Aktuelles zum Versorgungsausgleich bei Ehescheidung
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Veröffentlichungen
Dr. iur. Marko Oldenburger - Fachanwalt für Familienrecht – Fachanwalt für Medizinrecht – Berufsmäßiger Verfahrensbeistand

Verletzung des Elternrechts durch Sorgerechtsentziehung ohne hinreichende Feststellung einer Kindeswohlgefährdung

Welche Anforderungen sind an einen familiengerichtlichen grundrechtskonformen Eingriff in das elterliche Sorgerecht zu stellen? Kann ein Sorgerechtsentzug durch das Familiengericht erfolgen, wenn das Kind fremduntergebracht ist, die Eltern damit aber (zunächst) einverstanden sind?

Anmerkung von Dr. Marko Oldenburger zu BVerfG Beschl. v. 13.07.2017 – 1 BvR 1202/17 | jurisPR-FamR 20/2017 Anm. 2

in: juris PraxisReport Familien- und Erbrecht 20/2017, Anm. 2

Zulässige Institutsermächtigung für geburtshilfliche Krankenhausabteilung

Die Teilnahme von Krankenhausambulanzen an der vertragsärztlichen Versorgung wird nach einer BSG-Entscheidung aus Januar 2017 nun auch bei qualifikationsgebundenen Leistungen möglich.

Anmerkung von Dr. Marko Oldenburger zu BSG, Urteil vom 25.01.2017, B 6 KA 11/16 R

in: juris PraxisReport Medizinrecht 9/2017, Anm. 1

Abänderung von Unterhaltstiteln

Gerichtliche Unterhaltstitel müssen nicht unbedingt durch ein Titelabänderungsverfahren angepasst werden – der BGH zeigt in einer wichtigen Entscheidung alternative Wege auf.

Eine Analyse und Rezension der Entscheidung des BGH vom 07.12.2016 von Dr. Oldenburger

im: jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 10/2017

Richter müssen Gutachten in Betreuungssachen selbst überprüfen

Der BGH bestätigt in einer Entscheidung vom 15.02.2017 (Az.: XII ZB 256/10), dass alle Sachverständigengutachten in Betreuungssachen tatrichterlich überprüft werden müssen. Ggf. muss das Gericht das Gutachten nachbessern lassen und darf es nicht einfach seiner Entscheidung zu Grunde legen.

Die Analyse und Rezension dieser Entscheidung des BGH vom 15.02.2017 von Dr. Oldenburger

im: jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 9/2017

Keine internationale Zuständigkeit eines deutschen Familiengerichts bei vorheriger anderweitiger Rechtshängigkeit in einem EU-Nichtmitgliedsstaat

Die Ehefrau stellte im Libanon vor dem dortigen Scharia-Gericht wegen nachgewiesenen Verschuldens ihres Ehemannes einen Ehescheidungs- und Abendgabe-Antrag nach den Art. 337 bis 345 des Libanesischen Familiengesetzes vom 16.07.1962. Danach reichte sie vor einem deutschen Familiengericht  eine verschuldensunabhängige Ehescheidung nach den §§ 1564 ff. BGB ein. Nach Auffassung des OLG Hamm kann das Verfahren in Deutschland nicht (fort-) geführt werden. Die Scharia-Scheidung sei im Kern mit der Scheidung nach deutschem Recht vergleichbar.

Ausführliche Analyse und Rezension dieser Entscheidung des OLG Hamm vom 06.01.2017 von Dr. Oldenburger

im: jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 8/2017

Tierarzt haftet bei risikobehafteter Untersuchung eines Fohlens

Ein Tierarzt, der ein Fohlen untersucht und dabei selbst zu schaden kommt, kann Ersatzansprüche an den Tierhalter resp. dessen Tierhalterhaftpflichtversicherung stellen. Seine eigene Mithaftung ist jedoch auch dann deutlich reduziert (hier auf 25 %), wenn er sich dabei einer bewussten Gefahr ausgesetzt hat, die vom Tierhalter verursacht wurde.

