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Sitzverlegung

Versorgungsgrad bei Sitzverlegung

Konkrete Versorgungslage maßgeblich bei (beabsichtigter) Sitzverlegung innerhalb eines (gesperrten) Planungsbereichs: Das BSG hat die Bedeutung einer konkreten Versorgungslage bei der vertragsärztlichen Sitzverlegung hervorgehoben: Ausgangslage Für die  vertragsärztliche Versorgung wurden in der gesamten Bundesrepublik sogenannte Planungsbezirke definiert. Diese weisen im Verhältnis Arzt-Patient einen bestimmten Versorgungsgrad auf. Bei einem überdurchschnittlich versorgten Bezirk ist eine Sitzverlegung aus einem anderen, unterdurchschnittlichen, Bereich regelmäßig ausgeschlossen. Innerhalb eines Planungsbezirks ist eine Verlegung des Vertragsarztsitzes dann möglich, wenn dem keine Gründe der vertragsärztlichen Versorgung entgegenstehen. Ein solcher Grund kann die Beibehaltung eines guten (weit überdurchschnittlichen)  Versorgungsgrades sein. Konkrete Auswirkungen der Sitzverlegung maßgeblich Das Bundessozialgericht hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. August 2016 (Bundessozialgericht - B 6 KA 31/15 R -) entschieden, dass es bei einer Sitzverlegung - entgegen...

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Honorarzuschlag für Gemeinschaftspraxen

LSG Niedersachsen-Bremen kritisiert Praxis der KVN

Der Honorarzuschlag für fachgleiche ärztliche BAGen orientiert sich an deren Zusammensetzung im Zuweisungs- und nicht im Vorjahresquartal. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat die bisherige Berechnungspraxis der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) für Zuschläge fachgleicher ärztlicher Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) als rechtswidrig eingestuft. Künftig wird die KVN die Zusammensetzung der BAG für die Ermittlung des Zuschlags im Zuweisungsquartal zugrunde zu legen haben und nicht mehr auf deren Zusammensetzung im Vorjahresquartal abstellen dürfen. Die Kritik des LSG in seiner Entscheidung vom 13. April 2016 (Az. L 3 KA 51/13) an der bisherigen Praxis der KVN war sehr deutlich. Die Entscheidung hat große Auswirkungen auf die – auch bereits zurückliegenden – Zuschlagsberechnungen; alle BAGen sollten nunmehr prüfen (lassen), ob bei ihnen die Zuschläge nach Teil F Nr. 1.2.4 des Beschlusses des erweiterten Bewertungsausschusses vom 20.04.2009 bzw. des Bewertungsausschusses vom 22.09.2009 im Sinne der Rechtsauffassung des LSG Niedersachsen-Bremen richtig berechnet und vergütet worden sind.

Kindeswohlgefährdung

Elternschaft bei Homo Ehe

BGH legitimiert ausländische Co-Mutterschaft bei Homo Ehe

Verheiratete gleichgeschlechtliche Partner (sog. Homo Ehe) können gemeinsam Eltern ihres (künstlich gezeugten) Kindes werden: Der BGH hat eine wichtige Entscheidung zur Elternschaft bei „Homo Ehen“ getroffen. Nach Ansicht der Karlsruher Richter des XII. Senats des BGH kann eine ausländischen Co-Mutterschaft (hier: Südafrika) bei gleichgeschlechtlichen Ehen in Deutschland anerkannt und ins Geburtenregister eingetragen werden (BGH, Az: XII ZB 15/15 – Beschluss vom 20. April 2016). Mit der Geburt eines durch künstliche Befruchtung gezeugten Kindes wird bei gleichgeschlechtlichen Ehen respektive Lebenspartnerschaften die Ehefrau der Mutter demnach auch in Deutschland zur Co-Mutter des Kindes, erlangt also ebenfalls die rechtliche Elternschaft. Die Entscheidung finden Sie hier: http://juris.bundesgerichtshof.de/…/rechtsprec…/document.py…