Sorgerecht Anwalt, Unterhalt Anwalt, Patientenverfügung Anwalt, Kindeswohl Anwalt
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Kindeswohl im Recht

Begründung, Ausgestaltung und Verlust der elterlichen Sorge

Der unbestimmte Rechtsbegriff des Kindeswohls dient nicht nur als Eingriffslegitimation des Staates bei Gefährdungslagen, sondern wird auch zum Entscheidungsmaßstab. Immer wieder aufs Neue muss er mittels richterlicher Entscheidungen konkretisiert werden – sei es zur Begründung und Ausgestaltung des Sorgerechts oder zur Erfüllung des staatlichen Kinderschutzauftrages. In all diesen Phasen treffen unterschiedliche Interessen und Funktionen aufeinander, um das Beste für das Kind zu erreichen. Der Autor analysiert die daraus resultierenden Besonderheiten für das Kindeswohl. Sein Fazit: Um das gesetzliche Kindeswohlprinzip optimal erfüllen zu können, müssen strukturelle Änderungen in kindschaftsrechtlichen Verfahren sowie beim beruflichen Zugang zu diesen in Kraft treten.

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Berechnung und Beschränkung von Ausgleichsansprüchen bei anderweitigen Bestimmungen i.S.v. § 426 Abs. 1 BGB

Nutzungsentschädigungen für gemeinsame Immobilien nach Trennung von Paaren sind häufig im Streit. Hinzu kommen Fragen nach der Beteiligung an Darlehenszahlungen. Das besondere Verhältnis beider Aspekte war Gegenstand einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH): Wann liegt eine anderweitige Bestimmung vor, die ein Abweichen von der gesetzlichen Grundentscheidung nach gleicher Beteiligung bei Gesamtschuldnerschaft begründet? Sind überhaupt in Verzug setzende Aufforderungen erforderlich, besteht gar eine gesetzliche Aufrechnungslage unter Einbeziehung von Treu und Glauben? Die Entscheidung des BGH vom 11.07.2018 wird von Dr. Oldenburger vorgestellt und besprochen in: jurisPR-FamR 20/2018, Anm. 6

Richtervorbehalt für Fixierungen stationär untergebrachter psychisch Kranker

Die gesetzlichen Regelungen zu Voraussetzungen und Überprüfungsmöglichkeiten von Fixierungen stationär untergebrachter Patienten/innen in den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg sind verfassungswidrig. Für alle ärztliche Maßnahmen, die Freiheiten von psychisch Kranken erheblich einschränken, ist ein Richtervorbehalt erforderlich, zudem muss auf die Möglichkeit einer nachträglichen gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit solcher Maßnahmen hingewiesen werden. Die Entscheidung des BVerfG vom 24.07.2018 wird von Dr. Oldenburger vorgestellt und besprochen in: jurisPR-MedR 7/2018, Anmerkung 1

The Welfare of Children in Germany’s Legal System

Dr. Oldenburger erläutert den Begriff des Kindeswohls und dessen Bedeutung im Deutschen Familienrecht. Er schlägt zur Erfüllung des staatlichen Schutzauftrages eine Verbesserung der Qualifizierung von Familienrichtern/innen und Anwälten vor und spricht sich für eine Anpassung der Verfahrensordnung aus, insbesondere im Verhältnis Familiengericht – Jugendamt. Erschienen im: Lawyer Monthly Magazine, January 2018, S. 75

Uneinigkeit der Eltern über Umgang mit geschlechtsdysphorischem Verhalten und geäußertem Willen des Kindes

Das Bundesverfassungsgericht hat eine weitere wichtige Entscheidung zum Kindeswohl getroffen. Anforderungen an Sachverständigengutachten und die vom Familiengericht präsentierten Entscheidungsgründe werden präzisiert. Anmerkung von Dr. Oldenburger zum Beschluss des BVerfG vom 07.12.2017 – 1 BvR 1914/17 | jurisPR-FamR 7/2018 Anm. 6

