Leihmutterschaft Archive | Artvocati
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Leihmutterschaft: Wunscheltern benötigen ausländische gerichtliche Entscheidung

Der BGH hat am 20. März 2019 eine wichtige Entscheidung für Leihmutterschaften getroffen (BGH, Beschluss vom 20.03.2019, Az.: XII ZB 320/17):SachverhaltEine Leihmutter gebar im Rahmen eines zulässigen Leihmutterschaftsvertrages in der Ukraine für die Wunscheltern ein Kind. Die Vaterschaft wurde mit Zustimmung der Leihmutter anerkannt. Auf Antrag der Wunscheltern wurde deren Elternschaft beim ukrainischen Standesamt registriert und eine Geburtsurkunde ausgestellt, wonach die Wunscheltern Mutter und Vater des Kindes sind. Das Standesamt in Deutschland verweigerte allerdings die Nachbeurkundung und Eintragung ins Personenstandsregister. Das Oberlandesgericht Celle hat das Standesamt angewiesen, die Eintragung vorzunehmen. Der BGH hat diese Entscheidung aufgehoben, die Angelegenheit jedoch zur weiteren Tatsachenaufklärung und Entscheidung an das OLG zurückverwiesen. Entscheidung des BGHDer BGH meint,...

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