Kosten | Artvocati
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Kosten

Anwaltliche Beratung

Wenn Sie eine anwaltliche Beratung (schriftlich, persönlich oder telefonisch) zur ersten Orientierung oder Lösung Ihres Problems in Anspruch nehmen, erhält artvocati | Rechtsanwaltskanzlei dafür eine Beratungsgebühr.

Gesetzlicher Rahmen

Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass für Beratungen von Verbrauchern, dazu gehören alle Privatpersonen, eine maximale Gebühr von 190,00 € zuzüglich Umsatzsteuer beansprucht werden kann. Erstberatungen von Firmen, Gewerbetreibenden etc. sind gedeckelt auf 220,00 € netto. Zugleich hat der Gesetzgeber aber vorgeschlagen, dass sich der Anwalt mit seinem Mandanten über die Kosten der Erstberatung verständigen soll. Wir werden deshalb versuchen, die Höhe der Beratungsgebühr einvernehmlich mit Ihnen zu vereinbaren. Maßgebliche Kriterien dafür sind u.a. die Schwierigkeit und Komplexität der Materie und der zeitliche Umfang. Im Vorfeld der Beratung kann deshalb noch nicht konkret gesagt werden, ob der vom Gesetzgeber vorgesehene Maximalbetrag oder eine darunter liegende Gebühr angemessen ist. Relativ kurze Beratungen in einer rechtlich klaren Angelegenheit sind natürlich günstiger als Beratungen in einer komplexen Rechtsangelegenheit von beispielsweise einer Stunde und mehr.

Faire Lösungen

artvocati | Rechtsanwaltskanzlei ist bemüht und gewillt, mit Ihnen in diesem Rahmen eine faire und der Rechtsmaterie angemessene Lösung zu finden. Die individuellen Verhältnisse und Besonderheiten jedes einzelnen Falls führen dazu, dass eine kurze und aufgrund der Rechtslage weder umfangreiche noch schwierige Beratungsangelegenheit vielleicht zu Kosten von 50,00 € und eine komplexe schwierige Frage, die einen deutlich längeren Zeitraum in Anspruch nimmt, eher am oberen Ende der vom Gesetzgeber vorgesehenen Maximalgebühr für einen Verbraucher anfällt.

Buchen von Beratungszeit

Sollten Sie im Vorfeld jedoch konkret wissen wollen, was Ihre Beratung kostet, können Sie mit artvocati | Rechtsanwaltskanzlei vorab telefonisch eine rein zeitabhängige Beratungsgebühr abstimmen. Sie buchen dann bei artvocati | Rechtsanwaltskanzlei eine konkrete Zeitspanne für Ihre Beratung, beispielsweise eine halbe, dreiviertel oder volle Stunde. Für eine halbstündige Beratung zahlen Sie beispielsweise 100,00 € zzgl. USt.

Außergerichtliche Vertretung

Bleibt es nicht bei einer Erstberatung, sondern sind Verhandlung zu führen, Ansprüche abzuwehren oder durchzusetzen, geschieht das im Rahmen einer sogenannten außergerichtlichen Tätigkeit nach Mandatserteilung. Sie beauftragen artvocati | Rechtsanwaltskanzlei mittels Vollmacht, in Ihrer konkret zu bezeichnenden Angelegenheit Ihre Interessen zu vertreten. Alle dazu erforderlichen Maßnahmen werden dann von uns für Sie durchgeführt.

Unsere Leistungen

Sie erhalten keine Schubladenlösung. Wir sagen Ihnen nicht, welche Ziele Sie persönlich erreichen sollten. Wir ermitteln demgegenüber Ihre eigenen individuellen Wünsche und Ziele und zeigen auf, welche Chancen und Risiken dafür in Anbetracht der zu berücksichtigenden Rechtslage bestehen. Wir erläutern Ihnen alle voraussichtlichen Schwierigkeiten und Risiken, und zwar auch unter Einschluss von Kosten und Gebühren. Selbstverständlich erhalten Sie eine profunde Einschätzung, wie erfolgversprechend die Durchsetzung Ihrer Ziele in Anbetracht der Rechtslage überhaupt sein wird. Im Hinblick auf diese relevanten rechtlichen Aspekte werden Ihre ursprünglichen Ziele, Wünsche und Vorstellungen gegebenenfalls anzupassen und zu korrigieren sein. Gemeinsam entwickeln wir so eine für Ihren Fall maßgeschneiderte Zielvorgabe und Lösung. Dafür maßgebliche Schritte werden individuell abgesprochen und umgesetzt. Es entsteht so eine Art Etappenplan mit Start- und Zielvorgabe. Die einzelnen Etappen sind allerdings, ähnlich wie das im Fokus stehende Ziel, durchaus variabel, da wir fast immer auf neue rechtliche Umstände und Lebenssachverhalte reagieren müssen. Das führt dazu, strategische Anpassungen vorzunehmen. artvocati | Rechtsanwaltskanzlei orientiert sich nicht nur beim Inhalt, sondern auch in der Diktion von außergerichtlichen Schreiben, an Ihren rechtlich durchsetzbaren Wünschen und Vorstellungen. Wir korrespondieren aber nicht nur mit den weiteren Beteiligten, sondern führen selbstverständlich auch persönliche Verhandlungen und Besprechungen durch, um ihr Ziel maximal zu erreichen.