Haftung der benannten Stelle bei schuldhaften Pflichtverletzungen

Vorläufig die Haftungsfrage des TÜV Rheinland als benannter Stelle wegen des Skandals von minderwertigen Silikon-Brustimplantaten abschließende (hier: ausschließende) Entscheidung des BGH. Anmerkung von Dr. Marko Oldenburger zu BGH Urt. v. 22.06.2017 – VII ZR 36/14 | jurisPR-MedR 10/2017 Anm. 1 in: juris PraxisReport Medizinrecht 10/2017, Anm. 1

Verletzung des Elternrechts durch Sorgerechtsentziehung ohne hinreichende Feststellung einer Kindeswohlgefährdung

Welche Anforderungen sind an einen familiengerichtlichen grundrechtskonformen Eingriff in das elterliche Sorgerecht zu stellen? Kann ein Sorgerechtsentzug durch das Familiengericht erfolgen, wenn das Kind fremduntergebracht ist, die Eltern damit aber (zunächst) einverstanden sind? Anmerkung von Dr. Marko Oldenburger zu BVerfG Beschl. v. 13.07.2017 – 1 BvR 1202/17 | jurisPR-FamR 20/2017 Anm. 2 in: juris PraxisReport Familien- und Erbrecht 20/2017, Anm. 2

Getting through the hardship of divorce

Dr. Oldenburger erläutert die Voraussetzungen und den Ablauf einer Scheidung und nimmt dabei einige besonders problematische Aspekte in der Trennungsphase in den Blick. Erschienen in: Lawyer Monthly Magazine, November 2017, S. 69 Hier ein link zum Artikel in der online Ausgabe

Zulässige Institutsermächtigung für geburtshilfliche Krankenhausabteilung

Die Teilnahme von Krankenhausambulanzen an der vertragsärztlichen Versorgung wird nach einer BSG-Entscheidung aus Januar 2017 nun auch bei qualifikationsgebundenen Leistungen möglich. Anmerkung von Dr. Marko Oldenburger zu BSG, Urteil vom 25.01.2017, B 6 KA 11/16 R in: juris PraxisReport Medizinrecht 9/2017, Anm. 1

Abänderung von Unterhaltstiteln

Gerichtliche Unterhaltstitel müssen nicht unbedingt durch ein Titelabänderungsverfahren angepasst werden – der BGH zeigt in einer wichtigen Entscheidung alternative Wege auf. Eine Analyse und Rezension der Entscheidung des BGH vom 07.12.2016 von Dr. Oldenburger im: jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 10/2017

Richter müssen Gutachten in Betreuungssachen selbst überprüfen

Der BGH bestätigt in einer Entscheidung vom 15.02.2017 (Az.: XII ZB 256/10), dass alle Sachverständigengutachten in Betreuungssachen tatrichterlich überprüft werden müssen. Ggf. muss das Gericht das Gutachten nachbessern lassen und darf es nicht einfach seiner Entscheidung zu Grunde legen. Die Analyse und Rezension dieser Entscheidung des BGH vom 15.02.2017 von Dr. Oldenburger im: jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 9/2017

Keine internationale Zuständigkeit eines deutschen Familiengerichts bei vorheriger anderweitiger Rechtshängigkeit in einem EU-Nichtmitgliedsstaat

Die Ehefrau stellte im Libanon vor dem dortigen Scharia-Gericht wegen nachgewiesenen Verschuldens ihres Ehemannes einen Ehescheidungs- und Abendgabe-Antrag nach den Art. 337 bis 345 des Libanesischen Familiengesetzes vom 16.07.1962. Danach reichte sie vor einem deutschen Familiengericht  eine verschuldensunabhängige Ehescheidung nach den §§ 1564 ff. BGB ein. Nach Auffassung des OLG Hamm kann das Verfahren in Deutschland nicht (fort-) geführt werden. Die Scharia-Scheidung sei im Kern mit der Scheidung nach deutschem Recht vergleichbar. Ausführliche Analyse und Rezension dieser Entscheidung des OLG Hamm vom 06.01.2017 von Dr. Oldenburger im: jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 8/2017

