Interview Kindeswohl | Artvocati
8470
post-template-default,single,single-post,postid-8470,single-format-standard,eltd-core-1.2,woly-ver-1.2,eltd-smooth-scroll,eltd-smooth-page-transitions,eltd-mimic-ajax,eltd-grid-1200,eltd-blog-installed,eltd-main-style1,eltd-header-standard,eltd-sticky-header-on-scroll-up,eltd-default-mobile-header,eltd-sticky-up-mobile-header,eltd-menu-item-first-level-bg-color,eltd-dropdown-slide-from-bottom,eltd-,eltd-header-standard-disable-transparency,wpb-js-composer js-comp-ver-5.0.1,vc_responsive

Interview Kindeswohl

Herr Dr. Oldenburger, am 30. August 2018, kam das britische Filmdrama Kindeswohl (Originaltitel The Children Act, nach dem gleichnamigen Roman von Ian McEwan) in die deutschen Kinos. In dem international mehrfach ausgezeichneten Film von Richard Eyre muss Hauptdarstellerin Emma Thompson als Familienrichterin entscheiden, ob ein 17-jähriger Zeuge Jehovas aus religiösen Gründen eine Bluttransfusion ablehnen kann. Das Kindeswohl basiert in diesem Fall auf einem Wertekonflikt zwischen weltlichem und religiösem Recht.

Wie nah ist das Thema des Films an der Realität deutscher Gerichtssäle? Vor welchen Herausforderungen stehen die Richter unserer Familiengerichte?

Ich habe zwar das Buch von Ian McEwan gelesen, allerdings noch nicht den Film gesehen. Das dort behandelte Thema ist in der aktuellen Rechtsprechung nicht mehr sehr verbreitet. Hintergrund ist, dass zwischenzeitlich viele obergerichtliche Entscheidungen zur Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas vorliegen.

Die Situation, dass die sorgeberechtigten Eltern, die gemeinsam mit dem Kind der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas angehören, eine medizinisch erforderliche Bluttransfusion ablehnen, wurde u.a. durch das Oberlandesgericht Celle in den 90er Jahren entschieden: Besteht durch eine medizinische Maßnahme eine abwendbare Gefahr für das Leben oder den Leib des noch minderjährigen Kindes, ist den sorgeberechtigten Eltern aufgrund Gefahr im Verzug die Entscheidung hierüber zu entziehen und beispielsweise dem Jugendamt zu übertragen.

Gefährdungsfragen – staatliches Wächteramt

  • Eltern haben aus Art. 6 Grundgesetz (GG) das Recht und die Pflicht, ihre Kinder zu erziehen und für sie zu sorgen. Ihre Entscheidungen müssen das dabei im Zentrum stehende Kindeswohl zentral berücksichtigen.

Gefährdungsfragen führen grundsätzlich in den Kernbereich der Auseinandersetzung zwischen Eltern und Kindern. Der Staat hat sich dabei weitestgehend zurückzuhalten. Er hat alle Formen von Lebensgestaltungen der Familien zu akzeptieren und darf nur unter sehr engen Voraussetzungen in deren Rechte eingreifen. Diese Eingriffe werden unter dem Stichwort des staatlichen Wächteramtes erfasst. Es fällt jedoch schwer, und hier sind die zuständigen Familienrichter/innen nicht zu beneiden, in jedem Einzelfall zu entscheiden, ob die Schwelle für einen erforderlichen Eingriff zur Gewährleistung des Kindesschutzes überschritten ist oder nicht.

Kindeswille

  • Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass jedes Kind als Wesen mit eigener Menschenwürde und dem eigenen Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ausgestattet ist.

Muss ein Familiengericht in einem Konflikt zwischen Eltern und Kind entscheiden, ist es erforderlich, das Kind in seiner Individualität als Grundrechtsträger zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass Entscheidungen beispielsweise zum Sorgerecht den Willen des Kindes einzubeziehen haben. Das geht indes nur soweit, als dieser individuelle Wunsch nicht mit dem objektiven Kindeswohl kollidiert. Die Gesetzeslage ist dazu allerdings wenig eindeutig. Wann genau der Willensbekundung eines Kindes oder Heranwachsenden, aber noch Minderjährigen, gefolgt werden muss, hängt ab von dem Stand der Entwicklung der Persönlichkeit und Verstandesreife.

Auch dazu hat das Bundesverfassungsgericht gewisse Rahmen vorgegeben: Danach hat der Kindeswille bei einem Kleinkind noch ein eher geringes Gewicht, mit zunehmendem Alter kommt dem aber vermehrt Bedeutung zu. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist im Zusammenhang mit der Trennung von Eltern beispielsweise aufgenommen, dass mit Vollendung des 14. Lebensjahres ein maßgeblicher Wille des Kindes dahingehend bestehen soll, zu entscheiden, wer von seinen Eltern über die für das Kind maßgeblichen Inhalte der künftigen Lebensführung entscheiden soll.

Im Kinofilm Kindeswohl äußert das Kind selbst, eine aus medizinischer Sicht erforderliche Bluttransfusion nicht erhalten zu wollen. Handelt es sich dabei um den authentischen und freien Willen des Kindes bzw. Heranwachsenden, wird diesem Willen unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine letztlich maßgebliche Bedeutung zukommen.

Gibt es gerichtliche Entscheidungen gegen den Kindeswillen?

Eine Entscheidung gegen den Kindeswillen ist nur dann denkbar, wenn der Wille nicht frei geäußert worden ist oder werden konnte. Dies kann, gegebenenfalls mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens, festgestellt werden. Auch, wenn sich ein 17-jähriger Angehöriger der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas entsprechend einer von anderer Seite als erforderlich angesehenen Bluttransfusion versperrt, kann, mit anderen Worten, nicht ohne Weiteres gegen seinen Willen in dessen körperliche Unversehrtheit eingegriffen werden.

Selbstgefährdung

  • Die Würde des Menschen ist unantastbar, er ist in seinem Leben und der Gestaltung frei, solange nicht die Grenze zu einer Selbstgefährdung überschritten wird, die die Ursachen in einer krankhaften Veränderung oder psychischen Störung hat.

Grenzen der staatlichen Neutralität bilden sogenannte Selbstgefährdungen, die allerdings immer auf Grundlage von psychischen Erkrankungen zu beurteilen sind. Kann dem Protagonisten des Films Kindeswohl dementsprechend keine Erkrankung oder Störung nachgewiesen werden, gibt es aufgrund seiner dann anzunehmenden freien Entscheidung, diese medizinische Maßnahme nicht zu wünschen, keine rechtliche Handhabe des Staates, das zu verhindern.

