Düsseldorfer Tabelle, Sorgerecht, Blog, Trennung, Scheidung Blog
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Scheidung

Trennung, Scheidung – was ist zu tun?

Was tun, wenn die Ehe am Ende ist?Dr. iur. Marko Oldenburger stellt sich im artvocati online Interview Fragen zum Thema Trennung und Scheidung. Er erläutert, was das Besondere einer Ehe ist und wie die Ehe durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geschützt wird. Weiter geht es zu den Unterschieden zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, deren rechtlichem Verhältnis und dem komplexen juristischen Ablauf einer Trennung bis zur Scheidung.  Hetero geschlechtliche Paare - warum sich der deutsche Staat darum besonders kümmert?Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft - was sagt das Bundesverfassungsgericht?Artikel 6 Absatz 1 GG - ein staatlicher Schutzraum für Eheleute?"Getrennt von Tisch und Bett" - reicht das für eine Scheidung?"Objektive und subjekte" Elemente einer Trennung - was...

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Rechtsanwältin Annette Bönning neu bei artvocati

Wir freuen uns sehr, Frau Rechtsanwältin Annette Bönning bei artvocati in Hannover begrüßen zu dürfen. Frau Bönning wird schwerpunktmäßig im Familienrecht und Erbrecht tätig sein. Sie ist zudem ausgebildete Mediatorin und zertifizierter Berufsmäßiger Verfahrensbeistand. Den Fachanwaltslehrgang Erbrecht hat sie ebenfalls bereits erfolgreich absolviert. Mit ihrer langjährigen Erfahrung und herausragenden Expertise auf den Gebieten des Familien- und Erbrechts wird sie unsere Kernkompetenzen weiter verstärken. ...

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Scharia Scheidung entspricht deutscher Ehescheidung

Sind deutsche Gerichte für Scheidungen zuständig, wenn bereits ein Ehescheidungsantrag vor einem Scharia-Gericht (hier Libanon) anhängig ist? Diese Frage musste das OLG Hamm kürzlich beantworten: Rechtliche Grundlage für die internationale Zuständigkeit Die anderweitige Rechtshängigkeit wegen eines im Libanon vor dem Scharia-Gericht zeitlich vorrangig eingereichten und zugestellten Ehescheidungs- und Abendgabe-Antrags gegenüber dem (vom selben Ehegatten) später anhängig und rechtshängig gemachten Ehescheidungsverbundverfahren vor dem deutschen Familiengericht folgt aus Art. 33, 34 des Luganer Übereinkommens bzw. § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO analog. Nach diesen Vorschriften ist gegenüber dem engen deutschen Rechtshängigkeits- und zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff (identischer Sachantrag und Lebenssachverhalt) zur Vermeidung unvereinbarer gerichtlicher Kollisionen bei der Beurteilung der zwischenstaatlichen anderweitigen Rechtshängigkeit ein einheitlicher, den Begriff des "prozessualen Anspruchs" autonom auslegender...

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wechselmodell

Familiengericht darf Wechselmodell anordnen

BGH bestätigt Möglichkeit der familiengerichtlichen Anordnung eines Wechselmodells Der BGH hat das Wechselmodell als Möglichkeit einer Umgangsregelung der Eltern gestärkt. In seiner Entscheidung aus Februar 2017 heißt es, dass dieses Umgangsmodell grundsätzlich nicht gesetzeswidrig sei. Es könne folglich von den Familiengerichten angeordnet werden, wenn einige Grundvoraussetzungen erfüllt seien (Beschluss vom 1. Februar 2017 – XII ZB 601/15). Wechselmodell zur Gestaltung des Umgangs Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils auch gegen den Willen des anderen Elternteils ein sog. paritätisches Wechselmodell anordnen darf. Bei einem Wechselmodell übernehmen beide Eltern jeweils die hälftige Betreuung des Kindes. In dem entschiedenen Verfahren waren die Eltern ihres...

