Eheliches Güterrecht und Ausgleich von Zugewinn | Artvocati
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Eheliches Güterrecht

Der Gesetzgeber hat für die Ehe in Deutschland ein besonderes eheliches Güterrecht entwickelt. Durch Heirat gelangen Eheleute in diesen gesetzlichen Güterstand, der zwar eine Art Gütertrennung vorsieht, allerdings beim Scheitern der Ehe auch Ansprüche auf Zugewinn. Ehegatten bilden, auch ohne eine ehevertragliche Regelung, jeweils eigenes Vermögen und können Verpflichtungen eingehen. Keiner der Ehegatten haftet grundsätzlich für Verbindlichkeiten des anderen – mit Ausnahme für sogenannte Geschäfte des täglichen Lebens. Wenn ihr Gatte also zum Beispiel beim Bäcker Brötchen holt, ohne zu bezahlen, weil er das Portemonnaie vergessen hat, können Sie ebenfalls auf Zahlung der Brötchen in Anspruch genommen werden.

Gütertrennung mit Zugewinnausgleich

Jeder Ehegatte kann in der Ehe über sein eigenes Vermögen verfügen, eine Veräußerung im Ganzen ist allerdings verboten. Über gemeinsam angeschafftes Vermögen, also beispielsweise ein Familienauto, ein Sparkonto oder eine Immobilie, können beiden Ehegatten nur gemeinsam verfügen. Insoweit müssen sich die Eheleute einvernehmlich darüber verständigen, wenn ein Verkauf oder eine Neuanschaffung geplant ist. Beim güterrechtlichen Ausgleich, also der Erstellung der jeweiligen Vermögensbilanz im Zusammenhang mit ihrer Scheidung, spielt es keine Rolle. Denn beide Gatten verfügen über den jeweiligen hälftigen Wert. Die Aufteilung und Auseinandersetzung gemeinsamen Vermögens erfolgt zwischen den Ehegatten nach Gemeinschaftsrecht oder nach den Vorschriften über die Aufteilung von Haushaltsgegenständen. Zum Haushalt gehören nach neuerer Rechtsprechung auch Haustiere, mit denen Umgangsrechte bestehen können.

Scheitert die Ehe und stellt einer der Ehegatten daraufhin den Antrag auf Ehescheidung, kommt die Vermögensbilanz in den Blick. Dahinter verbirgt sich das Ziel, zu ermitteln, ob einer der Ehepartner höheren Zugewinn erzielt hat als der andere. Für eine Vermögensbilanz wird das Vermögen bei Heirat mit demjenigen am Tag der Zustellung des Scheidungsantrages verglichen. Diese beiden Stichtage sind gesetzlich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) definiert.

Illoyale Vermögensminderung

Zum Endvermögen gesellt sich jedoch noch ein weiterer Stichtag in Form des Trennungsvermögens. Er hat eine besondere Funktion, denn in vielen Fällen verschwinden nach der Trennung Vermögenswerte. Folge ist ein reduzierter Zugewinn und damit eine geringere Ausgleichspflicht. Der Gesetzgeber möchte das verhindern und hat deswegen einen besonderen Schutz durch Einführung des Trennungsvermögens installiert. Das kommt dem bestehenden Leitbild des ehelichen Güterrechts zugute, denn keiner der Ehegatten soll durch zielgerichtete Manöver des anderen Vermögensnachteile erleiden. Das Trennungsvermögen bleibt daher solange für die Vermögensbilanz maßgeblich, bis der betreffende Ehegatte plausible erklärt, warum einzelne Vermögenswerte im Endvermögen plötzlich nicht mehr vorhanden sind. Eheliches Güterrecht endet damit nicht mit der Trennung, sondern besteht und vor allem wirkt auch danach fort.