Eine Analyse und Rezension dieser Entscheidung des OLG Hamm vom 19.12.2016 von Dr. Oldenburger finden Sie

im: jurisPraxisReport Medizinrecht 3/2017

Patientenverfügungen müssen bestimmt sein

Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten stehen häufig im Zentrum von Streitigkeiten, gerade, wenn es um die Frage geht, was der Verfügende genau gewollt hat. Der BGH hat sich jetzt am 6. Juli 2016 (BGH, Az. XII ZB 61/16) zu den inhaltlichen Anforderungen solcher Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen geäußert und klar gestellt, dass Zweifel immer zu Gunsten des Schutzes des Lebens zu bewerten sind.

Eine Analyse und Rezension dieser Entscheidung von Dr. Oldenburger finden Sie

im: jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 21/2016

Interview mit Dr. Marko Oldenburger zum Thema Unterhalt

Dr. Oldenburger im ausführlichen Interview zum Thema Unterhalt. Aus seiner Praxis erläutert Dr. Oldenburger zu diesem Thema Besonderes, Wichtiges, Gefährliches und Persönliches. Hier gelangen Sie zum gesamten Interview:

Interview-Unterhalt

KVN erhält Dämpfer vom LSG Niedersachsen-Bremen

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat in einer Entscheidung vom 13. April 2016 die Bewertungspraxis der KVN (Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen) in Bezug auf Honorarzuschläge für fachgleiche Praxen (Berufsausübungsgemeinschaften) kritisiert. Auch dann, wenn sie im Abrechnungsquartal anders zusammengesetzt seien, als im Vorjahresquartal, stehe ihnen der 10%-ige Zuschlag auf das praxisbezogene RLV (Regelleistungsvolumen) zu.

Dr. Marko Oldenburger hat im

jurisPraxisReport Medizinrecht 7/2016

die Hintergründe und Folgen dieser Entscheidung – auch für Ärzte – erläutert.

Neue Gesetze stärken Hospiz- und Palliativversorgung

„Was lange währt, wird endlich gut“, so ein Sprichwort im Volksmund. Ob das auch auf die vom Deutschen Bundestag Anfang November 2015 beschlossenen Gesetze zur „Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung“ sowie zur „Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ zutrifft, wird die Praxis zeigen.

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Kindesunterhalt in England (Rechtsgeschichte und Geschlechterforschung)

Das Recht des Kindesunterhalts in England ist dem deutschen Recht in einem wesentlichen Punkt überlegen: Betreuungs- und Versorgungsleistungen für Kinder erhalten dort eine geldwerte Dimension, indem sie mit dem Barunterhalt saldiert werden. Eingeschlossen sind dabei nicht nur leibliche Kinder, wie in Deutschland, sondern auch Stiefkinder und nicht leibliche Kinder des gemeinsamen Haushalts.

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Kompaktes Fachwissen: Der juris PraxisReport Familien- und Erbrecht

Der juris PraxisReport Familien- und Erbrecht ist eine praxisbezogene Fachzeitschrift für Rechtsanwälte, insbesondere Fachanwälte für Familienrecht und Erbrecht und Mediatoren, Richter aber auch Mitarbeiter von Behörden, insbesondere Jugendämter und Sozialämter, sowie Mitarbeiter von Verbänden. Er umfasst alle Bereiche des Familien- und Erbrechts.

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juris PraxisReport Medizinrecht

Der juris PraxisReport Medizinrecht ist eine praxisbezogene Fachzeitschrift für Rechtsanwälte, insbesondere Fachanwälte für Medizinrecht, Richter sowie Mitarbeiter von Behörden, Verbänden und Sozialversicherungsträgern. Er umfasst alle Bereiche des Medizinrechts.

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Angehörige und Freunde Wer darf was wissen?