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Kindeswohlgefährdung

Mögliche Kindeswohlgefährdung rechtfertigt Auflagen

Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen und Auflagen an die Eltern bei Kindeswohlgefährdung Beschluss des BGH vom 23. November 2016 - XII ZB 149/16 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht Eltern eines minderjährigen Kindes und Dritten zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung Weisungen zum Schutz des Kindes erteilen kann. Zum Sachverhalt Die allein sorgeberechtigte Mutter zog Mitte 2015 mit ihrer damals siebenjährigen Tochter in den Haushalt ihres Lebensgefährten ein. Dieser war in den Jahren 2000 und 2004 wegen mehrerer Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern, in einem davon in Tateinheit mit Vergewaltigung, rechtskräftig verurteilt worden und hatte deshalb eine viereinhalbjährige Freiheitsstrafe bis Dezember 2009 vollständig verbüßt. Im...

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Werbung für Medizinprodukte gelockert

BGH lockert das Werberecht für Medizinprodukte und medizinische Hilfsmittel, indem er Werbung für diese mittels "Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlungspflicht" erlaubt. Werbung durch Zuzahlungsverzicht für Medizinprodukte erlaubt BGH, Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln und Medizinprodukten zulässig ist. Die Beklagte handelt im Internet mit medizinischen Hilfsmitteln, insbesondere zur Behandlung von Diabetes. Sie warb damit, dass ihre Kunden keine gesetzliche Zuzahlung entrichten müssen, weil sie diese übernehme. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, beanstandet diese Werbung, weil sie gegen die Regelungen zur Zuzahlung in...

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Elternunterhalt

Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1. Januar 2017

Der Kindesunterhalt wird durch die Düsseldorfer Tabelle zum 1. Januar 2017 angehoben. Sie ist für die meisten Barunterhaltszahlungen für Kinder die maßgebliche Berechnungsgrundlage. Immer dann, wenn dynamische Unterhaltstitel bestehen, erfolgt bei Änderung derDüsseldorfer Tabelleautomatisch eine Anpassung des monatlichen Zahlbetrages. Zahlt der oder die Unterhaltsverpflichtete den erhöhten Betrag nicht, droht  die Zwangsvollstreckung. Aufgrund der neuen Sätze der Düsseldorfer Tabelle ab Januar 2017 müssen  die neuen, erhöhten, Zahlungen geleistet werden.Änderung im EinkommenVielleicht haben sich aber auch die Einkommensverhältnisse verändert. Dann können Sie bei einem Fachanwalt für Familienrecht prüfen lassen, ob Sie ggf. in eine andere Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle fallen, was eine Verringerung der monatlichen Zahlungen zur Folge haben könnte. Aber Vorsicht: Wenn ein Titel auf...

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Medizinrecht

Umgangsrecht biologischer Väter gestärkt

Erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung Der BGH hat sich in seiner ersten Entscheidung zum neuen Umgangsrecht positioniert und dabei die Rechte biologischer Väter gestärkt: Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 194/2016 vom 03.11.2016 BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - XII ZB 280/15 Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht genügt, um dessen Umgangsrecht abzulehnen. Sachverhalt Aus der Beziehung des aus Nigeria stammenden Antragstellers mit einer verheirateten Frau sind Ende 2005 geborene Zwillinge hervorgegangen. Die Mutter lebt bereits seit August 2005 wieder mit ihrem Ehemann und den Kindern zusammen, darunter...

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Unterhalt bei Trennung und Scheidung

Familienrecht: Streit um Unterhalt Artvocati Online im Gespräch mit Dr. Marko Oldenburger, Fachanwalt für Familienrecht und Medizinrecht, Hannover.   Herr Dr. Oldenburger, abgesehen von verständlichen Emotionen der Kontrahenten, warum kommt es im Familienrecht beim Thema Unterhalt zu Streit? Sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht eindeutig? Diese Annahme ist richtig. Der Gesetzgeber hat sich in seinen Regelungen nur für eine recht vage Fassung des Unterhaltsrechts entschieden. Da heißt es beispielsweise, dass Verwandte in gerader Linie verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren, oder, getrenntlebende und geschiedene Ehegatten oder Lebenspartner nach den ehelichen Lebensverhältnissen angemessenen Unterhalt verlangen können. Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt Unterschieden wird zwischen Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt. Beiden ist gemein, dass der jeweilige angemessene Unterhalt als monatliche Zahlung im Voraus...

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