehlenden Möglichkeiten der Einbringung eigener Wünsche

– fehlenden Möglichkeiten einer eigenen rechtlichen Beratung/ Prüfung

– der Unmöglichkeit von tatsächlichen Verhandlungen über ehevertragliche Inhalte

ergeben.

Ein unter solchen Umständen abgeschlossener (unwirksamer) Vertrag ist sittenwidrig oder imparitätisch.

Solange sich der unterlegene Ehegatte indes nicht auf dessen Unwirksamkeit beruft, bleibt der Vertrag gültig und dient als Grundlage der Auseinandersetzung der Ehegatten anlässlich ihrer Scheidung. 

Prüfung ungleicher Verhandlungsstärke

Es gibt bei der Prüfung, ob ein bestehender Vertrag unwirksam ist, keine genauen gesetzlichen Vorgaben. Es sind vielmehr von der Rechtsprechung in vielen Einzelentscheidungen Checklisten entwickelt worden. Maßgeblich ist und bleibt immer, was im Einzelfall aufgrund welcher äußerer und innerer Bedingungen der Ehegatten geregelt wurde. Wir empfehlen daher, sich schon vor einer anwaltlichen Beratung schon genaue Gedanken über

– den Verlauf der damaligen Vertragsverhandlungen,

– die Verhandlungssituation und den

– Umgang mit ihren eigenen Wünschen

zu machen.

Beantworten Sie für sich die folgenden Fragen:

– Haben Sie sich in dem Vertrag wiedergefunden? 

– Sind Ihre damaligen Interessen eingeflossen? 

– Konnten Sie einzelne Positionen verhandeln oder wurden sie Ihnen einfach vorgegeben? 

– Haben Sie den Inhalt des Vertrages bei der Beurkundung verstanden? 

– Durften und haben Sie den Vertrag anwaltlich überprüfen lassen?

Salvatorische Klausel

In vielen Verträgen findet sich eine sogenannte Salvatorische Klausel. Sie besagt, dass der Vertrag auch dann gelten soll, wenn einzelne Komponenten unwirksam sein sollten. Es ist vorgesehen, eine unwirksame Regelung durch Auslegung und Vertragsanpassung zu ersetzen. Anstelle einer unwirksamen Regelung soll das gelten, was den beiderseitigen Vorstellungen entsprochen haben würde, wenn die Gatten die Unwirksamkeit bedacht hätten. Das gilt aber nicht uneingeschränkt. Wenn der Vertrag in vielen Punkten von der gesetzlichen Regelung abweicht und das Ergebnis ungleicher Verhandlungsstärke ist, wird man ihn insgesamt als unwirksam betrachten müssen. Eine salvatorische Klausel hilft dann nicht mehr.

Inhalts- und Ausübungskontrolle

Es gibt bei der Überprüfung der Wirksamkeit eines Ehevertrages zwei wichtige zeitliche Dimensionen. Zunächst sind die vertraglichen Inhalte bei Abschluss des Ehevertrages relevant.

– Durften die Ehegatten diese Regelungen überhaupt treffen?

– Verstoßen oder verstießen die Regelungen gegen ein gesetzliches Verbot?

– War der Inhalt des Ehevertrages einseitig belastend und weit von einer fairen ausgewogenen Regelung entfernt?

Man nennt diesen Prüfungsschritt Inhaltskontrolle.

Darüber hinaus kommt es noch darauf an, ob sich der Verlauf der Ehe mit den Folgen aus der Anwendung des Ehevertrages in Einklang bringen lässt.

Inhaltskontrolle des Ehevertrages

Ein Beispiel für einen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot sind einem Verzicht gleichkommende Vereinbarungen zum Trennungsunterhalt. Sie können vertraglich nicht auf künftige Unterhaltsansprüche während der Trennungsphase verzichten. Es besteht ein eindeutiges gesetzliches Verbot. Vereinbaren sie das doch, ist die Regelung und vielleicht auch der ganze Vertrag nichtig und unwirksam.

Planen Sie für Ihre Ehe Kinder oder sind solche gemeinsamen Kinder bei Heirat bereits vorhanden, ist es außerdem nicht möglich, auf nacheheliche Unterhaltsansprüche insgesamt zu verzichten.

Es gibt eine sogenannte Kernbereichslehre, um zu prüfen, ob sie eine individuelle Regelung in Abweichung vom gesetzlichen Leitbild treffen dürfen. Sie besagt, dass inhaltliche Modifikationen nicht oder nur höchst eingeschränkt vorgenommen werden dürfen, je enger sie sich dabei dem Zentrum ehelicher Rechte und Pflichten nähern. Der Bereich Güterrecht befindet sich schon weit außerhalb dieses Kerns, der Bereich Betreuungsunterhalt ist wiederum zentrumsnah.

Wenn sie auf Unterhalt nach der Scheidung verzichten wollen, weil beide Gatten über auskömmliches Einkommen verfügen, ist das möglich. Schränken Sie den Ausschluss aber nicht ein, indem sie den Betreuungsunterhalt nicht vom Ausschluss ausnehmen, wird man dem gesamten Unterhaltsverzicht dessen rechtliche Wirkung absprechen. Folge ist, wenn nur dieser Punkt des Ehevertrages unwirksam sein sollte, eine Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Unterhalt

Regelungen zum Trennungsunterhalt sind schwierig. Es gilt ein gesetzliches Verbot, wonach auf sie für die Zukunft nicht verzichtet werden kann. Höhenmäßige Beschränkungen könnten also in Betracht kommen, solange sie nicht dazu dienen, das Verbot zu umgehen oder auszuhebeln.

Beim nachehelichen Unterhalt ist es etwas entspannter. Diese Ansprüche sind nach ihren Voraussetzungen gestaffelt. Nicht möglich sind beispielsweise Verzichte auf Betreuungsunterhalt. Dabei handelt es sich um einen Ehegattenunterhalt, der aufgrund der Betreuung eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder gezahlt werden muss. Bei anderen Unterhaltstatbeständen sind die Grenzen weiter, so dass durchaus ein Verzicht, auch für den Fall einer späteren Notlage, rechtmäßig vereinbart werden kann. Aber auch hierbei kommt es auf die Rahmenbedingungen bei Vertragsschluss und den späteren tatsächlichen Verlauf an. 

Näheres finden sie HIER.

Ausübungskontrolle des Ehevertrages

Die Prüfung, ob die Rechte und Pflichten aus dem Ehevertrag in Anbetracht der ehelichen Entwicklungen heute noch gelten, obliegt einer besonderen Ausübungskontrolle. Bei ihr kommt es jetzt auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an, was regelmäßig im Zusammenhang mit einer Ehescheidung steht. Sie steht insofern den Verhältnissen und Vorstellungen bei Vertragsschluss gegenüber. Wie hat sich die Ehe entwickelt, kann sich ein Ehegatte jetzt noch auf den Vertrag und dessen Inhalt berufen? Stellt er (immer noch) eine ausgewogene Vereinbarung dar? 

Diese Ausübungskontrolle erfordert sehr detaillierte Kenntnisse über die Rechtsprechung und das materielle Eherecht, die wir Ihnen mit unserer über 20-jährigen Erfahrung bei der Gestaltung und Überprüfung von Eheverträgen zur Verfügung stellen.