Tierarzt haftet bei risikobehafteter Untersuchung eines Fohlens

Ein Tierarzt, der ein Fohlen untersucht und dabei selbst zu schaden kommt, kann Ersatzansprüche an den Tierhalter resp. dessen Tierhalterhaftpflichtversicherung stellen. Seine eigene Mithaftung ist jedoch auch dann deutlich reduziert (hier auf 25 %), wenn er sich dabei einer bewussten Gefahr ausgesetzt hat, die vom Tierhalter verursacht wurde. Eine Analyse und Rezension dieser Entscheidung des OLG Hamm vom 19.12.2016 von Dr. Oldenburger finden Sie im: jurisPraxisReport Medizinrecht 3/2017

Patientenverfügungen müssen bestimmt sein

Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten stehen häufig im Zentrum von Streitigkeiten, gerade, wenn es um die Frage geht, was der Verfügende genau gewollt hat. Der BGH hat sich jetzt am 6. Juli 2016 (BGH, Az. XII ZB 61/16) zu den inhaltlichen Anforderungen solcher Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen geäußert und klar gestellt, dass Zweifel immer zu Gunsten des Schutzes des Lebens zu bewerten sind. Eine Analyse und Rezension dieser Entscheidung von Dr. Oldenburger finden Sie im: jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 21/2016

Interview mit Dr. Marko Oldenburger zum Thema Unterhalt

Dr. Oldenburger im ausführlichen Interview zum Thema Unterhalt. Aus seiner Praxis erläutert Dr. Oldenburger zu diesem Thema Besonderes, Wichtiges, Gefährliches und Persönliches. Hier gelangen Sie zum gesamten Interview:

KVN erhält Dämpfer vom LSG Niedersachsen-Bremen

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat in einer Entscheidung vom 13. April 2016 die Bewertungspraxis der KVN (Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen) in Bezug auf Honorarzuschläge für fachgleiche Praxen (Berufsausübungsgemeinschaften) kritisiert. Auch dann, wenn sie im Abrechnungsquartal anders zusammengesetzt seien, als im Vorjahresquartal, stehe ihnen der 10%-ige Zuschlag auf das praxisbezogene RLV (Regelleistungsvolumen) zu. Dr. Marko Oldenburger hat im jurisPraxisReport Medizinrecht 7/2016 die Hintergründe und Folgen dieser Entscheidung – auch für Ärzte – erläutert.

Neue Gesetze stärken Hospiz- und Palliativversorgung

„Was lange währt, wird endlich gut“, so ein Sprichwort im Volksmund. Ob das auch auf die vom Deutschen Bundestag Anfang November 2015 beschlossenen Gesetze zur „Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung“ sowie zur „Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ zutrifft, wird die Praxis zeigen.

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Kindesunterhalt in England (Rechtsgeschichte und Geschlechterforschung)

Das Recht des Kindesunterhalts in England ist dem deutschen Recht in einem wesentlichen Punkt überlegen: Betreuungs- und Versorgungsleistungen für Kinder erhalten dort eine geldwerte Dimension, indem sie mit dem Barunterhalt saldiert werden. Eingeschlossen sind dabei nicht nur leibliche Kinder, wie in Deutschland, sondern auch Stiefkinder und nicht leibliche Kinder des gemeinsamen Haushalts.

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Kompaktes Fachwissen: Der juris PraxisReport Familien- und Erbrecht

Der juris PraxisReport Familien- und Erbrecht ist eine praxisbezogene Fachzeitschrift für Rechtsanwälte, insbesondere Fachanwälte für Familienrecht und Erbrecht und Mediatoren, Richter aber auch Mitarbeiter von Behörden, insbesondere Jugendämter und Sozialämter, sowie Mitarbeiter von Verbänden. Er umfasst alle Bereiche des Familien- und Erbrechts.

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juris PraxisReport Medizinrecht

Der juris PraxisReport Medizinrecht ist eine praxisbezogene Fachzeitschrift für Rechtsanwälte, insbesondere Fachanwälte für Medizinrecht, Richter sowie Mitarbeiter von Behörden, Verbänden und Sozialversicherungsträgern. Er umfasst alle Bereiche des Medizinrechts.

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Angehörige und Freunde Wer darf was wissen?