Ob die Grenze zu einer Selbstgefährdung überschritten wird, ist beispielsweise bei Suiziden differenziert zu bewerten, insbesondere dann, wenn es um die bewusste Entscheidung geht, das eigene Leben aufgrund einer schweren Erkrankung beenden zu wollen. Man wird regelmäßig nicht annehmen können, dass dies nicht einem freien Willen entstammt.

Religionsfreiheit

  • Wenn eine Religion dem gläubigen Menschen untersagt, entsprechende medizinische Maßnahmen durchzuführen, kollidieren diverse grundgesetzlich anerkannte Freiheiten der Lebensführung mit einer unter sehr engen Voraussetzungen möglichen staatlichen Interventionspflicht.

Im Buch und Film Kindeswohl kommt neben einer wohl auszuschließenden psychischen Störung hinzu, dass die freie Ausübung der Religion grundgesetzlich zugestanden ist. Eine solche Interventionspflicht wurde in der bereits angesprochenen Entscheidung des

Oberlandesgerichts Celle akzeptiert. Dort ging es darum, dass die sorgeberechtigten Eltern ohne eigenen und v.a. freien Wunsch des Kindes eine medizinisch erforderliche Behandlung abgelehnt haben. Hierdurch wurde das Leben des Kindes gefährdet, sodass den Eltern das Sorgerecht entzogen worden ist. Diese Entscheidung betraf also einen anderen Sachverhalt, als im verfilmten Buch von Ian McEwan thematisiert. Denn dort erklärt das heranwachsende Kind selbst, die Behandlung nicht zu wollen. Es sind nicht die Eltern, die gegebenenfalls gegen den Willen des Kindes eine solche Entscheidung treffen.

Die ablehnende medizinische Behandlungsentscheidung der Eltern, die dem Kindeswohl entsprechen müsste und von daher immer fremdnützig sein sollte, kann, anders als bei freien Willensbekundungen eines Kindes, staatlicherseits korrigiert werden. Allein die Zugehörigkeit zur Gemeinschaft der Zeugen Jehovas als solcher rechtfertigt solche Eingriffe jedoch nicht. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass allein die Zugehörigkeit zu dieser Religionsgemeinschaft eine Entziehung der elterlichen Sorge grundsätzlich nicht zu begründen vermag. Erforderlich ist demgegenüber immer eine Gefährdung und damit negative Wirkung der Ausübung der Religion auf das Kind. Das entspricht mittlerweile gefestigter Rechtsprechung in Deutschland.

Schließlich wäre eine Diskussion zu führen darüber, ob die Ausgestaltung der Religionsausübung in Form der Entscheidung, keine solche Behandlung zu wollen, akzeptiert werden kann. In einem dementsprechend authentischen Willen des Kindes drückt sich regelmäßig die grundgesetzlich verankerte Religionsausübungsfreiheit aus. Diese ist zwar nicht schrankenlos zu gewähren; wenn aber beispielsweise andere Grundrechtsträger hierdurch nicht beeinträchtigt sind, wird dem besonderen Wunsch des noch minderjährigen Kindes zu folgen sein.

Das staatliche Wächteramt kann nur eingreifen, wenn im Rahmen der elterlichen Sorge, egal ob verschuldet oder unverschuldet, eine konkrete Gefährdung oder gar Beeinträchtigung von Leib und Leben des Kindes drohen. Dies wäre im Spielfilm Kindeswohl indes nicht anzunehmen, da die Eltern im Rahmen der ihnen freistehenden Religionsausübung eine entsprechende Erziehung des Kindes vollzogen haben, die möglicherweise eine freie authentische Willensbildung zur Folge hat. Diese mag nicht mit den üblichen Vorgehensweisen anderer Eltern oder Kinder in Einklang zu bringen sein. Der Staat hat diese Besonderheiten aber hinzunehmen, denn es gibt kein staatliches Erziehungsideal.

Wie hoch schätzen Sie die Herausforderung für Familienrichter/innen als staatliche Wächter?

Für die Familiengerichte gibt es tatsächlich beachtliche Probleme. Gelangt ein Verfahren, beispielsweise im Rahmen einer Kontrollmitteilung über § 8a SGB VIII (Kinder- und Jugendhilferecht) durch das Jugendamt zum Familiengericht, muss dort überprüft werden, ob bspw. eine besonders dringende Gefahr für das körperliche Wohl des Kindes besteht, die abgewendet werden muss, weil die Eltern dementsprechend nicht gewillt sind, beispielsweise einer Bluttransfusion zuzustimmen. Im Film Kindeswohl ist es so, dass die Eltern gemeinsam mit dem Kind eine übereinstimmende Sicht dahingehend haben, keine medizinische Maßnahme durchführen lassen zu wollen. Gegen den Willen des 17-Jährigen könnte also auch eine Maßnahme des Gerichts nicht angeordnet werden. Ausnahme: Es gibt Zweifel daran, dass der erklärte Wunsch des Kindes nicht dessen authentischer Wille ist.

Wie soll ein/e Familienrichter/in diese Frage seriös beantworten?

Dazu müssten genaue Kenntnisse beispielsweise in kinder- und jugendpsychologischer Hinsicht vorhanden sein, dazu müssten Gespräche geführt und gegebenenfalls Anamnesen erfolgen. Dazu sind Familienrichter/innen regelmäßig aufgrund fehlender eigener Expertise nicht in der Lage. Die Einholung von Gutachten ist in solchen Fällen auch nicht möglich, da die medizinische Behandlung eilbedürftig ist und die Gutachtenerstellung über diese Frage viele Monate in Anspruch nimmt. Aber auch dann, wenn ein Gutachten einmal eingeholt worden sein wird, ist jede/r Familienrichter/in verpflichtet, sich mit diesem Gutachten kritisch auseinanderzusetzen und sich selbst davon zu überzeugen, dass die dargelegten Inhalte und vor allem Empfehlungen zutreffend sind – oder nicht.

Aber wie soll ein/e Familienrichter/in das, was auch das Bundesverfassungsgericht ständig fordert, ohne dementsprechend erweiterte Qualifikationen leisten können? Denn die Frage, ob ein freier Wille vorliegt oder nicht, kann aus einer juristischen Dimension, also einer dogmatischen materiell rechtlichen Bewertung, nicht wirklich beantwortet werden. Sie hängt vielmehr ab von außerhalb dieser Rechtsdogmatik liegenden Feststellungen.

Welche Rolle spielt das Kindeswohl außerhalb von Gefährdungsgrenzen, zum Beispiel wenn es um die Entscheidung geht, bei wem das Kind nach Trennung der Eltern leben möchte?