Aufsatz von Anja Oldenburger und Dr. Marko Oldenburger zum Thema, wer eigentlich Angehöriger im Rechtssinne ist. Immer wieder werden Fragen nach dem Rechtsverhältnis von Verwandten gestellt: Ist mein Schwiegervater mein Angehöriger? Was ist mit meiner Tante oder Cousine?  Und ist meine Ehefrau oder mein Ehemann mein „Angehöriger“? Dürfen sie mich überhaupt vertreten oder bekommen sie ohne weiteres Informationen über meinen Gesundheitsszustand von meinen Ärzten?

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Assistierter Suizid & Hospiz- und Palliativgesetz – Was soll sich ändern?

In: pflegen: palliativ, Heft 28/2015, S. 40 ff.

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Geschichtliche Entwicklung des Unterhaltsrechts in England

In: Reformforderungen zum Familienrecht international, Bd. 1, Meder, Stephan; Mecke, Christoph-Eric (Hrsg.), Köln, Weimar, Wien 2015, S. 408 ff.

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Anforderungen an die tatrichterliche Sachaufklärung bei Einweisungsbeschlüssen nach dem PsychKG

jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 25/2015

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Weitere Veröffentlichungen

Grob unbilliger Teilausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Ausübung eines Kapitalwahlrechts, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 19/2015

Keine Ersatzansprüche gegen Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin bei Investitionen in deren Grundstück, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 16/2015

Schwerwiegende Beeinträchtigung des Kindeswohls i.S.v. Art. 13 Abs. 1 lit. b) i.V.m. Art. 17 HKÜ bei Verbleibensanordnung durch Gericht des Herkunftsstaates, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 145/2015

Stationäre Liposuktion entspricht nicht den Qualität- und Wirtschaftlichkeitskriterien des § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V, jurisPraxisReport Medizinrecht 6/2015

Rechtmäßigkeit der Abstaffelungsregelung im Honorarverteilungsvertrag Brandenburg, jurisPraxisReport Medizinrecht 5/2015

Dauer und zeitliche Lage anderweitiger Tätigkeiten i.S.v. § 20 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV n.F., jurisPraxisReport Medizinrecht 3/2015

Überprüfungspflicht und –umfang von Sachverständigengutachten, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 7/2015

Genehmigungsvoraussetzungen ärztlicher Zwangsmaßnahmen, jurisPraxisReport Medizinrecht 10/2014

Verfassungswidrigkeit von § 32a Abs. 2 Satz 1 VBL-Satzung, jurisPraxisReportFamilien- und Erbrecht 5/2014

Anforderungen an Sachverständigengutachten bei Unterbringung und zwangsweiser Heilbehandlung, jurisPraxisReport Medizinrecht 2/2014

Keine Einbeziehung von Sachleistungen in den Versorgungsausgleich, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 24/2013

Kosten grundrechtswidriger Eingriffe (hier: heimliche GPS-Überwachung) nicht erstattungsfähig, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 22/2013

Ausbildungsunterhalt nach dreijähriger Orientierungsphase, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 18/2013

Voraussetzungen eines Werbeverbots für „Vorher-Nachher-Bilder“ nach § 11 Abs. 1 HWG n.F., jurisPraxisReport Medizinrecht 8/2013

Anpassung gemäß §§ 33, 34 VersAusglG keine Verbundentscheidung, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 16/2013

Laborleistungen keine unmittelbaren Behandlungsmethoden, jurisPraxisReport Medizinrecht 6/2013

Einsatz des Taschengeldes für Elternunterhalt, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 9/2013

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei auf grob fahrlässig unrichtigen Honorarabrechnungen gestützten Rückforderungsbescheiden, jurisPraxisReport Medizinrecht 3/2013

Voraussetzungen für Löschung einer Auflassungsvormerkung bei Erbenbeteiligung, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 9/2012

Berechnung der Fallwertreduktion gemäß Ziffer 7.5 HVV, jurisPraxisReport Medizinrecht 3/2012

Einschränkungen der Approbation führen zum Entzug der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung, jurisPraxisReport Medizinrecht 2/2012

Einschränkungen der Approbation führen zum Entzug der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung, jurisPraxisReport Medizinrecht 2/2012