Aufsatz von Anja Oldenburger und Dr. Marko Oldenburger zum Thema, wer eigentlich Angehöriger im Rechtssinne ist. Immer wieder werden Fragen nach dem Rechtsverhältnis von Verwandten gestellt: Ist mein Schwiegervater mein Angehöriger? Was ist mit meiner Tante oder Cousine?  Und ist meine Ehefrau oder mein Ehemann mein „Angehöriger“? Dürfen sie mich überhaupt vertreten oder bekommen sie ohne weiteres Informationen über meinen Gesundheitsszustand von meinen Ärzten?

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Assistierter Suizid & Hospiz- und Palliativgesetz – Was soll sich ändern?

In: pflegen: palliativ, Heft 28/2015, S. 40 ff.

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Geschichtliche Entwicklung des Unterhaltsrechts in England

In: Reformforderungen zum Familienrecht international, Bd. 1, Meder, Stephan; Mecke, Christoph-Eric (Hrsg.), Köln, Weimar, Wien 2015, S. 408 ff.

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Anforderungen an die tatrichterliche Sachaufklärung bei Einweisungsbeschlüssen nach dem PsychKG

jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 25/2015

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Vorträge / Seminare

Aktuelle Reformbestrebungen in der Kinder- und Jugendhilfe

TH Köln, Institut für Soziales Recht (Oktober 2018)

Das Kindeswohl als Leitprinzip in der Sozialen Arbeit

Frankfurt University of Applied Sciences (November 2017)

Juristische Grundlagen im Management von Non-Profit-Organisationen

Leibnitz Universität Hannover (April 2016)

Unternehmen und unternehmerische Positionen im Falle einer Trennung/Scheidung

Forum Hannover Nordost (November 2015)

