Anforderungen an die Prüfung negativer Auswirkungen des Kindeswohls
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Rechte von Eltern in Bezug auf deren Sorgerecht gem. Art. 6 GG gestärkt. In einem aktuellen Beschuss vom 13. Juli 2017 stellt das BVerfG klar, dass es keine vorzugswürdigere (alternative) Sorgeperson als die Eltern oder einen Elternteil gebe, solange bei ihnen keine Gründe vorliegen, die eine Gefährdung des Kindeswohls bei fortbestehender elterlicher Sorge mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit befürchten lassen.
Fehlender Kontakt kein Grund zum Entzug elterlicher Sorge
Auch, wenn zwischen einem Elternteil und dessen Kind bis dato noch keine soziale Beziehung entstanden ist, weil dieser Elternteil nicht mit dem anderen Elternteil und Kind zusammengelebt hat, bestehe keine Vermutung dafür, dass eine Fremdunterbringung der...
Weiterlesen Was tun, wenn die Ehe am Ende ist?Dr. iur. Marko Oldenburger stellt sich im artvocati online Interview Fragen zum Thema Trennung und Scheidung. Er erläutert, was das Besondere einer Ehe ist und wie die Ehe durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geschützt wird. Weiter geht es zu den Unterschieden zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, deren rechtlichem Verhältnis und dem komplexen juristischen Ablauf einer Trennung bis zur Scheidung. Hetero geschlechtliche Paare - warum sich der deutsche Staat darum besonders kümmert?Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft - was sagt das Bundesverfassungsgericht?Artikel 6 Absatz 1 GG - ein staatlicher Schutzraum für Eheleute?"Getrennt von Tisch und Bett" - reicht das für eine Scheidung?"Objektive und subjekte" Elemente einer Trennung - was...
Weiterlesen BGH bestätigt Möglichkeit der familiengerichtlichen Anordnung eines Wechselmodells
Der BGH hat das Wechselmodell als Möglichkeit einer Umgangsregelung der Eltern gestärkt. In seiner Entscheidung aus Februar 2017 heißt es, dass dieses Umgangsmodell grundsätzlich nicht gesetzeswidrig sei. Es könne folglich von den Familiengerichten angeordnet werden, wenn einige Grundvoraussetzungen erfüllt seien (Beschluss vom 1. Februar 2017 – XII ZB 601/15).
Wechselmodell zur Gestaltung des Umgangs
Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils auch gegen den Willen des anderen Elternteils ein sog. paritätisches Wechselmodell anordnen darf. Bei einem Wechselmodell übernehmen beide Eltern jeweils die hälftige Betreuung des Kindes. In dem entschiedenen Verfahren waren die Eltern ihres...
Weiterlesen Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen und Auflagen an die Eltern bei Kindeswohlgefährdung
Beschluss des BGH vom 23. November 2016 - XII ZB 149/16
Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht Eltern eines minderjährigen Kindes und Dritten zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung Weisungen zum Schutz des Kindes erteilen kann.
Zum Sachverhalt
Die allein sorgeberechtigte Mutter zog Mitte 2015 mit ihrer damals siebenjährigen Tochter in den Haushalt ihres Lebensgefährten ein. Dieser war in den Jahren 2000 und 2004 wegen mehrerer Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern, in einem davon in Tateinheit mit Vergewaltigung, rechtskräftig verurteilt worden und hatte deshalb eine viereinhalbjährige Freiheitsstrafe bis Dezember 2009 vollständig verbüßt. Im...
Weiterlesen Erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung
Der BGH hat sich in seiner ersten Entscheidung zum neuen Umgangsrecht positioniert und dabei die Rechte biologischer Väter gestärkt: Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 194/2016 vom 03.11.2016 BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - XII ZB 280/15 Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht genügt, um dessen Umgangsrecht abzulehnen.
Sachverhalt
Aus der Beziehung des aus Nigeria stammenden Antragstellers mit einer verheirateten Frau sind Ende 2005 geborene Zwillinge hervorgegangen. Die Mutter lebt bereits seit August 2005 wieder mit ihrem Ehemann und den Kindern zusammen, darunter...
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