Achten Sie daher auf ihr und dasjenige Vermögen Ihres Gatten. Dokumentierten Sie jedenfalls dann, wenn die Ehe in eine Krise gerät, alle vorhandenen Werte Ihres Partners, beispielsweise durch Ablichtung von Kontoauszügen. Damit sorgen Sie vor und können späteren Auskünften Ihres zukünftigen Ex-Gatten profund Tatsachen entgegenhalten. Für eine streitige Auseinandersetzung vor einem Familiengericht in Bezug auf Ihr eheliches Güterrecht ist das sehr vorteilhaft. Dem Stichtag für die Ermittlung von Trennungsvermögen und dessen Dokumentation kommt deshalb eine hohe Bedeutung zu. 

Anfangsvermögen und Endvermögen

Das Vermögen am Tag der Hochzeit ist das Anfangsvermögen, dasjenige bei Zustellung des Scheidungsantrages ist das Endvermögen. Ist das Endvermögen höher als das Anfangsvermögen, liegt ein Zugewinn in Höhe der Differenz beider Werte vor. Dabei werden jedoch nicht einzelne Wertgegenstände gegenübergestellt, sondern ein Wert aller positiv und negativ einzubeziehenden Aktiva und Passiva ermittelt. Eine Bilanz kann also durchaus das Ergebnis haben, dass ein Ehepartner über negatives Anfangsvermögen verfügt. Denkbar ist ein negatives Anfangsvermögen, wenn beispielsweise eine überteuerte Immobilie gekauft und über ein Darlehen finanziert wurde. Der Marktwert der Immobilie kann 750.000 € betragen, das Darlehen aber 850.000 €. In diesem Fall ist das Anfangsvermögen in Höhe von 100.000 € negativ.

Negatives Endvermögen kennt der Gesetzgeber dagegen nicht; liegt kein positives Endvermögen vor, ist zwar ein Zugewinn durch Abbau von Schulden in der Ehe möglich. Ein Ausgleich ist aber immer auf dasjenige beschränkt, was als Endvermögen vorhanden ist. Wenn das Endvermögen demnach Null ist, führt auch die ehezeitliche Rückführung von Schulden nicht zu einer Ausgleichspflicht. Probleme treten in vielen Fällen bei Differenzen zwischen dem End- und Trennungsvermögen auf. Gerade solche illoyalen Vermögensminderungen sind Gegenstand von intensiven rechtlichen Diskussionen. Für das Familiengericht bleiben jedoch grundsätzlich nicht überzeugend erklärte Wertverluste außer Acht. Die Berechnung der Ausgleichshöhe basiert dann auf den Zahlen und Belegen zum Stichtag der Trennung. 

Zugewinn

Ist ein Ehegatte Unternehmer oder selbständig tätig, gehört der Wert des Unternehmens oder der Unternehmensbeteiligung ebenfalls in sein Anfangsvermögen. Die Wertermittlung ist schwierig und führt meist zu detaillierten Auskunfts- und Belegpflichten, außerdem muss mit Unterstützung des Steuerberaters eine genaue Wertangabe erfolgen. Die Gegenseite bestreitet solche Angaben meistens, denn sie entsprechen nicht den eigenen Vorstellungen über die Höhe. Dann gelangt regelmäßig der Wunsch in den Fokus, eine Wertermittlung durch einen Sachverständigen durchzuführen. Das kann zu langjährigen Streitigkeiten über den Firmenwert führen, die sie dann nicht mehr selbst in der Hand haben. Sie sind abhängig von externen Experten, aber auch von der Strategie ihrer rechtlichen Vertretung. 

Allerdings, so die Rechtsprechung, soll der andere Gatte die Wertermittlung selbst anhand der überreichten Belege, beispielsweise Bilanzen und Jahresabschlüsse, durchführen. Unterjährige stichtagbezogene Bilanzen und Auswertungen schuldet der Unternehmer deshalb regelmäßig nicht. 

Die Wertsteigerung stellt den Zugewinn, regelmäßig des Unternehmergatten, dar. Hat der andere Ehepartner keinen Zugewinn erzielt, muss der Unternehmer die Hälfte dieses Wertzuwachses an den Ehepartner auszahlen.