Geschäftsgebühr nach RVG

Für unsere außergerichtliche Tätigkeit sieht der Gesetzgeber nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) eine sogenannte Geschäftsgebühr vor. Die Höhe dieser Gebühr hängt ab von dem zugrunde zulegenden Streitwert und von der Komplexität, dem Umfang und Schwierigkeit der rechtlichen Angelegenheit. In Bezug auf den Streitwert haben sich Richtwerte und Berechnungsgrundlagen etabliert, die an dieser Stelle nicht alle präsentiert werden können.

Unterhalt

Bei laufenden Unterhaltsansprüchen, die durchgesetzt oder abgewehrt werden sollen, beträgt der Streitwert beispielsweise das Zwölffache des monatlichen Unterhaltsbetrages (Hinzutreten kann allerdings noch ein etwaiger Unterhaltsrückstand). Wenn also beispielsweise Unterhaltsansprüche von 750,00 € im Raum stehen, wäre der für die Berechnung maßgebliche Streitwert 9.000,00 € (12 x 750,00 €). Ist Ihre Angelegenheit nicht überdurchschnittlich komplex und umfangreich, betragen die Kosten für die anwaltliche Tätigkeit für den gesamten außergerichtlichen Bereich, also zeitlich unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der Besprechungen, Schriftsätze usw., nach dem aktuellen RVG bei einer in Ansatz zu bringenden (reduzierten) Mittelgebühr (1,3) 808,13 €. Ist Ihre Angelegenheit indes kompliziert und umfangreich, erhöht sich die Gebühr auf bis zu 2,5, das bedeutet im vorherigen Beispiel eine Geschäftsgebühr zwischen 928,80 € und 1.532,13 €.

Zugewinn

Geht es darum, Zugewinnausgleichsansprüche zu berechnen, ergibt sich der dafür maßgebliche Streitwert aus der Höhe der Zugewinnausgleichsforderung. Geht es dabei vielleicht um 25.000,00 €, sind nach dem RVG in normal schwierigen Angelegenheiten Gebühren von 1.242,84 € für die anwaltliche Vertretung in der gesamten außergerichtlichen Phase zu zahlen. Geht es bspw. um 100.000,00 €, betragen die Gebühren dann 2.348,94 €. Wenn die Angelegenheit allerdings, wie sehr häufig, umfangreicher und schwieriger ist, können sich diese Gebühren durch Erhöhung der (reduzierten) Geschäftsgebühr auf 1,5 bis 2,5 erhöhen; sie betragen dann bei einem Streitwert von 25.000,00 € zwischen 1.430,38 € und 2.368,10 €, bei einem Streitwert von 100.000,00 € zwischen 2.706,66 und 4.495,23 €.

Vergleichsgebühr

In allen Fällen kann die außergerichtliche Gebühr noch durch eine Einigungsgebühr ergänzt werden. Diese entsteht immer dann, wenn der Streit ganz oder teilweise durch eine vergleichsweise Lösung beendet wird. Diese Vergleichsgebühr folgt ebenfalls aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Sie liegt bei außergerichtlichen Einigungen bei 1,5 und beträgt beispielsweise bei einer Einigung über den Unterhalt bei einem Streitwert von 9.000,00 € konkret 928,80 €; bei einer Einigung über den Zugewinn von 25.000,00 € beträgt die Einigungsgebühr 1.430,38 €.

