Durchsetzung und Abwehr von Unterhalt bei Trennung und Scheidung
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Unterhalt bei Trennung und Scheidung

Familienrecht: Streit um Unterhalt

Artvocati Online im Gespräch mit Dr. Marko Oldenburger, Fachanwalt für Familienrecht und Medizinrecht, Hannover.

 

Herr Dr. Oldenburger, abgesehen von verständlichen Emotionen der Kontrahenten, warum kommt es im Familienrecht beim Thema Unterhalt zu Streit? Sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht eindeutig?

Diese Annahme ist richtig. Der Gesetzgeber hat sich in seinen Regelungen nur für eine recht vage Fassung des Unterhaltsrechts entschieden. Da heißt es beispielsweise, dass Verwandte in gerader Linie verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren, oder, getrenntlebende und geschiedene Ehegatten oder Lebenspartner nach den ehelichen Lebensverhältnissen angemessenen Unterhalt verlangen können.

Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt

Unterschieden wird zwischen Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt. Beiden ist gemein, dass der jeweilige angemessene Unterhalt als monatliche Zahlung im Voraus zu erbringen ist. Wird der Trennungsunterhalt sehr rudimentär in einem einzigen Paragraphen beschrieben, erhalten die Unterhaltstatbestände geschiedener Eheleute (und Lebenspartner) deutlich mehr Raum. Bei ihnen bestimmt der Gesetzgeber recht klar, in welchen Fällen nachehelicher Unterhalt überhaupt beansprucht werden kann.

Unterhaltshöhe

Überhaupt nicht konkret geregelt ist dagegen das regelmäßige Streitthema, wie hoch der Unterhalt ist. Mandanten kommen zu mir und fragen, was sie zahlen müssen oder welchen Anspruch sie über welchen Zeitraum haben. Es stößt dann regelmäßig auf Unverständnis, wenn ich ihnen sagen muss, dass es keine mathematische Formel gibt, die den etwaigen Unterhalt zweifelsfrei berechenbar macht. Aufgrund des hohen Aufwandes von Unterhaltsberechnungen und der Vielzahl von Unterhaltsverfahren haben sich in der Praxis Modelle etabliert.

Praxis Modelle zur Unterhaltsberechnung

Düsseldorfer Tabelle

Die sogenannte Düsseldorfer Tabelle regelt die Höhe des Kindesunterhalts. Sie wird von allen Familiengerichten deutschlandweit angewendet. Sie hat keine Gesetzesqualität, bildet allerdings die Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ab, dass minderjährige Kinder als Unterhalt einen Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts verlangen können. Dieser Mindestunterhalt richtet sich nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum des minderjährigen Kindes, welches wiederum altersabhängig ist. Diese gesetzliche Grundlage wird von der Düsseldorfer Tabelle abgebildet.

Beim Unterhalt von Ehegatten und Lebenspartnern gibt es keine solche Tabelle. Hier wird auf die ehelichen Lebensverhältnisse abgestellt. Es haben sich zwei verschiedene Berechnungsmodelle etabliert: Quotenunterhalt und/oder konkrete Bedarfsberechnung.

Quotenunterhalt

Der Quotenunterhalt soll die Ansprüche bei „normalen“ ehelichen Lebensverhältnissen abbilden und im Rahmen einer Vereinfachung der Berechnung in einer Vielzahl von Fällen zu schnellen und kalkulierbaren Ergebnissen führen.

Bedarfsberechnung

Die Bedarfsberechnung kommt zum Tragen, wenn die ehelichen Verhältnisse aus finanzieller Sicht besonders gut sind. Haben die Parteien bspw. monatliche Nettoeinkünfte von 10.000,00 € und mehr erzielt, gilt die Vermutung, dass sie diese Einkünfte nicht vollständig in die private Lebensführung investiert haben, sondern bspw. Vermögen aufgebaut haben. Dann muss ein Unterhalt begehrender Ehegatte oder Lebenspartner seinen individuellen konkreten Bedarf darlegen, d. h., er oder sie muss alle für die private Lebensführung in der Zeit des Zusammenlebens aufgewendeten Beträge auflisten, also bspw. für das Wohnen, Urlaubsreisen, Handy, Lebensmittel, Bekleidung, Kosmetika, Friseur, Restaurantbesuche, Theater, Oper, Zeitungsabonnements usw.