Hat der Ehegatte im obigen Beispiel das Darlehen bis zur Zustellung des Scheidungsantrags in Höhe von 100.000 € zurückgeführt, beträgt sein Endvermögen bei einem unveränderten Immobilienwert von 750.000 € dann 100.000 €. Denn in der Ehe wurden Schulden getilgt. Als Ausgleich wären folglich 50.000 € zu zahlen. Das Anfangsvermögen kann daher ebenfalls sehr wichtig für die Vermögensbilanz sein.

Wertzuwachs außerhalb des ehelichen Güterrechts

Inwieweit ein Wertzuwachs aber überhaupt durch die Ehe bedingt ist oder sein kann, wird regelmäßig bei Vertragsverhandlungen zum Ehevertrag diskutiert. Der Gesetzgeber möchte ehelichen Zugewinn paritätisch ausgleichen, jeder Gatte soll beim Scheitern über dasselbe Vermögen verfügen. Das wird von Unternehmern häufig als unfair empfunden. Denn eine positive Wertentwicklung des Unternehmens basiert meist nicht auf der Ehe, sondern auf hiervon völlig unabhängigen Aspekten. Der Bezug auf die Ehe und das bestehende eheliche Güterrecht erscheint unpassend. Unseres Erachtens zu Recht, denn komplexe unternehmerische Entscheidungen und Marktentwicklungen, die sich im Wert widerspiegeln, gehören nicht zum relevanten Bereich des ehelichen Güterrechts. 

Gütergemeinschaft

Ehegatten können abweichend vom gesetzlichen Güterstand auch die Gütergemeinschaft wählen. Ihre Vermögen werden dann gemeinsam verwaltet. Keiner kann ohne den anderen darüber verfügen. Für Streitfragen gilt das Gemeinschaftsrecht. Dieser Güterstand wird nach unserer Erfahrung äußerst selten vereinbart. Als Alternative zur Gütertrennung kommt die Gütergemeinschaft als eheliches Güterrecht kaum vor.

Modifizierte Zugewinngemeinschaft

Sehr häufig vereinbaren Ehegatten für ihre Ehe eine modifizierte Zugewinngemeinschaft. Für ihr eheliches Güterrecht bedeutet das, im gesetzlichen Güterstand zu leben. Damit verbunden sind vielfältige Vorteile. Wir beraten Sie dazu gerne.

Endet die Ehe nicht durch den Tod eines Gatten, wird in dieser Variante des ehelichen Güterrechts der sonst obligatorische Zugewinnausgleich nicht durchgeführt. Die Ehegatten sind sich darüber einig, für den Fall einer Scheidung keine Ausgleichszahlungen zu erhalten oder zahlen zu müssen. In vielen Verträgen wird an Stelle des Zugewinns allerdings eine andere alternative Kompensation vereinbart. Das kann eine konkrete Einmalzahlung sein; häufig sind aber auch Regelungen, wonach für die Berechnung des Zugewinnausgleichs bestimmte Vermögensgegenstände unberücksichtigt bleiben. Bei Unternehmerehen beinhaltet eine solche Modifikation des gesetzlichen Güterstandes beispielsweise den Ausschluss des Unternehmens für die Berechnung. Weder für das Anfangsvermögen noch beim Endvermögen ist eine Wertermittlung erforderlich, die ehebezogene Vermögensbilanz erfolgt losgelöst vom Unternehmenswert. 

Als spezialisierte Familienrechtskanzlei prüfen wir Ihre güterrechtliche Situation und erstellen eine passgenauen Vertrag, der ausgewogen Interessen berücksichtigt. Unser Ziel ist es, zur Vermeidung von langwierigen Prozessen anlässlich Trennung und Scheidung bereits im Vorfeld eine rechtssichere Vereinbarung auszuhandeln und zu formulieren.