Arzthaftung

Geht es um die Durchsetzung oder Abwehr von Schadensersatz und Schmerzensgeld in Arzthaftungsangelegenheiten, entsteht die außergerichtliche Geschäftsgebühr aufgrund der grundsätzlichen Schwierigkeit und Komplexität in Arzthaftungsangelegenheiten regelmäßig nach einer erhöhten Geschäftsgebühr zwischen 1,5 und 2,5. Der maßgebliche Streitwert orientiert sich an der Höhe von Schadensersatz und Schmerzensgeld. Bei einem Anspruch von beispielsweise 10.000,00 € entstehen anwaltliche Gebühren zwischen 1.019,83 € und 1.683,85 € brutto. In Arzthaftungsangelegenheiten kommen aber regelmäßig noch Kosten für Gutachten hinzu. Zwar besteht die Möglichkeit, bei der Vorbereitung von eigenen Ansprüchen über die gesetzliche Krankenversicherung ein kostenfreies Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) einzuholen. Dieses müsste aber gegebenenfalls inhaltlich überprüft werden, dazu benötigt man dann einen Sachverständigen. Dafür entstehen weitere Kosten. Diese werden regelmäßig nicht von einer etwaigen Rechtsschutzversicherung getragen.

Rechtsschutzversicherung

Sollten Sie über eine solche Rechtsschutzversicherung verfügen, empfiehlt es sich, im Vorfeld bereits eine Kostendeckungszusage für ein Arzthaftungsverfahren einzuholen. Dazu sprechen Sie mit Ihrer Rechtsschutzversicherung, schildern kurz den Sachverhalt und erhalten dann nach Prüfung von Ihrer Rechtsschutzversicherung eine Zusage mit einer sogenannten Schadennummer oder eine ablehnende Mitteilung, da die Angelegenheit beispielsweise nicht rechtsschutzversichert ist. Sie erfahren dann auch von Ihrer Rechtsschutzversicherung auch, wie hoch eine etwaige Selbstbeteiligung ist. Mit einer Kostendeckungszusage und Schadennummer haben Sie dann außergerichtlich keine anwaltlichen Kosten zu tragen, da diese von Ihrer Rechtsschutzversicherung übernommen werden. Sollten Sie im Vorfeld keine eigenen Schritte einleiten, um eine Kostendeckungszusage zu erhalten, können wir eine Anfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung stellen. Das ist allerdings grundsätzlich eine eigenständige Angelegenheit, da es um die Frage geht, ob ein bestimmter Sachverhalt im Rahmen der für Sie maßgeblichen Versicherungsvertragsbedingungen rechtsschutzversichert ist oder nicht. Das bedeutet, dass Sie für diese Tätigkeit eine Gebühr zu zahlen haben, die sich dann orientiert nach den voraussichtlichen Anwaltsgebühren. Gehen wir einmal davon aus, dass es sich um anwaltliche Gebühren von 1.500,00 € handelt, die bei Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen in einer Arzthaftungsangelegenheit von 10.000,00 € anfallen. Die Geschäftsgebühr zur Kommunikation und Erlangung der Kostendeckungszusage von Ihrer Rechtsschutzversicherung würde dann 201,71 € betragen.

Honorarbasis

Unabhängig von den entstehenden Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz arbeitet artvocati | Rechtsanwaltskanzlei größtenteils auf Honorarbasis. Dabei richten sich die Gebühren für unsere Tätigkeit, gemeint ist damit ausschließlich die rein anwaltliche Tätigkeit, nach tatsächlichem Zeitaufwand. Die anwaltliche Arbeitszeit der Mandatsbearbeitung wird konkret erfasst und, völlig unabhängig vom Streitwert, zur Vergütung der von Ihnen in Auftrag gegebenen Tätigkeit zu Grunde gelegt. Sie zahlen also immer nur den angefallenen Arbeitsaufwand. Derzeit liegt der reguläre Stundensatz von artvocati | Rechtsanwaltskanzlei bei 245,00 € netto. Auf dieser Honorarbasis arbeiten wir beispielsweise bei gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzungen von Arztpraxen und in allen Kindschaftsangelegenheiten, also insbesondere Sorgerecht und Umgang. Für den Fall einer Einigung entsteht aber auch in dieser Gebührenvariante eine zusätzliche Vergleichsgebühr, die sich dann im Rahmen der Vereinbarung entweder nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und dem in Ansatz zu bringenden Streitwert richtet oder im Vorfeld zwischen Ihnen und uns individuell pauschal vereinbart wird.

