Arzthaftungsrecht

Ein Schwerpunkt der anwaltlichen Tätigkeit im Bereich des Medizinrechts ist das Arzthaftungsrecht, also das Vorgehen bei durch ärztliche Behandlungen entstandenen Schäden. Wesentliche Inhalte des hierfür maßgeblichen ärztlichen Behandlungsvertrages sind in § 630a ff. BGB geregelt.

Facharztstandard

Jeder Arzt schuldet bei der Versorgung von Patienten immer den fachärztlichen Standard. Aber auch bei dessen sorgfältiger Anwendung kann es zu Schäden bei Patienten kommen. Dann fragen Patienten häufig nach der Ursache und vermuten, dass der Arzt einen Fehler gemacht hat. Ihn trifft sogar eine besondere eigene Hinweispflicht, wenn ein Behandlungsfehler vorliegt. In all diesen Fällen ist der Arzt verpflichtet, seine Haftpflichtversicherung einzuschalten. Diese prüft und erörtert den patientenseits behaupteten ärztlichen Fehler im außergerichtlichen Kontext regelmäßig selbst.

Kostenfreie MDK Gutachten

Als Patient besteht die Möglichkeit, zur Klärung eines Behandlungsfehlers im Arzthaftungsrecht ein kostenfreies Gutachten über die gesetzliche Krankenversicherung einholen zu lassen (MDK Gutachten). Mit diesem Gutachten kann die Frage von Erfolgsaussichten für Schadensersatz und Schmerzensgeld schon recht gut eingeschätzt werden. Da Patienten regelmäßig nicht über eigene ärztliche Kenntnisse verfügen, verhilft ihnen entweder ein Parteigutachten oder der Medizinische Dienst der Krankenkasse (MDK) zu Erkenntnissen bezogen auf Sorgfaltspflichtverletzungen. Solche Gutachten werden nach Übermittlung der Patientenunterlagen und gegebenenfalls zusätzlicher Konsultation erstellt. Sie werden aber in vielen Fällen nicht dem behandelnden Arzt und der Versicherung übermittelt. Jedenfalls dann nicht, wenn die Ergebnisse nicht im Sinne der Patienten ausgefallen sind.

Grobe Behandlungsfehler

Bei im Raum stehenden Behandlungsfehlern wird zwischen einfachen und groben Fehlern unterschieden. Diese Unterscheidung ist wichtig für den Nachweis der Kausalität von Behandlung und Schaden bei Arzthaftungsansprüchen. Denn Patienten müssen diesen Nachweis führen, bei Zweifeln können sie Ansprüche nicht durchsetzen. Grobe Behandlungsfehler führen jedoch zu einer Darlegungs- und Beweislastumkehr zugunsten der Patienten. Das erleichtert ihnen die Durchsetzung von Ansprüchen und erschwert die Verteidigung auf Arztseite.

Ärztliche Pflichten

Für alle Ärzte bestehen sehr konkrete Pflichten bei der Behandlung. Befunde müssen bspw. ordnungsgemäß erhoben, korrekte Diagnosen müssen gestellt werden, alternative Therapien sind vorzustellen und umfangreiche Aufklärungen durchzuführen. Dabei wird im Rahmen der Überprüfung etwaiger Pflichtverletzungen auch auf die ärztliche Dokumentation abgestellt, also auf die Patientenakte mit allen Anlagen (Röntgen, Labor etc.). Die Patientenakte ist dementsprechend auszugestalten und darf nicht im Nachhinein manipuliert werden. Aus ihr müssen alle relevanten Aspekte der Behandlung hervorgehen. Patienten haben ein Recht darauf, diese Unterlagen zu erhalten. Das ist für die Prüfung eines Behandlungsfehlers im Arzthaftungsrecht wichtig.

Schadensersatz

Neben dem Schadensersatz (in Form von durch die sorgfaltswidrige Behandlung entstandenen Aufwendungen und Behandlungskosten) ist in nahezu allen Fällen auch zu prüfen, ob Schmerzensgeldansprüche bestehen. Deren Höhe hängt davon ab, in welcher Weise und Qualität die Lebensführung der Patienten durch den entstandenen Schaden nachhaltig beeinträchtigt worden ist. Zudem kann bei schweren folgen auch noch eine Schmerzensgeldrente beansprucht werden.