Grundsätzlich hat der Staat bis hin zu besonderen Gefährdungsgrenzen alles zu tolerieren und zu akzeptieren, was Eltern für richtig und gut halten, er hat sich dementsprechend neutral zu verhalten. In Kindschaftsverfahren, insbesondere solchen über Fragen des elterlichen Sorgerechts, geht es immer auch um solche Grenzbestimmungen, sobald eine Gefährdung des Kindes im Raum steht.

Aber auch außerhalb solcher Gefährdungen spielt das Kindeswohl eine bedeutsame Rolle. Es wird insofern zum Entscheidungsmaßstab, wenn es darum geht, zu klären, ob die Übertragung auf den einen oder anderen Elternteil dem Kindeswohl besser dient oder am besten entspricht. Diese Fragen sind bei elterlichen Trennungen regelmäßig zu beantworten.

Das gilt auch dann, wenn bei nicht verheirateten Eltern der Vater versucht, das gemeinsame Sorgerecht mit der Mutter überhaupt ausüben zu können. Auch dabei kommt den Bekundungen des Kindes darüber, bei Mutter oder Vater leben zu wollen, eine beachtliche Bedeutung zu, wenn das Kind über eine entsprechende Verstandesreife und entwickelte Persönlichkeit verfügt. Auch hierbei sind natürlich immer, manipulative, elterliche Maßnahmen und Einfluss nehmende kommunikative Inhalte zu berücksichtigen. Denn es ist bekannt, dass Kinder in entsprechenden Konfliktsituationen Motivationsbeiträge der Eltern aufnehmen und diesen zu entsprechen versuchen. Auch deshalb fällt es immer schwer, den freien Willen zu erkennen und von einem vielleicht durch dementsprechende elterliche Beiträge beeinflussten Willen abzugrenzen.

Welche Aufgabe übernimmt ein Fachanwalt für Familienrecht bezogen auf das Kindeswohl?

  • Das Kindeswohl ist in allen Kindschaftsangelegenheiten von herausragender Bedeutung. In der Beratung meiner Mandanten geht es deshalb hauptsächlich darum, den Blick dafür zu schärfen, dass fremde Personen, die mit den Familienverhältnissen bislang nichts zu tun gehabt haben, plötzlich über Fragen zu entscheiden haben, die das Kindeswohl im Zentrum sehen

Fachanwälte/innen für Familienrecht haben regelmäßig einen Elternteil als Auftraggeber. Auch, wenn das Kind selbst nicht Auftraggeber ist, gelangt dessen Sicht als wichtiger Entscheidungsmaßstab in den Blick der anwaltlichen Beratung und Vertretung. Grundsätzlich ist jeder Anwalt und jede Anwältin verpflichtet, die Interessen der/s Mandaten/in zu vertreten.

Nach meiner Auffassung sollten Mandanten im ersten Schritt die rechtlichen Rahmenbedingungen unter besonderer Berücksichtigung des in Kindschaftsverfahren so elementaren Kindeswohls erläutert werden. Danach folgt die Aufklärung über Risiken und Chancen für die Durchsetzung der von ihm/ihr formulierten Ziele. Es ist unerlässlich, diese Ziele zu erden, also dahingehend juristisch zu filtern, ob sie realistisch erreichbar sind oder nicht. Es sind natürlich auch entsprechende Kosten in die Beratung einzubeziehen, denn die Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen ist immer mit anwaltlichen Honoraren, Gerichtskosten, Kosten für einen Verfahrensbeistand oder gar für ein Sachverständigengutachten verbunden.

Was steht bei Familiengerichten im Fokus?

Besteht der Auftrag in einer Kindschaftsangelegenheit, beispielsweise im Sorge- oder Umgangsrecht, sollte der/die Fachanwalt/-anwältin im Rahmen der rechtlichen Erörterung seine/n Mandanten/in also immer darauf hinweisen, dass ein wichtiges Entscheidungskriterium der Familiengerichte das Kindeswohl ist. Es ist in allen Kindschaftsangelegenheiten, wie § 1697a BGB ausdrücklich erklärt, von herausragender Bedeutung. Es fällt jedoch häufig schwer, gegenüber dem/der eigenen Auftraggeber/in solche Aspekte näher zu bringen, wenn sie von der eigenen, vielfach nicht juristisch vorbereiteten, Zielvorstellung abweichen.

In der emotional aufgeladenen Trennungssituation ist es nicht einfach, im Zusammenhang mit wechselseitigen Vorwürfen auf der Eltern- und Paarebene die eigene Vorstellung davon, dass das Kind natürlich am besten bei einem selbst aufgehoben ist und der andere Elternteil dementsprechend zurückzutreten hat, kritisch zu hinterfragen. Das ist aber durchaus erforderlich, weil aus der fachanwaltlichen Perspektive eine Antizipation der familiengerichtlichen Entscheidung zu erfolgen hat. Und diese beleuchtet das Kindeswohl aus einer Drittperspektive, die die beiderseitigen Behauptungen der Eltern kritisch würdigen muss.

Es geht also für den/die Fachanwalt/-anwältin auch darum, nicht dem Kindeswohl unterfallende Zielvorstellungen herauszustellen und sogar manchmal, auch wenn es schwerfällt, einen Lösungsweg vorzuschlagen, der ein Nachgeben erfordert. Es geht dabei indes nicht darum, den/die Mandanten/in von der eigenen Auffassung des/der mandatierten Anwalts/Anwältin zu überzeugen. Es geht darum, den Blick zu schärfen dafür, dass fremde Personen, die mit den Familienverhältnissen bislang nichts zu tun gehabt haben, plötzlich über Fragen zu entscheiden haben, die das Kindeswohl im Zentrum sehen.

Fragen danach, ob ein Wechsel des Lebensmittelpunktes das Beste für das Kind ist, Fragen danach, ob eine kommunikative Basis auf der Elternebene besteht, die Grundlage für ein Wechselmodell sein kann usw. Obschon also die betroffenen Kinder nicht zum Mandanten werden, sollten sie aufgrund der Bedeutung des Kindeswohls in den Kindschaftsverfahren immer zu einem imaginären Co-Mandanten werden.

Was tun Sie, wenn Eltern stark zerstritten sind?

