Unterhalt in der Coronarkrise | Artvocati
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Unterhalt in der Coronarkrise

Die Coronarkrise dominiert über viele Wochen und Monate unser Leben. Nicht nur der Schutz der eigenen und der Gesundheit von Mitbürgerinnen vor dem Coronavirus steht aber in diesen Tagen und Wochen für viele Menschen im Mittelpunkt ihres Lebens. Es geht (auch) um wirtschaftliche Existenzen, die durch die Coronar-Pandemie und der von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen stark gefährdet sind. Die Bundesregierung hat zwar großzügig Hilfen zugesagt, wann und in welchem Umfang diese bei den Betroffenen letztlich ankommen, bleibt abzuwarten. Gleichwohl bleiben die eigenen Verpflichtungen bestehen. Mieten, Versicherungen, Darlehen usw. müssen genauso weiter Monat für Monat aufgebracht werden wie Unterhaltszahlungen. Was, wenn das coronabedingt nicht mehr möglich ist?

Unterhalt ist fraglos zur Existenzsicherung vieler bedürftiger Personen notwendig. Es handelt sich dabei vor allem um den wichtigen Kindesunterhalt, aber auch um Ehegattenunterhalt und Elternunterhalt. Was aber, wenn die ursprünglich vereinbarte oder sogar gerichtlich festgestellte Zahlungsverpflichtung aufgrund der aktuellen rückläufigen Einkommensentwicklung in der Coronarkrise nicht mehr erbracht werden kann, die eigene Existenz durch weggebrochene Einkünfte oder deren deutlicher Reduzierung in Gefahr ist? Coronarbedingte Umsatzrückgänge bei Selbständigen, Kündigungen wegen Firmenschließungen bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, drohende Insolvenzen und Kurzarbeitergeld sind Beispiele, die derzeit weniger Einkommen bedingen als noch vor ein bis zwei Monaten.

Unterhaltsvergleiche und Entscheidungen von Familiengerichten, die eine Unterhaltsverpflichtung ausgesprochen haben, können aufgrund von veränderten rechtlichen und tatsächlichen Lebensumständen abgeändert werden. Die Rechtsordnung geht zwar von einer besonders schützenswerten Rechtsposition des oder der Unterhaltsberechtigten aus. Das folgt aus nachwirkender ehelicher Solidarität, besonderen Treuepflichten getrennt lebender oder geschiedener Eheleute oder aus dem Gesetz, beispielsweise beim Kindesunterhalt.

Eine Unterhaltsverpflichtung darf jedoch nicht dazu führen, dass man selbst in wirtschaftliche Not gerät. Daher gibt es sogenannte Selbstbehalte. Diese bestimmen, was einem selbst zum Leben vom monatlichen Nettoeinkommen verbleiben muss. Hat man pro Monat ausgehend vom Nettoeinkommen und abzüglich von notwendigen Ausgaben für beispielsweise Kranken- und Pflegeversicherung, Altersversorgung usw. keinen ausreichenden Betrag mehr für die eigene Lebensführung übrig, kann die ursprünglich einmal entstandene Unterhaltsverpflichtung wieder entfallen oder herabgesetzt werden. Das sieht das FamFG ausdrücklich vor.

Wenn man, wie jetzt in der schweren Krise wegen des Coronavirus, über geringere Einkünfte verfügt als noch bei der Unterhaltsfestsetzung, kann eine Anpassung der Unterhaltshöhe, auch vorübergehend, an die neuen Verhältnisse erfolgen. Die möglicherweise bestehenden Einkommenseinbußen stellen eine sogenannte wesentliche Veränderung von wirtschaftlichen und damit tatsächlichen Verhältnissen dar, die zu einer Anpassung (Herabsetzung, vorläufige Aussetzung) von Unterhaltsverpflichtungen führen können. Denkbar ist es auch, dass Unterhaltszahlungen ganz entfallen. Der Staat übernimmt dann die notwendigen Zahlung im Rahmen von Hilfeleistungen oder, beim Kindesunterhalt, nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG).

Ist der Unterhalt durch eine gerichtliche Entscheidung festgestellt worden, sind die jetzt wegen der schweren Coronarkrise vorhandenen reduzierten Einkünfte nachzuweisen und den Unterhaltberechtigten offenzulegen. Es ist wichtig, dass sie nach einer entsprechenden Berechnung einer voraussichtlich reduzierten Unterhaltsverpflichtung die unterhaltsberechtigte Person über ihre veränderte Lage informieren und darum bitten, auf eine zu benennende Differenz zum gerichtlich festgestellten Unterhalt zu verzichten. Dazu empfehlen wir grundsätzlich eine neue Unterhaltsberechnung auf Basis aktueller Zahlen durchführen zu lassen. Sodann sollte eine außergerichtliche Aufforderung zur vorübergehenden Reduzierung versendet werden, was aufgrund der Nachweisverpflichtung mittels Einwurf-Einschreiben oder Einschreiben mit Rückschein erfolgen sollte.

Da die Unterhaltszahlungen regelmäßig monatlich im Voraus erfolgen, wird die nächste Zahlung am 01.04.2020 anstehen. Es ist daher empfehlenswert, kurzfristig zu agieren und den aktuell als Folge der Coronarkrise geschuldeten Unterhalt neu berechnen zu lassen, um noch in diesem Monat eine Herabsetzung geltend machen zu können. 

Gelingt das außergerichtlich und auf freiwilliger Basis nicht, weil die unterhaltberechtigte Person ihnen nicht glaubt oder aufgrund der Abhängigkeit vom Unterhalt nicht bereit ist, auf diese Zahlung zu verzichten, bliebe nur der Weg über eine gerichtliche Abänderung. In diesem Zusammenhang besteht auch die Möglichkeit, die häufig mit einer gerichtlichen Entscheidung oder einem Vergleich verbundene Zwangsvollstreckung vorläufig einstellen zu lassen. Nur dann, wenn ein entsprechender gerichtlicher Abänderungsantrag auf Herabsetzung gestellt ist, kann eine drohende Zwangsvollstreckung, die schwerwiegende Folgen für die eigene Existenz haben kann, erfolgreich beantragt werden.

Wir stehen ihnen gerne nach vorheriger Absprache telefonisch, per Skype/FaceTime und per E-Mail, leider jedoch aufgrund der aktuell notwendigen Schutzmaßnahmen nicht persönlich, bei allen entsprechenden Fragen in Bezug auf den laufenden Unterhalt und den Abänderungsmöglichkeiten zur Verfügung. Unsere Beratung und Vertretung erfolgt dabei grundsätzlich auf Basis eines zeitabhängigen Honorars. Bei einer gewünschten Überprüfung der Höhe und bestehenden Kapazitäten unsererseits können Sie uns dann alle notwendigen Unterlagen wie den ursprünglichen Unterhaltstitel, den Unterhaltsvergleich oder die gerichtliche Entscheidung mit allen möglicherweise vorliegenden relevanten Schreiben und Berechnungschritten elektronisch oder per Fax zusenden. 

Wir sind auch in diesen schweren Krisenzeiten für Sie da.

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