Gerichtliches Verfahren

Konnten einmal Ihre Ansprüche doch nicht erfolgreich außergerichtlich abgewehrt oder durchgesetzt werden oder war keine Einigung möglich, kann ein anschließendes gerichtliches Verfahren in Betracht kommen. In allen gerichtlichen Verfahren richten sich die Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Die Gebühren müssen mindestens in Ansatz gebracht werden, es ist verboten, in gerichtlichen Verfahren unterhalb dieser Gebühren abzurechnen und tätig zu sein.

Kostendeckung Rechtsschutzversicherung

Soweit Sie, beispielsweise in Arzthaftungsangelegenheiten, über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, sind vor der jeweiligen gerichtlichen Instanz Kostendeckungszusagen einzuholen. Auch hier gilt das bereits erläuterte. Sie können diese Kostendeckungszusage selbst einholen, indem Sie Ihrer Rechtsschutzversicherung den Sachverhalt schildern und um eine Kostenübernahme für die jeweilige gerichtliche Instanz bitten. Erhalten Sie diese, haben Sie für die jeweilige Instanz keine Kosten zu tragen, soweit nicht ausnahmsweise Ausnahmeregelungen in Ihren Versicherungsvertragsbedingungen enthalten sind. Das teilt Ihnen Ihre Rechtschutzversicherung aber mit. Das führt dazu, dass beispielsweise in Arzthaftungsverfahren regelmäßig gerichtlich eingeholte Sachverständigengutachten auch im Rahmen von Vorschüssen von Ihrer Rechtsschutzversicherung übernommen werden. Sie tragen insoweit keine eigenen Kosten. Und auch dann, wenn Sie einmal nicht als Gewinner eines solchen Verfahrens hervorgehen, übernimmt Ihre Rechtsschutzversicherung dann die Kosten auch für die Gegenseite und das Gericht. Mit anderen Worten, Sie haben in all diesen Fällen einer einschränkungslosten Kostendeckungszusage Ihrer Rechtschutzversicherung für jede Instanz selbst keinerlei eigenes Kostenrisiko. Inwieweit das auch in familiengerichtlichen Verfahren gilt, müssen Sie mit Ihrer Rechtsschutzversicherung abklären. Mittlerweile bestehen Möglichkeiten einer besonderen Rechtsschutzversicherung für familiengerichtliche Verfahren. Einzelheiten erfahren Sie über Ihre Rechtsschutzversicherung oder Ihren Versicherungsmakler.

Amts-, Land- und Sozialgericht

In gerichtlichen Verfahren, die artvocati | Rechtsanwaltskanzlei führt, entstehen die anwaltlichen Gebühren in der ersten Instanz vor den Amts- und Landgerichten sowie Sozialgerichten nach dem Streitwert. Die Streitwerte werden von den jeweiligen Gerichten abschließend festgesetzt. Als Mandant sind Sie Auftraggeber und bezahlen artvocati | Rechtsanwaltskanzlei für die Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren. Wenn Sie gewinnen, werden der Gegenseite regelmäßig die Verfahrenskosten auferlegt. Das bedeutet, dass Sie dann einen Ersatzanspruch der nach hierher gezahlten gesetzlichen Gebühren gegenüber der Gegenseite haben. Diesen Ersatzanspruch versuchen wir, ohne weitere Kosten für Sie, gegenüber der Gegenseite durchzusetzen. Wir beantragen dazu die Kostenfestsetzung beim Gericht und fordern die Gegenseite sodann zur Ausgleichszahlung auf. Sollte das nicht erfolgreich sein, haben Sie die Möglichkeit, mit dem erwirkten Kostenfestsetzungsbeschluss Ihre bezahlten Gebühren und Auslagen gegenüber der Gegenseite zu vollstrecken. Auch dabei sind wir Ihnen gerne behilflich, müssen aber darauf hinweisen, dass es sich dann um eine Angelegenheit der Zwangsvollstreckung handelt, die wiederum neue, geringe, Gebühren auslöst. Selbstverständlich werden diese Gebühren im Rahmen der Zwangsvollstreckung auf Ihre Forderung addiert, sodass auch diese Gebühren idealerweise von der Gegenseite im Rahmen der Zwangsvollstreckung an Sie erstattet werden. Wenn wir die Forderung für Sie nur teilweise durchsetzen oder abwehren, wird das Gericht erstinstanzlich regelmäßig eine Kostenquote festsetzen. Das bedeutet, dass die Kosten des Verfahrens nur zu einem bestimmten Teil von Ihnen zu erstatten oder zu tragen sind. Diese Kostenquote orientiert sich regelmäßig nach dem Anteil des Gewinnens und Obsiegens im Verhältnis zur ursprünglichen Klageforderung.

