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Honorarzuschlag für Gemeinschaftspraxen

LSG Niedersachsen-Bremen kritisiert Praxis der KVN

Der Honorarzuschlag für fachgleiche ärztliche BAGen orientiert sich an deren Zusammensetzung im Zuweisungs- und nicht im Vorjahresquartal. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat die bisherige Berechnungspraxis der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) für Zuschläge fachgleicher ärztlicher Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) als rechtswidrig eingestuft. Künftig wird die KVN die Zusammensetzung der BAG für die Ermittlung des Zuschlags im Zuweisungsquartal zugrunde zu legen haben und nicht mehr auf deren Zusammensetzung im Vorjahresquartal abstellen dürfen. Die Kritik des LSG in seiner Entscheidung vom 13. April 2016 (Az. L 3 KA 51/13) an der bisherigen Praxis der KVN war sehr deutlich. Die Entscheidung hat große Auswirkungen auf die – auch bereits zurückliegenden – Zuschlagsberechnungen; alle BAGen sollten nunmehr prüfen (lassen), ob bei ihnen die Zuschläge nach Teil F Nr. 1.2.4 des Beschlusses des erweiterten Bewertungsausschusses vom 20.04.2009 bzw. des Bewertungsausschusses vom 22.09.2009 im Sinne der Rechtsauffassung des LSG Niedersachsen-Bremen richtig berechnet und vergütet worden sind.

Kindeswohlgefährdung

Elternschaft bei Homo Ehe

BGH legitimiert ausländische Co-Mutterschaft bei Homo Ehe

Verheiratete gleichgeschlechtliche Partner (sog. Homo Ehe) können gemeinsam Eltern ihres (künstlich gezeugten) Kindes werden: Der BGH hat eine wichtige Entscheidung zur Elternschaft bei „Homo Ehen“ getroffen. Nach Ansicht der Karlsruher Richter des XII. Senats des BGH kann eine ausländischen Co-Mutterschaft (hier: Südafrika) bei gleichgeschlechtlichen Ehen in Deutschland anerkannt und ins Geburtenregister eingetragen werden (BGH, Az: XII ZB 15/15 – Beschluss vom 20. April 2016). Mit der Geburt eines durch künstliche Befruchtung gezeugten Kindes wird bei gleichgeschlechtlichen Ehen respektive Lebenspartnerschaften die Ehefrau der Mutter demnach auch in Deutschland zur Co-Mutter des Kindes, erlangt also ebenfalls die rechtliche Elternschaft. Die Entscheidung finden Sie hier: http://juris.bundesgerichtshof.de/…/rechtsprec…/document.py…