Es ist unbedingt wichtig, aus einem emotionalen Konflikt heraus wieder eine gewisse Sachebene zu erreichen, um überhaupt mit der plötzlich doch streitbaren Gegenseite oder

durch selbstkritische Eigenreflexion wieder ins Gespräch zu kommen. Eine kommunikative Basis ist grundsätzliche Voraussetzung für die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Und diese wiederum, am Kindeswohl orientiert, kann ausgeschlossen sein, wenn sich die Eltern permanent streiten, keine Lösungen finden und über wesentliche Inhalte in erzieherischen Belangen uneins sind. Der Versuch bzw. sogar die Erforderlichkeit einer Versachlichung ist streitenden Elternteilen häufig nicht genehm. Es wird verlangt, dass man rigoros Interessen vertritt und durchsetzt. Dabei ist, wir fokussieren hier weiterhin die Kindschaftssachen, Kindeswohl häufig überhaupt nicht mehr Thema. Besonders schwer wird es, wenn es um die inhaltliche Bewertung von unterschiedlichen Vorstellungen oder bisherigen Betreuungs- und Versorgungsszenarien geht.

Was ist das „Beste“ für ein Kind?

Fachanwälten/innen für Familienrecht ist es kaum möglich, Bewertungen und Feststellungen zu treffen, die außerhalb der eigenen beruflichen Kenntnisse liegen. Ein/e Fachanwalt/-anwältin für Familienrecht ist ein/e Experte/in in juristischen Belangen. Mit welchen Qualifikationen sollte ein/e Jurist/in das bisherige Leben des Kindes in der Familie bewerten und prognostisch dessen Zukunft bei Elternteil A oder Elternteil B beurteilen? Es geht doch darum, auch in dieser Hinsicht die übermittelten subjektiven Sichtweisen des/r eigenen Mandanten/in kritisch zu würdigen. Dafür fehlen aber regelmäßig bspw. kinder- und jugendpsychologische Kenntnisse, sozialpädagogische Kompetenzen oder sonstige aus dem Bereich von Kindheitswissenschaften dafür maßgebliche Expertisen.

Wie wichtig ist ein Expertenteam aus verschiedenen Berufsgruppen?

Es dürfte schwerfallen, eine eigene anwaltliche Sicht und Wertung der elterlichen Sicht gegenüber zu stellen und zu kritisieren, ohne profunde Sachargumente zur Unterstützung der eigenen Auffassung anzubieten. Von daher ist es in vielen Verfahren geboten, die aktuelle Lebens- und Bedürfnissituation in Bezug auf die zu prognostizierenden Wirkungen der geplanten Änderungen durch externe Fachleute einschätzen und überprüfen zu lassen. Das scheitert in vielen Fällen jedoch an der dafür erforderlichen Zustimmung des anderen Elternteils.

Denn eine fundierte externe Facheinschätzung kann nicht durch einseitige Kenntnisse und Gespräche erlangt werden. Die besonderen Schwierigkeiten sind also neben den rechtlichen Rahmenbedingungen, die sehr differenziert zu bewerten sind, die aber im Gesetz nur äußerst vage, meistens in Form von Generalklauseln, formuliert sind, tatsächliche Feststellungen zu treffen, für die es wiederum an der eigenen Sachkunde fehlt. In diesem Spannungsfeld befinden sich Fachanwälte/innen für Familienrecht in Kindschaftsverfahren

Wie groß ist die Verantwortung von Fachanwälten für Familienrecht in Kindschaftsverfahren?

Sie tragen eine große Verantwortung, denn durch ihren so genannten Sachvortrag vor Gericht, insbesondere auch durch die Diktion und Emotionalität, können sie Interessen des/der Mandanten/in vielleicht artikulieren; wenn es um das Kindeswohl geht aber häufig nicht durchsetzen. Leidtragende sind bei einer kompromisslosen starren Haltung die betroffenen Kinder. Schlussendlich kann durch ein solches uneinsichtiges Verhalten sogar mehr drohen, als ursprünglich durch das Mandat bezweckt worden ist.

Im Zusammenhang mit dem Thema Kindeswohl fallen zunächst Gewalt, Vernachlässigung und sexueller Missbrauch ein. Gibt es darüber hinaus andere Beispiele, durch welche das Kindeswohl gefährdet ist?

Solche Beispiele gibt es viele. Die Juristen versuchen auch, aus ihnen Fallgruppen zu bilden, um den unbestimmten Rechtsbegriff des Kindeswohls besser greifbar und anwendbarer zu machen. Letztlich sind es aber doch immer wieder die Besonderheiten jeden Einzelfalls, die das individuelle Kindeswohl bestimmen. Das liegt daran, dass in jedem einzelnen Verfahren geprüft werden muss, ob die Eingriffsvoraussetzungen in das geschützte Erziehungsrecht der Eltern vorliegen und, ob, auch im Hinblick auf nicht dem Durchschnitt entsprechende Lebensverhältnisse, Grenzen von noch hinzunehmenden körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigungen überschritten sind. Es gibt da sicher eine Reihe von klaren Grenzüberschreitungen, wie jüngst im tragischen Missbrauchsfall des Jungen in Staufen zu Tage getreten. In diesem Verfahren hat sich aber auch gezeigt, dass erheblicher Nachbesserungsbedarf des gesamten Verfahrensrechts besteht, um den Kinderschutz zu optimieren.

Was tut die UN Kinderrechtskonvention in puncto Kindeswohl?

Die Bundesrepublik hat sich mittlerweile der UN Kinderrechtskonvention angeschlossen, sodass vom Staat sichergestellt werden muss, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um jedes Kind vor jeder Form körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung, Schadenszufügung oder Misshandlung, Verwahrlosung oder Vernachlässigung, schlechter Behandlung oder Ausbeutung einschließlich des sexuellen Missbrauchs zu schützen.

Dem steht aber gegenüber, ebenfalls in der UN Kinderrechtskonvention geregelt, dass auch die Bundesrepublik, wie alle anderen Vertragsstaaten auch, die familien- und milieubedingten Besonderheiten, in welcher das Kind aufwächst, hinzunehmen haben. Es gibt keinen sogenannten Mittelschichtsblick oder staatlich vorgegebene Ideale, die bei einem Abweichen zu Eingriffen führen können.

Diese weitestgehende staatliche Toleranz und Neutralität hat es im Dritten Reich nicht gegeben. Dort wurden konkrete staatliche Erziehungsideale in die Rechtsprechung implementiert, es wurden Vorgaben gemacht, nach denen die Richter/innen zu entscheiden hatten. Diese politische Justiz war nicht nur menschenrechtswidrig, sondern in hohem Maße kindeswohlgefährdend und grundrechtsverletzend. Die nunmehr vorgegebene staatliche Neutralität führt zu Einzelfallentscheidungen und fordert von den Familiengerichten, Gefährdungen ohne staatliche Vorgaben festzustellen und im Hinblick auf Grenzüberschreitungen zu bewerten. Dass dies nicht aus einer rein juristischen Perspektive erfolgen kann, liegt auf der Hand. Es helfen oft auch keine noch so gut gemeinten Fallgruppen. Es geht auch nicht darum, Schuldzuweisungen zu treffen. Denn seit dem Kindschaftsrechtsreformgesetz von 1998 kommt es nicht mehr darauf an, was die Ursachen für die Gefährdungen im Kindeswohl sind.