Rechtsmittel (Beschwerde und Berufung)

In vielen Verfahren endet der Rechtsstreit allerdings nicht mit einer Entscheidung in der ersten Instanz. Häufig schließen sich Rechtsmittelverfahren an, die in sozialgerichtlichen Verfahren als Berufung beim Landessozialgericht, in familiengerichtlichen Verfahren als Beschwerde beim Oberlandesgericht, in amtsgerichtlichen Zivilverfahren als Berufung beim Landgericht und in erstinstanzlichen landgerichtlichen Verfahren als Berufung zum Oberlandesgericht geführt werden können. Die Gebühren für Rechtsmittelverfahren orientieren sich ebenfalls am Streitwert, der jedoch geringer oder auch höher ausfallen kann, als der ursprüngliche Streitwert in der ersten Instanz. Das liegt daran, dass es dabei auf die sogenannte Beschwer ankommt. Durch (teilweises) Gewinnen oder Verlieren in der I. Instanz geht es im Rechtsmittel häufig nur noch um einen Bruchteil der ursprünglichen Forderung. Aber auch dann hängt die anwaltliche Vergütung zunächst von der erstinstanzlich festgesetzten Streitwerthöhe ab. Allerdings hat das Rechtsmittelgericht die Möglichkeit, den Wert später abzuändern und höher oder niedriger festzusetzen.

Verfahrensgebühr/ Terminsgebühr/ Vergleichsgebühr

Grundsätzlich entstehen in beiden Instanzen bei anwaltlicher Tätigkeit sogenannte Verfahrensgebühren. Damit sind die Tätigkeiten von artvocati | Rechtsanwaltskanzlei im gerichtlichen Verfahren außerhalb von Terminswahrnehmungen pauschal abgegolten. Das bedeutet, dass mit dieser Verfahrensgebühr alle Gespräche mit dem Mandanten, auch Telefonate, rechtliche Recherchen, Ausarbeitungen von Schriftsätzen, Formulierung und Einreichung von Schriftsätzen beim Gericht usw. erfasst sind. Die Verfahrensgebühr beträgt in der ersten Instanz 1,3. Bei einem laufenden gerichtsanhängigen Unterhaltsanspruch von 750,00 €, siehe das Beispiel oben, wird ein Verfahrenswert von 9.000,00 € festzusetzen sein. Die Verfahrensgebühr für artvocati | Rechtsanwaltskanzlei beträgt in diesem Fall 808,13 €. Findet in der selben Angelegenheit ein Termin statt, wird zudem eine Terminsgebühr fällig. Diese beträgt 1,2 und orientiert sich ebenfalls am Verfahrenswert. Die anwaltliche Gebühr für die erste Instanz in einem Unterhaltsverfahren mit Wert 9.000,00 € würde dann 1.532,13 € (ohne Reisekosten) betragen. Hinzu kommt eine verfahrenswertabhängige Vergleichsgebühr, wenn der Rechtsstreit dadurch ganz oder teilweise beendet wird. Sie beträgt, anders als in außergerichtlichen Angelegenheiten, 1,0 und ist damit ein Drittel geringer als die außergerichtliche Vergleichsgebühr. Gelangt der beispielhaft angeführte Unterhaltsstreit in die Beschwerde vor das Oberlandesgericht, entsteht eine neue Verfahrensgebühr, die 1,6 beträgt. In dem obigen Unterhaltsbeispiel würde die Verfahrensgebühr in der II. Instanz dann also 989,13 € betragen. Kommt es in dem Rechtsmittel auch noch zu einer mündlichen Verhandlung, entsteht eine zusätzliche Terminsgebühr. Die Gesamtkosten der zweiten Instanz im Unterhaltsbeispiel betragen dann 1.713,12 € (ohne Reisekosten). Auch hierbei gilt das ausgeführte zur etwaigen Kostenerstattung. Das Prinzip ist immer das gleiche: Als Auftraggeber bezahlen Sie unsere Tätigkeit und erhalten im Falle des Obsiegens, auch teilweise, einen (anteiligen) Erstattungsanspruch Ihrer Kosten von der Gegenseite.

Anrechnung der Geschäftsgebühr

War der Anwalt in der selben Angelegenheit bereits außergerichtlich tätig, erfolgt allerdings noch eine Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr, falls eine außergerichtliche Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in Ansatz gebracht worden ist. Bei Honorarvereinbarungen entfällt eine solche Anrechnung.