Kein Verlust des Ausbildungsunterhaltsanspruchs bei verzögertem Ausbildungsbeginn wegen Schwangerschaft und dreijähriger Kinderbetreuung, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 24/2011

Nichtigkeit privater Vergütungsvereinbarungen im Pflegschaftsrecht, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 17/2011

Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsanspruchs, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 13/2011

Aufklärungspflichten des Tatrichters bei Ermittlung der Wirksamkeit eines privatschriftlichen aus mehreren Einzelblättern bestehenden Testaments, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 11/2011

Verstoß gegen Verbot der Zuweisung gegen Entgelt bei Gesellschaftsbeteiligungen („Hörgeräteversorgung II“), jurisPraxisReportMedizinrecht 4/2011

Haftung der Erben für Auskunftspflichtverletzungen des Erblassers, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 4/2011

Entfallende Garantiefunktion der Sammelerklärung auch bei erkennbaren Fehlern der Abrechnungssoftware, jurisPraxisReportMedizinrecht 2/2011

Anwendung des BGB auf erbrechtliche Verhältnisse nichtehelicher Abkömmlinge nach Wiedervereinigung, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 12/2010

Voraussetzungen der Kostenerstattung gemäß § 74 SGB XII, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 8/2010

Nießbrauchsgestaltung und Schenkungssteuer, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 25/2009

Voraussetzungen einer Sorgerechtsentscheidung gemäß § 1696 Abs. 1 BGB im Spannungsfeld zu Art. 6 GG, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 18/2009

Voraussetzungen und Inhalt der Eintragung von Bruchteilsnießbrauch und aufschiebend bedingtem Nießbrauch des Überlebenden, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 12/2009

Unbillige Härte im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich: Prüfungsmaßstäbe und Beurteilungszeitpunkte, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 5/2009

PKH: Notwendige Reisekosten bei uneingeschränkter Beiordnung, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 7/2008

Aufstockungsunterhalt nur bei ehebedingtem Nachteil, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 24/2007

Kindererziehungszeiten im Versorgungsausgleich, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 23/2007

Grenzen und Umfang prägender Kapitaleinkünfte, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 19/2007

Keine anteilige Barunterhaltspflicht bei nicht paritätischen Wechselmodellen, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 11/2007

Nichtigkeit bei Verstoß gegen die §§ 1587a, 1587b BGB, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 11/2007

Kein Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts trotz starker Bindungsintoleranz, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 9/2007

Auskunftspflicht gem. §§ 53b Abs. 2 FGG, 11 Abs. 2 VAHRG, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 8/2007

Zwischenstreit als erforderliche Maßnahme i.S.v. § 1666 Abs. 1 BGB, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 5/2007

Erforderliche Angaben im Prozesskostenhilfeverfahren, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 23/2006

Anspruch auf Altersunterhalt im Verhältnis zu nicht eingelegtem Rechtsmittel gegen Versorgungsausgleich, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 15/2006

Nutzungsvergütung nach freiwilligem Auszug des Alleineigentümerehegattens, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 13/2006

Anwartschaftsstadium der berufsständischen Versorgung weiterhin statisch, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 8/2006

Kürzung einer Ausgleichsrente bei Gefährdung des eigenen angemessenen Bedarfs, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 4/2006

Keine inhaltliche Überprüfbarkeit einer sachgemäßen Ermessensentscheidung beim öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 2/2006

Anforderungen an den Nachweis ernsthafter Bemühungen um einen Ausbildungsplatz zur Weitergewährung von Kindergeld, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 2/2006

Tendenzen des richterlichen Umgangs mit Schutz und Hilfe. In: ZRP 1999. S. 502 – 507 (gemeinsam mit Prof. Dr. H. A Hesse u.a.)

Vorträge / Seminare

Juristische Grundlagen im Management von Non-Profit-Organisationen

Leibnitz Universität Hannover (April 2016)

Unternehmen und unternehmerische Positionen im Falle einer Trennung/Scheidung

Forum Hannover Nordost (November 2015)