Entscheidend ist für das Recht, dass es Gefährdungen oder Beeinträchtigungen von Kindern gibt, die auch unter Beachtung von milieubedingten Gegebenheiten nicht mehr hingenommen werden können. Aber wann ist das der Fall? Es müssen Prognosen erstellt werden, die einen Schadenseintritt mit ziemlicher Sicherheit zu erwarten lassen. All das muss von den Familiengerichten entschieden werden und es fragt sich, wie das Familienrichter/innen ohne Kenntnisse in Kinder- und Jugendpsychologie, Kindheitswissenschaften, Pädagogik usw. umsetzen sollen.

Warum gibt es keine verbindlichen Kontrollmöglichkeiten?

Gerichtliche Entscheidungen bei Gefährdungen unterfallen immer auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Dieser besagt, dass immer nur das mildeste Mittel als Eingriff gewählt werden darf, um die elterlichen Rechte und gegebenenfalls sogar die Rechte des Kindes, die ebenfalls durch das Grundgesetz geschützt sind, nicht zu beeinträchtigen, jedenfalls nicht mehr, als erforderlich. Dabei stehen erzieherische Hilfen, Auflagen und Verbote im Raum. Wie sich im Fall Staufen jedoch gezeigt hat, fehlt es an klaren Kompetenzen, die Erfüllung dieser Auflagen und Verbote überhaupt überprüfen zu können. Denn das Gericht kann beispielsweise das Jugendamt nicht zu solchen Kontrollen verpflichten. Das Jugendamt ist eigenständig und kann, muss aber nicht, solche Kontrollen vornehmen. Hier besteht durchaus Nachbesserungsbedarf.

Wie unterstützt die Wissenschaft die Familiengerichte?

Es werden die schon eingangs erwähnten Fallgruppen gebildet, die Entscheidungshilfen bieten sollen. Ihnen kommt in gewisser Weise eine Leitplankenfunktion zu. Nur: diese Fallgruppen stellen lediglich formal denkbare Gefährdungssituationen vor, ohne im Einzelfall die Besonderheiten der Lebensverhältnisse zu berücksichtigen – und berücksichtigen zu können. Es hilft letztlich wenig, zu wissen, dass eine Kindesmisshandlung, ein sexueller Missbrauch, Verweigerung medizinisch erforderlicher Maßnahmen, Vernachlässigung usw. als Gefährdung anerkannt ist. Im Einzelfall hilft das überhaupt nicht. Denn dieser jetzt zu beurteilende Lebenssachverhalt ist zuvor noch nie rechtlich im Hinblick auf Grenzbestimmungen zum Kindeswohl überprüft worden. Es bleibt also wieder bei Bewertungen, für die andere Verfahren und Fallgruppen nur sehr bedingt weiterhelfen.

Wer unterstützt die Familiengerichten in Gefährdungsfällen?

Den Familienrichtern/innen werden Helfer an die Seite gestellt, wie beispielsweise das Jugendamt, das in den gerichtlichen Verfahren beteiligt ist, und eine/n vom Familiengericht zu bestellende/r Verfahrensbeistand/-beiständin. Es ist allerdings auch mit dieser Unterstützung nicht einfach, aus den jeweils oft streitigen Sachverhaltsschilderungen der Eltern und ihrer Anwälte einen Lebenssachverhalt zu extrahieren, der als Grundlage für die Bewertung, ob eine Gefährdung vorliegt oder nicht, geeignet ist.

Die Beteiligung des Jugendamtes kann für die Sachverhaltsermittlung häufig nicht nutzbar gemacht werden, denn von dort wird lediglich der Verlauf der bisherigen Hilfsangebote und eventuell eingerichteter Familienhilfen etc. erläutert. Anders ist das jedoch bei Gefährdungsmeldungen. Das Jugendamt hat primär nur die Aufgabe, Hilfen für die Eltern anzubieten, um entsprechende Kompetenzen zu steigern, die im Ergebnis eine Reduzierung von Gefährdungspotentialen bedeuten. Das Ganze ist natürlich auf Freiwilligkeit aufgebaut. Diese, häufig außergerichtlich nicht anzutreffende, Freiwilligkeit kann durch das gerichtliche Verfahren ein wenig mehr motiviert werden.

Was tun Verfahrensbeistände?

Eine Verfahrensbeiständin, die idealerweise über eine entsprechende qualifizierte Ausbildung verfügt, geht in die Familien, spricht mit dem Kind und anderen Beteiligten, um so einen Kind fokussierten Lösungsvorschlag zu unterbreiten. Die Wirkung einer solchen Bestellung ist durchaus beachtlich, denn beide Eltern erhalten in vielen Fällen hierdurch einen wieder etwas klareren und schärferen Blick auf dasjenige, um das es eigentlich geht: das Wohl ihres Kindes. Diese Ermittlungen helfen auch in einer Vielzahl von Verfahren, eine Einigung zu erzielen und die Eltern wieder aufeinander zuzubewegen. Die Rolle und Funktion von Verfahrensbeiständen ist deshalb in Kindschaftsverfahren (insbesondere Sorgerecht und Umgangsrecht) für das Kind und dessen Wohl wichtig und bedeutsam.

Wann kommt es zu einem Sachverständigengutachten?

Es gibt natürlich auch Verfahren, in denen keine Lösung gefunden werden kann, weil sich die elterlichen Positionen verhärtet gegenüberstehen. Dann hilft zur Klärung der Frage, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliegt, meistens nur noch ein Sachverständigengutachten. Die Eltern geben damit allerdings die Entscheidung darüber, was für ihr Kind am besten ist bzw., unter welchen Voraussetzungen keinerlei Gefährdungen mehr entstehen, aus der Hand und legen sie in die Kompetenz einer bislang völlig unbekannten dritten Person.

PRAXIS-BEISPIEL: Ich bin von einem Familiengericht zum Verfahrensbeistand für 4 Kinder bestellt worden. Jedenfalls 2, vielleicht auch 3 von ihnen, wurden durch ihren Halbbruder sexuell belästigt, missbraucht und vergewaltigt. Es wurde ein Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz geführt. Der Halbbruder wurde sodann in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht und, behandelt. Zwischenzeitlich hat er diese auf eigenen Wunsch und mit entsprechender gutachterlicher Empfehlung verlassen.

