Eheliches Güterrecht und Ausgleich von Zugewinn | Artvocati
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Eheliches Güterrecht

Durch Heirat befinden sich Eheleute im gesetzlichen Güterstand, es gilt für die Ehe und spätere Scheidung eheliches Güterrecht. Ehegatten auch ohne eine ehevertragliche Regelung bilden jeweils eigenes Vermögen und können Verpflichtungen eingehen. Keiner der Ehegatten haftet grundsätzlich für Verbindlichkeiten des anderen. 

Gütertrennung mit Zugewinnausgleich

Jeder Ehegatte kann in der Ehe über sein eigenes Vermögen verfügen, solange er es nicht komplett veräußert. Gemeinsam angeschafftes Vermögen, also z. B ein Familienauto, ein gemeinsames Sparkonto oder eine Immobilie, gehört indes beiden Ehegatten. Sie können nur gemeinsam darüber verfügen. Dieses gemeinsame Vermögen ist deshalb für den späteren güterrechtlichen Ausgleich neutral. Es wird zwischen den Ehegatten nur vermögensrechtlich oder nach den Vorschriften über die Aufteilung von Haushaltsgegenständen auseinandergesetzt. 

Scheitert die Ehe und wird daraufhin die Ehescheidung beantragt, muss auf Antrag eines Ehegatten allerdings eine Vermögensbilanz erstellt werden. Dahinter verbirgt sich das Ziel, zu ermitteln, ob einer der Ehepartner einen höheren Zugewinn erzielt hat als der andere. Für eine Vermögensbilanz wird das Vermögen bei Heirat mit demjenigen am Tag der Zustellung des Scheidungsantrages verglichen. 

Anfangsvermögen und Endvermögen

Das Vermögen am Tag der Hochzeit ist das Anfangsvermögen, dasjenige bei Zustellung des Scheidungsantrages ist das Endvermögen. Ist das Endvermögen höher als das Anfangsvermögen, liegt ein Zugewinn in Höhe der Differenz beider Werte vor. Dabei werden jedoch nicht einzelne Wertgegenstände gegenübergestellt, sondern ein Wert aller positiv und negativ einzubeziehenden Aktiva und Passiva ermittelt. Eine Bilanz kann also durchaus das Ergebnis haben, dass ein Ehepartner über negatives Anfangsvermögen verfügt. Denkbar ist negatives Anfangsvermögen, wenn beispielsweise eine überteuerte Immobilie gekauft und über ein Darlehen finanziert wurde. Der Marktwert der Immobilie kann 750.000 € betragen, das Darlehen aber 850.000 €. In diesem Fall ist das Anfangsvermögen -100.000 €.

Demgegenüber gibt es kein negatives Endvermögen. 

Zugewinn

Ist ein Ehegatte Unternehmer oder selbständig tätig, gehört der Wert des Unternehmens oder der Unternehmensbeteiligung ebenfalls in sein Anfangsvermögen. Kommt es zur Scheidung, wird der entsprechende Wert ebenfalls zu ermitteln sein. Das geschieht regelmäßig durch Sachverständige. Die Wertsteigerung stellt dann den Zugewinn des Unternehmergatten dar. Hat der andere Ehepartner keinen Zugewinn erzielt, muss der Unternehmergatte die Hälfte dieses Wertzuwachses an den anderen auszahlen. Inwieweit ein solcher Wertzuwachs durch die Ehe bedingt ist oder sein kann, wird bei den Vertragsverhandlungen zum Ehevertrag regelmäßig diskutiert. Der Gesetzgeber möchte ehelichen Zugewinn paritätisch ausgleichen, jeder Gatte soll beim Scheitern über dasselbe Vermögen verfügen.

Hat der Ehegatte im obigen Beispiel das Darlehen bis zur Zustellung des Scheidungsantrags in Höhe von 100.000 € zurückgeführt, beträgt sein Endvermögen bei einem unveränderten Immobilienwert von 750.000 € dann 100.000 €. Denn in der Ehe wurden Schulden getilgt. Als Ausgleich wären folglich 50.000 € zu zahlen. Das Anfangsvermögen kann sehr wichtig für die Vermögensbilanz sein.

Gütergemeinschaft

Ehegatten können abweichend vom gesetzlichen Güterstand auch Gütergemeinschaft wählen. Ihre Vermögen werden dann gemeinsam verwaltet. Keiner kann ohne den anderen darüber verfügen. Für Streitfragen gilt das Gemeinschaftsrecht. Dieser Güterstand wird nach unserer Erfahrung äußerst selten vereinbart. Als Alternative zur Gütertrennung kommt die Gütergemeinschaft als eheliches Güterrecht kaum vor.

Modifizierte Zugewinngemeinschaft

Sehr häufig vereinbaren Ehegatten für ihre Ehe eine modifizierte Zugewinngemeinschaft. Für ihr eheliches Güterrecht bedeutet das, im gesetzlichen Güterstand zu leben. Damit verbunden sind vielfältige Vorteile. Wir beraten Sie dazu gerne.

Endet die Ehe, soll es in dieser Variante nicht zum sonst obligatorischen Zugewinnausgleich kommen. Er wird für den Fall einer Scheidung ausgeschlossen. In vielen Verträgen wird an seiner statt eine Kompensation vereinbart. Das kann eine konkrete Einmalzahlung sein. Möglich sind auch Regelungen, wonach zwar ein Zugewinnausgleich berechnet und durchgeführt werden soll. Für die Bilanz sollen aber bestimmte Vermögensgegenstände unberücksichtigt bleiben. das kann bei Unternehmerehen die Gesellschaft oder Beteiligung daran sein.

Als spezialisierte Familienrechtskanzlei prüfen wir Ihre Situation und erstellen eine passgenauen Vertrag, der ausgewogen Interessen berücksichtigt. Unser Ziel ist es, zur Vermeidung von langwierigen Prozessen anlässlich Trennung und Scheidung bereits im Vorfeld eine rechtssichere Vereinbarung auszuhandeln und zu formulieren.