Weitere Veröffentlichungen

Grob unbilliger Teilausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Ausübung eines Kapitalwahlrechts, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 19/2015 Keine Ersatzansprüche gegen Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin bei Investitionen in deren Grundstück, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 16/2015 Schwerwiegende Beeinträchtigung des Kindeswohls i.S.v. Art. 13 Abs. 1 lit. b) i.V.m. Art. 17 HKÜ bei Verbleibensanordnung durch Gericht des Herkunftsstaates, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 145/2015 Stationäre Liposuktion entspricht nicht den Qualität- und Wirtschaftlichkeitskriterien des § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V, jurisPraxisReport Medizinrecht 6/2015 Rechtmäßigkeit der Abstaffelungsregelung im Honorarverteilungsvertrag Brandenburg, jurisPraxisReport Medizinrecht 5/2015 Dauer und zeitliche Lage anderweitiger Tätigkeiten i.S.v. § 20 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV n.F., jurisPraxisReport Medizinrecht 3/2015 Überprüfungspflicht und –umfang von Sachverständigengutachten, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 7/2015 Genehmigungsvoraussetzungen ärztlicher Zwangsmaßnahmen, jurisPraxisReport Medizinrecht 10/2014 Verfassungswidrigkeit von § 32a Abs. 2 Satz 1 VBL-Satzung, jurisPraxisReportFamilien- und Erbrecht 5/2014 Anforderungen an Sachverständigengutachten bei Unterbringung und zwangsweiser Heilbehandlung, jurisPraxisReport Medizinrecht 2/2014 Keine Einbeziehung von Sachleistungen in den Versorgungsausgleich, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 24/2013 Kosten grundrechtswidriger Eingriffe (hier: heimliche GPS-Überwachung) nicht erstattungsfähig, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 22/2013 Ausbildungsunterhalt nach dreijähriger Orientierungsphase, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 18/2013 Voraussetzungen eines Werbeverbots für „Vorher-Nachher-Bilder“ nach § 11 Abs. 1 HWG n.F., jurisPraxisReport Medizinrecht 8/2013 Anpassung gemäß §§ 33, 34 VersAusglG keine Verbundentscheidung, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 16/2013 Laborleistungen keine unmittelbaren Behandlungsmethoden, jurisPraxisReport Medizinrecht 6/2013 Einsatz des Taschengeldes für Elternunterhalt, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 9/2013 Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei auf grob fahrlässig unrichtigen Honorarabrechnungen gestützten Rückforderungsbescheiden, jurisPraxisReport Medizinrecht 3/2013 Voraussetzungen für Löschung einer Auflassungsvormerkung bei Erbenbeteiligung, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 9/2012 Berechnung der Fallwertreduktion gemäß Ziffer 7.5 HVV, jurisPraxisReport Medizinrecht 3/2012 Einschränkungen der Approbation führen zum Entzug der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung, jurisPraxisReport Medizinrecht 2/2012 Einschränkungen der Approbation führen zum Entzug der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung, jurisPraxisReport Medizinrecht 2/2012 Kein Verlust des Ausbildungsunterhaltsanspruchs bei verzögertem Ausbildungsbeginn wegen Schwangerschaft und dreijähriger Kinderbetreuung, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 24/2011 Nichtigkeit privater Vergütungsvereinbarungen im Pflegschaftsrecht, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 17/2011 Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsanspruchs, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 13/2011 Aufklärungspflichten des Tatrichters bei Ermittlung der Wirksamkeit eines privatschriftlichen aus mehreren Einzelblättern bestehenden Testaments, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 11/2011 Verstoß gegen Verbot der Zuweisung gegen Entgelt bei Gesellschaftsbeteiligungen („Hörgeräteversorgung II“), jurisPraxisReportMedizinrecht 4/2011 Haftung der Erben für Auskunftspflichtverletzungen des Erblassers, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 4/2011 Entfallende Garantiefunktion der Sammelerklärung auch bei erkennbaren Fehlern der Abrechnungssoftware, jurisPraxisReportMedizinrecht 2/2011 Anwendung des BGB auf erbrechtliche Verhältnisse nichtehelicher Abkömmlinge nach Wiedervereinigung, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 12/2010 Voraussetzungen der Kostenerstattung gemäß § 74 SGB XII, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 8/2010 Nießbrauchsgestaltung und Schenkungssteuer, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 25/2009 Voraussetzungen einer Sorgerechtsentscheidung gemäß § 1696 Abs. 1 BGB im Spannungsfeld zu Art. 6 GG, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 18/2009 Voraussetzungen und Inhalt der Eintragung von Bruchteilsnießbrauch und aufschiebend bedingtem Nießbrauch des Überlebenden, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 12/2009 Unbillige Härte im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich: Prüfungsmaßstäbe und Beurteilungszeitpunkte, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 5/2009 PKH: Notwendige Reisekosten bei uneingeschränkter Beiordnung, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 7/2008 Aufstockungsunterhalt nur bei ehebedingtem Nachteil, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 24/2007 Kindererziehungszeiten im Versorgungsausgleich, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 23/2007 Grenzen und Umfang prägender Kapitleinkünfte, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 19/2007 Keine anteilige Barunterhaltspflicht bei nicht paritätischen Wechselmodellen, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 11/2007 Nichtigkeit bei Verstoß gegen die §§ 1587a, 1587b BGB, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 11/2007 Kein Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts trotz starker Bindungsintoleranz, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 9/2007 Auskunftspflicht gem. §§ 53b Abs. 2 FGG, 11 Abs. 2 VAHRG, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 8/2007 Zwischenstreit als erforderliche Maßnahme i.S.v. § 1666 Abs. 1 BGB, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 5/2007 Erforderliche Angaben im Prozesskostenhilfeverfahren, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 23/2006 Anspruch auf Altersunterhalt im Verhältnis zu nicht eingelegtem Rechtsmittel gegen Versorgungsausgleich, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 15/2006 Nutzungsvergütung nach freiwilligem Auszug des Alleineigentümerehegattens, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 13/2006 Anwartschaftsstadium der berufsständischen Versorgung weiterhin statisch, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 8/2006 Kürzung einer Ausgleichsrente bei Gefährdung des eigenen angemessenen Bedarfs, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 4/2006 Keine inhaltliche Überprüfbarkeit einer sachgemäßen Ermessensentscheidung beim öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 2/2006 Anforderungen an den Nachweis ernsthafter Bemühungen um einen Ausbildungsplatz zur Weitergewährung von Kindergeld, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 2/2006 Tendenzen des richterlichen Umgangs mit Schutz und Hilfe. In: ZRP 1999. S. 502 – 507 (gemeinsam mit Prof. Dr. H. A Hesse u.a.)