Der ihn behandelnde Therapeut ist der Meinung, dass er keine Gefahr mehr für seine Geschwister darstellt und hat, gegen die Empfehlung und familiengerichtliche Weisung, Kontakte mit den von ihm verletzten Halbgeschwistern hergestellt. Die Frage, ob demgegenüber ein Kontaktverbot als Auflage aufgrund der im Raum stehenden Gefährdung der 4 Halbgeschwister ausgesprochen werden müsse, wurde in mündlicher Verhandlung erörtert. Das Gericht bestellte überdies eine Sachverständige, die sich entgegen der Auffassung des behandelnden Therapeuten dahingehend positionierte, dass auch derzeit keinerlei Kontakte stattfinden dürften. Die latente Gefahr für das Wohl der verbleibenden 4 Halbgeschwister sei keineswegs entfallen.

Aufgrund der besonderen Situation empfahl die Sachverständige die Einholung eines Sachverständigengutachtens durch einen erfahrenen und hochqualifizierten Kollegen. Die Eltern stehen bis heute zwischen den Stühlen, sie wissen nicht, ob Meinung A oder B richtig ist. In dieser Situation sind sie nicht in der Lage, eine vernünftige Entscheidung zu treffen. Es wird jetzt also ein schriftliches Gutachten (eines Münchener Sachverständigen) eingeholt. Die Eltern haben erklärt, zwischenzeitlich keine Kontakte zulassen zu wollen. Auch hier ist derzeit aber unklar, ob diese Kontaktverbote auch tatsächlich eingehalten werden.

Der Fall zeigt aber das eigentliche Dilemma der Familienrichterin. Denn diese muss über eine Gefahrensituation entscheiden, deren Inhalt, Ausmaß und Wahrscheinlichkeit sie aus der eigenen juristischen Perspektive heraus nicht zu bestimmen im Stande ist. Sie ist abhängig von externen Fachleuten, die, wie in diesem Fall, auch noch unterschiedliche Auffassungen vertreten, sodass eine Entscheidungsgrundlage für das Gericht wiederum nicht gebildet werden kann. Man vertraut nun auf die Ankündigung der Eltern, einen Kontakt zwischenzeitlich nicht zuzulassen und wartet auf das Gutachten (seit knapp 9 Monaten). Es ist von daher durchaus denkbar, dass eine Gefährdungssituation Ende 2017 bei dem nicht abgestimmten Kontakt vorhanden gewesen ist, die vielleicht aufgrund von Entwicklungen ein ¾ Jahr später nicht mehr in dieser Qualität besteht. Ob von dem Bruder allerdings keinerlei Gefahren mehr ausgehen, soll familiengerichtlich nach eigener Überzeugung entschieden werden. Die Bedeutung von externen Professionen für die Bewertung solcher Gefährdungsszenarien ist nicht nur hoch, sie hat mittlerweile die juristische Dogmatik in Kindschaftsverfahren als Entscheidungsmaßstab verdrängt.

Im Mai 2018 berichtete die Hannoversche Allgemeine Zeitung über die 2017 stark gestiegenen Beratungszahlen der telefonischen Fachberatung zur Kindeswohlgefährdung, welche die Stadt Hannover vor drei Jahren eingerichtet hat. Anspruch auf Beratung haben Mitarbeiter von Sozialämtern, Sportvereinen, Musikschulen aber auch Ärzte, Hebammen, Erzieher und Lehrer.

Ist das Kindeswohl heute stärker gefährdet als früher oder sind Politik und Zivilgesellschaft insgesamt sensibler geworden?

Ich weiß nicht, ob wir heute mehr oder weniger pädophile Straftäter haben als vor 50 Jahren. Vermarktungsmöglichkeiten kinderpornographischer Inhalte im Internet oder im sogenannten Darknet haben aber sicher einen großen Beitrag dazu geleistet, sexuellen Missbrauch von Kindern wirtschaftlich zu nutzen. Diese Plattformen hat es in dieser Ausprägung im letzten Jahrhundert noch nicht gegeben. Die auch durch investigativen Journalismus aufgedeckten Straftaten, auch im Bereich der Kirche und in Internaten, haben gezeigt, dass es eine enorme Dunkelziffer solcher sexuellen Übergriffe von Erwachsenen an Kindern auch in dem letzten Jahrhundert gegeben hat. Aus Scham und anderen subjektiv emotionalen Gründen wurden diese Übergriffe jedoch seinerzeit häufig nicht zur Anzeige und Verfolgung gebracht.

Nicht nur durch den bereits geschilderten Fall in Staufen hat sich allerdings eine Offensive gebildet, die den Kindesmissbrauch weiter zurückdrängen möchte. Aufklärungskampagnen, auch entsprechende telefonische Beratungsmöglichkeiten, sind in dieser Hinsicht ein richtiges Signal. Sie helfen, sich erst einmal anonym zu erklären, Unterstützung zu finden und eventuell auch Hilfen angeboten zu bekommen.

Müsste es nicht regelmäßig mehr Weiterbildungen auch für Richter und Anwälte geben?

Ja, unbedingt. Auch für die in den familiengerichtlichen Kindschaftsverfahren beteiligten professionellen Akteure sollte es Schulungen geben, nicht nur bei den zuständigen Mitarbeitern/innen des Jugendamtes, sondern auch bei den Familienrichterinnen und -richtern. Aufmerksam sein, bei Sorgen und Ängsten Ansprechpartner zu haben, ist ein richtiger Schritt zur Sichtbarmachung und Aufklärung von Missbrauchsfällen. Dazu sollten Anzeichen von Misshandlungen bekannt sein, um diesen ggf. nachgehen zu können.

Wie sinnvoll sind Meldesysteme bei Kindeswohlgefährung wie es sie z.B. in Norwegen gibt?

Die norwegische Behörde Barnevernet kann bei entsprechenden Hinweisen Kindern aus elterlichen Haushalten nehmen und in Pflegefamilien bringen. Die Überprüfungsmöglichkeiten in rechtlicher Hinsicht sind allerdings äußerst eingeschränkt. Es befinden sich deshalb bereits diverse Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das Meldesystem hat in Norwegen also zu einer durchaus ausgeprägten Form von ge- oder übersteigerter Aufmerksamkeit geführt; Kleinigkeiten und kaum nennenswerte Auffälligkeiten werden weitergeleitet und führen zu Hausbesuchen, Nachfragen und weiteren Klärungen der Barnevernet.