Bei einer solchen konkreten Berechnung sind sich die Familiengerichte deutschlandweit nicht einig darüber, wann die Voraussetzungen für einen konkreten Bedarf vorliegen und wann nicht doch noch eine Quotenunterhaltsberechnung vorgenommen werden kann. Die dazu veröffentlichten Leitlinien der Familiensenate der Oberlandesgerichte zeigen diese sehr unterschiedlichen Auffassungen, was im Ergebnis zu einem besonderen lokal geprägten rechtlichen Prüfungsmaßstab führt. Auch diese Leitlinien haben aber wiederum keine Gesetzesqualität, sondern sollen nur die jeweiligen obergerichtlichen Vorstellungen der Umsetzung der vom Gesetzgeber sehr vage formulierten Voraussetzungen für die Rechtsanwender zum Ausdruck bringen.

Besondere Schwierigkeiten bestehen also in der Feststellung der Art der Unterhaltsberechnung und dann bei der Bezifferung, wobei in beiden möglichen Berechnungsarten nahezu in jedem Einzelfall besondere Schwierigkeiten bei einzelnen Berechnungspositionen auftauchen.

 

Gerichtliche Verfahren über die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen bzw. zur Abwehr unberechtigter Forderungen sind kostspielig. Wie können Kontrahenten vermeiden, dass der Streit um Unterhalt die Scheidungskosten unnötig in die Höhe treibt und trotzdem beide zu ihrem Recht kommen?

Die Kosten der Ehescheidung sind im Regelfall abhängig vom Nettoeinkommen der Eheleute, solange nicht besondere Vermögenswerte vorhanden sind, die dann den Wert der Ehescheidung in die Höhe treiben, was zu höheren Gerichts- und Anwaltskosten führt. Die Kosten hängen ab vom Verfahrenswert.

Verfahrenswert

Geht es um Trennungsunterhalt, wird dieses Verfahren außerhalb des Scheidungsverfahrens und im Regelfall zeitlich vor einem solchen geführt. Der Wert eines Unterhaltsverfahrens orientiert sich am Jahresbetrag des Unterhalts.

Außergerichtlicher Vergleich

Wenn sie als Anwalt wissen oder von ihrem Mandanten darüber informiert werden, dass es bei der Höhe des Unterhalts eine gewisse Bandbreite gibt, sollten Vergleichsmöglichkeiten außergerichtlich, d. h. ohne ein streitiges gerichtliches Verfahren, sehr intensiv in Erwägung gezogen werden. Hier kann es sich anbieten, wenn beide Parteien eine solche Kompromissbereitschaft an den Tag legen, Vergleichsgespräche mit Hilfe geeigneter Fachanwälte für Familienrecht zu führen oder vielleicht auch eine Mediation anzugehen. Kann ein Vergleich abgeschlossen werden, könnte daraus bereits auch ein Indiz für die Zeit ab Rechtskraft der Ehescheidung folgen. Denn es ist grundsätzlich möglich, dass sich die Parteien über eine Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung auch neben dem Trennungsunterhalt sogleich über den nachehelichen Unterhalt und weitere Aspekte ihrer Ehe verständigen. Damit würden die Kosten für das Scheidungsverfahren nicht um die durch die Klärung des nachehelichen Unterhalts bspw. entstehenden weiteren Gebühren und Kosten erhöht. Da kann es schnell um einige tausend Euro gehen, aber auch um Lebensqualität, die bei einer jahrelangen streitigen Auseinandersetzung eher reduziert sein dürfte.

Ein Anwalt für Beide

Eine Beratung beider Eheleute oder Lebenspartner durch einen Anwalt ist regelmäßig aufgrund der damit verbundenen Interessenkollision ausgeschlossen. Natürlich kann es im Einzelfall denkbar sein, dass eine Partei einen Anwalt mit der Beratung oder Vertretung in Bezug auf den Unterhalt beauftragt und ihn bittet, zum Zwecke einer Vergleichslösung mit dem Ehepartner oder Lebenspartner zu sprechen und zu verhandeln, was auch in gemeinsamen Gesprächen erfolgen kann. Hier ist der Grad aber schmal, wenn sich der Anwalt nicht berufsrechtlich angreifbar machen möchte.

