Elternschaft Archive | Artvocati
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Leihmutterschaft: Wunscheltern benötigen ausländische gerichtliche Entscheidung

Der BGH hat am 20. März 2019 eine wichtige Entscheidung für Leihmutterschaften getroffen (BGH, Beschluss vom 20.03.2019, Az.: XII ZB 320/17):SachverhaltEine Leihmutter gebar im Rahmen eines zulässigen Leihmutterschaftsvertrages in der Ukraine für die Wunscheltern ein Kind. Die Vaterschaft wurde mit Zustimmung der Leihmutter anerkannt. Auf Antrag der Wunscheltern wurde deren Elternschaft beim ukrainischen Standesamt registriert und eine Geburtsurkunde ausgestellt, wonach die Wunscheltern Mutter und Vater des Kindes sind. Das Standesamt in Deutschland verweigerte allerdings die Nachbeurkundung und Eintragung ins Personenstandsregister. Das Oberlandesgericht Celle hat das Standesamt angewiesen, die Eintragung vorzunehmen. Der BGH hat diese Entscheidung aufgehoben, die Angelegenheit jedoch zur weiteren Tatsachenaufklärung und Entscheidung an das OLG zurückverwiesen. Entscheidung des BGHDer BGH meint,...

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Kindeswohlgefährdung

Elternschaft bei Homo Ehe

BGH legitimiert ausländische Co-Mutterschaft bei Homo Ehe

Verheiratete gleichgeschlechtliche Partner (sog. Homo Ehe) können gemeinsam Eltern ihres (künstlich gezeugten) Kindes werden: Der BGH hat eine wichtige Entscheidung zur Elternschaft bei „Homo Ehen“ getroffen. Nach Ansicht der Karlsruher Richter des XII. Senats des BGH kann eine ausländischen Co-Mutterschaft (hier: Südafrika) bei gleichgeschlechtlichen Ehen in Deutschland anerkannt und ins Geburtenregister eingetragen werden (BGH, Az: XII ZB 15/15 – Beschluss vom 20. April 2016). Mit der Geburt eines durch künstliche Befruchtung gezeugten Kindes wird bei gleichgeschlechtlichen Ehen respektive Lebenspartnerschaften die Ehefrau der Mutter demnach auch in Deutschland zur Co-Mutter des Kindes, erlangt also ebenfalls die rechtliche Elternschaft. Die Entscheidung finden Sie hier: http://juris.bundesgerichtshof.de/…/rechtsprec…/document.py…