Die Wachsamkeit aller, vor allem professioneller Akteure im Umgang mit Kindern, also Lehrer, Ärzte, Hebammen, Sozialarbeiter etc., sollte geschärft werden. Unter Beachtung rechtstaatlicher Regeln dürfte es dabei auch keine ungerechtfertigten Eingriffe in elterliche Rechte geben, wenn in Folge von profunden Auffälligkeitsmeldungen einem Verdacht nachgegangen wird (und werden muss!). Die schlimmen Folgen eines Missbrauchs aufgrund der Tatsache, in einem einzigen Fall keinen Verdacht gehabt und deshalb Überprüfungen nicht durchgeführt zu haben, rechtfertigen m. E. jede Nachfrage, Kontrolle oder sonstige Untersuchung.

Es könnte durchaus sein, dass aufgrund der teilweise wirklich dramatischen Folgen von nicht bemerkten Missbräuchen die Nachfragen und Mitteilungen über solche Verdachte gestiegen sind. Und ist das nicht gut so? Natürlich muss man an dieser Stelle auch die Situation unbegleiteter minderjähriger Ausländer ansprechen, die regelmäßig vom Jugendamt in Obhut genommen werden müssen. Auch hierbei handelt es sich um Gefährdungssituationen, die schlussendlich aufgrund der Entwicklung der Fallzahlen zu einem Anstieg von Inobhutnahmen insgesamt geführt haben.

Mein falscher Körper – spielt das Thema Kindeswohl auch bei Wunsch nach Geschlechtsrollenwechsel eine Rolle?

Gefahren für das Kindeswohl können immer auch durch medizinische Eingriffe eintreten oder, wie im Falle der verweigerten Bluttransfusion der Eltern, die der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas angehören, wenn die Gefahr einer schweren Erkrankung oder gar des Todes für das Kind besteht. Es gibt auch Situationen, wo ein als Junge geborenes Kind im Verlaufe der Entwicklung feststellt, im falschen Körper zu sein. Der Wunsch entsteht, als Mädchen oder junge Frau zu leben und auch körperlich zur Frau werden zu wollen. Neben entsprechenden hormonellen Behandlungen sind dann auch medizinische Eingriffe denkbar – und aus Sicht des Kindes erforderlich. Kürzlich hatte das Bundesverfassungsgericht über ein solches Verfahren zu entscheiden, da die Eltern unterschiedliche Vorstellungen hatten, ob dem Wunsch des Kindes nachzukommen sei oder nicht.

Das Oberlandesgericht hatte dem Vater, der den Geschlechtsrollenwechsel verweigerte, die entsprechende sorgerechtliche Kompetenz übertragen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Entscheidung aufgehoben, allerdings zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Es sei erforderlich, dass die Auswirkungen auf das Kind in der gesamten Entwicklung festgestellt würden. Diese müssten dann abgewogen und im Sinne des Kindeswohls, aber auch unter Berücksichtigung des Kindeswillens, bewertet werden. Es bleibt abzuwarten, wie das Oberlandesgericht in der Sache nach Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts demnächst entscheiden wird.

Verbot von Geschlechtsangleichungen

Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund derartiger Streitigkeiten in den Koalitionsvertrag 2018 die Absicht aufgenommen, geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe an Kindern grundsätzlich zu untersagen und nur in unaufschiebbaren Fällen und zur Abwendung von Lebensgefahr zuzulassen. Damit wird in die elterliche Entscheidungskompetenz und in den Bereich des Kinderwillens eingegriffen. Es werden staatliche Vorgaben gemacht, die besagen, dass ein Geschlechtsrollenwechsel mit medizinisch angleichenden Operationen in der Zeit der Minderjährigkeit inakzeptabel und nicht dem Kindeswohl dienlich sei. Die gegebenenfalls gewünschte Operation, neben den hormonellen Behandlungen usw., wird damit in gewisser Weise auf die Stufe mit Kindesmissbrauch, Vernachlässigung und anderen schweren Beeinträchtigungen des Kindeswohls gestellt. Der Staat gibt vor, dass eine solche Operation nicht durchgeführt werden darf.

Ist das mit der angeordneten grundgesetzlich normierten Neutralität und Toleranz in Einklang zu bringen? Wird damit nicht im Einzelfall der Wunsch und Wille des Kindes nach einer entsprechenden Behandlung ignoriert? Kann ein beispielsweise 17-jähriger Junge das nicht eigenverantwortlich bei entsprechender Reife und Entwicklung entscheiden oder entscheiden dürfen? Auch den Eltern würde so die Kompetenz einer eigenen Entscheidung genommen, da es eine klare politische Regelung geben soll, die die Umsetzung und Entscheidung ausschließt bzw. überflüssig macht. Ich habe von daher rechtliche, insbesondere verfassungsrechtliche, Bedenken, dass eine solche Regelung, die die Bundesregierung plant, zulässig ist und Bestand haben wird.

Sie haben u.a. über das Thema Kindeswohl (in England) promoviert und im Herbst 2018 erscheint Ihr neues Fachbuch mit dem Titel „Kindeswohl im Recht“. In Ihrem Fazit fordern Sie strukturelle Veränderungen in kindschaftsrechtlichen Verfahren. Ohne der Veröffentlichung vorzugreifen, würden Sie uns vorab erläutern, woher diese Forderung rührt?

Das Bundesverfassungsgericht fordert von den Familiengerichten, in Verfahren, bei denen es um das Kindeswohl geht, die Lebenssachverhalte umfassend und möglichst objektiv festzustellen. In diesen Verfahren gilt der sogenannte Amtsermittlungsgrundsatz. Anders als in der Zivilprozessordnung, die für Verfahren im Mietrecht, bei Verkehrsunfällen usw. angewendet wird, bestehen in Kindschaftsverfahren also keine eindeutigen Darlegungs- und Beweislastregeln.

Amtsermittlung von Sachverhalten
Die Amtsermittlung aller entscheidungserheblichen Tatsachen bedeutet also für den/die Richter/in, aus den kontroversen Sachvorträgen der Anwälte und Eltern, den Empfehlungen und Feststellungen des/der Verfahrensbeistandes/-beiständin und des Jugendamtes dasjenige zu extrahieren, was zur erforderlichen Grundlage der Entscheidung werden soll oder kann. Dabei steht immer das Kindeswohl im Zentrum. Was das genau ist, ist gesetzlich nicht definiert.

