Sitzverlegung des Vertragsarztes innerhalb eines Planungsbereichs
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Sitzverlegung

Versorgungsgrad bei Sitzverlegung

Konkrete Versorgungslage maßgeblich bei (beabsichtigter) Sitzverlegung innerhalb eines (gesperrten) Planungsbereichs:

Das BSG hat die Bedeutung einer konkreten Versorgungslage bei der vertragsärztlichen Sitzverlegung hervorgehoben:

Ausgangslage

Für die  vertragsärztliche Versorgung wurden in der gesamten Bundesrepublik sogenannte Planungsbezirke definiert. Diese weisen im Verhältnis Arzt-Patient einen bestimmten Versorgungsgrad auf. Bei einem überdurchschnittlich versorgten Bezirk ist eine Sitzverlegung aus einem anderen, unterdurchschnittlichen, Bereich regelmäßig ausgeschlossen. Innerhalb eines Planungsbezirks ist eine Verlegung des Vertragsarztsitzes dann möglich, wenn dem keine Gründe der vertragsärztlichen Versorgung entgegenstehen. Ein solcher Grund kann die Beibehaltung eines guten (weit überdurchschnittlichen)  Versorgungsgrades sein.

Konkrete Auswirkungen der Sitzverlegung maßgeblich

Das Bundessozialgericht hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. August 2016 (Bundessozialgericht – B 6 KA 31/15 R -) entschieden, dass es bei einer Sitzverlegung – entgegen den rechnerisch definierten Versorgungsgraden in den Planungsbezirken – demgemäß entscheidend auf die konkreten Auswirkungen der beabsichtigten Sitzverlegung ankommt. Der abstrakt berechenbare Versorgungsgrad sei demgegenüber nicht immer ein geeignetes Kriterium, da er keine Aussagen zu den tatsächlichen Auswirkungen der konkret zu beurteilenden Sitzverlegung treffen könne.

Rechtlicher Rahmen

Ein Arzt oder ein Psychologischer Psychotherapeut hat einen Anspruch darauf, dass seine Sitzverlegung innerhalb des Planungsbereichs genehmigt wird, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung dem nicht entgegenstehen. Die Beurteilung, ob solche Gründe vorliegen, unterliegt einer nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle; den Zulassungsgremien kommt ein Beurteilungsspielraum zu.

Berufungsausschuss muss konkrete Feststellungen treffen

Diesen Beurteilungsspielraum hat der Berufungsausschuss hier überschritten. Er hat nicht hinreichend berücksichtigt, dass nach dem Willen des Gesetzgebers verhindert werden soll, dass sich die Versorgung in Teilen von eigentlich gut versorgten großen Planungsbereichen (hier: Berlin) durch Praxissitzverlegungen verschlechtert. Angesichts der extrem unterschiedlichen Versorgung zwischen Berlin-Neukölln (Versorgungsgrad 87,7%) und Tempelhof-Schöneberg (Versorgungsgrad 344%) werden einer Verlegung des Praxissitzes vom schlechter zum deutlich besser versorgten Bezirk auch bei einer Gruppe wie den Psychotherapeuten in aller Regel Versorgungsgesichtspunkte entgegenstehen. Allerdings kann nicht ganz ausgeschlossen werden, dass sich die Versorgungslage mit Blick auf die konkreten Praxisstandorte anders darstellt, als nach den allgemeinen Versorgungsgraden in den Bezirken anzunehmen ist. Hierzu wird der Berufungsausschuss nähere Feststellungen zu treffen haben. Besondere schützenswerte Interessen der Antragstellerin sind im weiteren nicht zu berücksichtigen, weil alle von ihr angeführten Aspekte bereits bei ihrer (Nachfolge-)Zulassung am jetzigen Standort bekannt waren.

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