Kindeswohl hängt ab von den milieubedingten Besonderheiten und muss damit immer neu bewertet werden. Wenn das noch sehr junge Kind im Haushalt der Eltern auf dem Boden krabbelt und dort beispielsweise auf Grund von vorhandenen Haustieren Fäkalien liegen, mit denen das Kind in Berührung kommt oder die es gar in den Mund steckt, ist das bereits kindeswohlgefährdend? Ist das milieubedingt auf der anderen Seite hinzunehmen? Welcher Maßstab gilt dafür?

Feststellung und Auswirkung stehen daher in unauflösbarem Zusammenhang. Welche Bedürfnisse hat das Kind? Was sind die Konsequenzen, wenn das Kind aus der Familie genommen wird, weil beispielsweise angebotene Hilfen zur Erziehung von den Eltern abgelehnt werden? Ist die Schwelle zur Gefährdung überschritten, wäre ein Verbleib des Kindes aus staatlicher Sicht verantwortungslos, weil eine akute unmittelbar bevorstehende Gefahr für dessen Leib und Leben besteht? Für diesen Einzelfall gibt es noch keine einschlägige Entscheidung eines Gerichts. Die/der Familienrichter/in muss also in fast jedem Fall immer und erstmals Recht setzen. Es erfolgen dabei zwangsläufig Eigenwertungen. Diese sollen aber wiederum vermieden werden. Wie kann dieses Dilemma für die Familienrichter/innen aufgelöst werden?

Qualifikationen zur Feststellung von Kindeswohlgefährdungen
In der Verfahrensordnung (FamFG) ist vorgesehen, dass geeignete Sachverständige zur Ermittlung der Frage, ob etwas dem Kindeswohl dient, widerspricht oder das Kindeswohl gar gefährdet ist, bestellt werden können. Deren Anforderungen sind im Familienrechtsverfahrensgesetz genauer beschrieben. Darüber hinaus kann ein/e Verfahrensbeistand/-beiständin bestellt werden, um den Kindeswillen festzustellen und im Verfahren zur Geltung zu bringen. Deren Qualifikation ist jedoch in der Verfahrensordnung nicht mehr beschrieben, sie wird nur als geeignet bezeichnet. Und das entscheidet im Einzelfall jede/r Familienrichter/in selbst.

Jetzt kommen die Anwälte ins Spiel, die die Interessen der Eltern vertreten. Aus dem Mandatsverhältnis heraus folgt eine klare Perspektive. Diese fokussiert allerdings nicht immer das Kindeswohl, welches ein wesentlicher Faktor in der Entscheidung ist. Es werden von den Anwälten häufig Sachverhalte geschildert, die einer fachlichen externen Überprüfung, beispielsweise durch Kinder- und Jugendpsychologen, nicht standhalten. Es gibt auch häufig

keinen dementsprechend durch Parteigutachten gefestigten Sachvortrag. Es werden Argumente der Eltern vorgebracht. Die Sicht des eigenen Mandanten ist natürlich die Beste und für das Kindeswohl optimale, die Auffassung der Gegenseite zweifelsfrei falsch und belastend für das Kind, gegebenenfalls sogar gefährlich.

Berufsanfänger
Kindschaftsverfahren können auch Berufsanfänger führen. Es bedarf keiner weiteren Qualifikation außer dem Abschluss des zweiten juristischen Staatsexamens und der dann anschließenden Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Ähnlich ist es bei Familienrichtern/innen: Sie haben ebenfalls das zweite juristische Staatsexamen bestanden, sind im Vorbereitungsdienst in diversen Stationen der Gerichtsbarkeit einschließlich der Staatsanwaltschaften gewesen und werden dann vom Dienstherrn, noch häufig als Proberichter/in, auf eine familienrichterliche Stelle gesetzt.

Ich habe das kürzlich mit einer neuen Familienrichterin diskutiert. Sie teilte mit, dass sie zuvor bei der Staatsanwaltschaft gewesen sei und jetzt ohne weitere Schulung das Familiendezernat übertragen bekommen habe, weil es dort gerade Vakanzen gäbe. Sie sei ins kalte Wasser geworfen worden. Ich denke, dass der Staat in gewisser Weise verantwortungslos mit den Schicksalen von Kindern umgeht, wenn er Familienrichtern/innen, Verfahrensbeiständen und auch Familienanwälten Tätigkeiten im Kindschaftsrecht erlaubt, ohne dafür ausreichende und erforderliche außerjuristische Qualifikationen und Kenntnisse zu verlangen. Es gibt dazu bis heute keine bundeseinheitlichen Regelungen. Die Fachanwaltsordnung sieht auch für Fachanwälte für Familienrecht keine dementsprechenden Ausbildungsstandards vor, die beispielsweise Kindheitswissenschaften, Pädagogik, Kinder- und Jugendpsychologie etc. beinhalten könnten. Bei Insolvenzrichtern/innen ist das ganz anders. Dort wird im Gerichtsverfassungsgesetz neben der juristischen Ausbildung verlangt, dass sie nur dann in diesem Bereich als Richter/in tätig werden dürfen, wenn sie über vertiefte Kenntnisse im Insolvenz-, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie über Grundkenntnisse im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht verfügen. Vergleichbares gibt es für Familienrichter/innen nicht. Vergleichbares gibt es auch für Fachanwälte/innen für Familienrecht nicht. Nur die Ausbildungsordnung für Verfahrensbeistände hat diese Erfordernisse im Kindschaftsrecht erkannt und versucht seit langem, durch entsprechende Qualifikationen besonders gut geschulte Verfahrensbeistände auszubilden und den Gerichten als Interessenvertretung des Kindes an die Hand zu geben.

Welche Verbesserungen sind notwendig?

Ich denke, dass die Verantwortung für die Schicksale von Kindern und deren gefährdungsfreies Aufwachsen derart hoch ist, dass es bundeseinheitliche Qualifizierungen neben der juristischen Ausbildung für die in diesen Bereichen tätigen professionellen Akteure geben sollte. Denn dasjenige, was von den Richtern/innen gefordert wird, können sie ohne diese Qualifikation selbst seriös nicht leisten. Wie der Freiburger Missbrauchsskandal gezeigt hat, muss es darüber hinaus effektive Kontrollen von Auflagen und Geboten geben. Wie die sogenannte Schutzaufsicht in den Niederlanden zeigt, kann das zu einem wirklich effektiven Kinderschutz beitragen. Wenn dadurch auch nur ein weiteres Kind vor Übergriffen geschützt wird, sind die dafür erforderlichen Anpassungen in der Ausbildungs- und Verfahrensordnung, aber auch vielleicht in Form der Einrichtung einer eigenständigen Schutzbehörde, sicher gerechtfertigt.

No Comments

Sorry, the comment form is closed at this time.