 

Die Trennungs- und Scheidungsabsicht erfolgt nicht in jedem Fall einvernehmlich. Trotzdem kommt es vor, dass der „verlassene“ Ehepartner im Scheidungsfall aufgrund seines höheren Einkommens zu Unterhaltszahlungen verpflichtet wird. Sind Konflikte vorprogrammiert, wenn der Trennungs- und Scheidungsgrund ein neuer Lebenspartner ist? Wie argumentiert der Gesetzgeber?

Die emotionale Belastung aufgrund einer Trennung ist in vielen Fällen hoch. Insbesondere dann, wenn der Ehegatte oder Lebenspartner nicht mit der Trennung gerechnet hat, sie ihn oder sie quasi aus heiterem Himmel trifft. Dann auch noch als Besserverdienender Unterhalt zahlen zu müssen, empfinden viele als Bestrafung.

Scheidung nach Schuldprinzip

Eine Scheidung nach dem Schuldprinzip gibt es nicht mehr. Insoweit ist eine Scheidung unabhängig von der Frage, wer wen aus welchem Grund verlassen hat. Die Ehe oder Lebenspartnerschaft ist Rechtsgrundlage für Unterhaltsverpflichtungen.

Rechtsgrundlage für Unterhaltsverpflichtungen

Wenn ich die Ehe, die grundsätzlich auf Lebenszeit geschlossen werden sollte, eingehe, hat der Gesetzgeber sich dafür entschieden, die damit verbundenen wechselseitigen Unterstützungspflichten herauszustellen. Dass es zu Trennungen und Scheidungen kommen kann, war natürlich auch dem Gesetzgeber bekannt, zumal die Zahl der Ehescheidungen in den letzten Jahren stetig angestiegen ist. Eheliche und lebenspartnerschaftliche Verbindung begründet eine gegenseitige Solidarität, Treue- und Fürsorgepflicht, die per se Unterhaltsansprüche und –pflichten nach sich zieht.

Unbilligkeit

Unterhaltsansprüche können versagt, beschränkt oder herabgesetzt werden, wenn sie grob unbillig sind. Dazu hat der Gesetzgeber eine Auflistung aus seiner Sicht eine Unbilligkeit ausdrückende Lebensumstände in das Gesetz aufgenommen. Beispiele sind die Begründung einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaft, eine kurze Ehezeit, die mutwillige Herbeiführung der eigenen Unterhaltsbedürftigkeit oder auch der Umstand, dass der unterhaltbegehrende Ehegatte sich eines Verbrechens gegen den Verpflichteten schuldig gemacht hat. In diesen Fällen tritt die eheliche Solidarität und die darauf basierende Unterhaltsverpflichtung in den Hintergrund.

Selbstbehalt

Ein weiterer Aspekt, der dem Schutz des unterhaltsverpflichteten Partners dient, ist der ihn oder ihr zu belassende Selbstbehalt. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass jede Unterhaltsverpflichtung ihre Grenze findet, wenn der oder die Verpflichtete durch die Unterhaltszahlung selbst in seiner oder ihrer Existenz gefährdet wird. Ausdruck findet das in dem Umstand, dass jedem Unterhaltsverpflichteten ein angemessenes Einkommen verbleiben muss. Dieser geschützte Betrag wird als Selbstbehalt bezeichnet und ist in seiner Höhe abhängig von der Art der Unterhaltsverpflichtung. Es wird vor diesem Hintergrund immer wieder versucht, sich arm zu rechnen, um sich so einer bestehenden Unterhaltsverpflichtung zu entziehen.

Eheähnliche neue Lebensgemeinschaft

Wenn sich jemand von seinem Ehepartner oder Lebenspartner trennt und sich einer neuen Beziehung zuwendet, ohne zu heiraten, kann das nach etwa zwei Jahren zum Wegfall des gesamten Unterhaltsanspruchs führen. Voraussetzung ist, dass diese neue Lebensgemeinschaft auf Dauer angelegt und durch wirtschaftliche, familiäre und persönliche Verflechtungen – vergleichbar mit einer Ehe – geprägt ist, nur eben ohne Trauschein. Erst dann handelt es sich um eheähnliche neue Lebensgemeinschaft, die bestehende eigene Unterhaltsansprüche genauso entfallen lässt wie eine Wiederheirat.

Sie sehen, dass hier eine Vielzahl von Problemen und Auslegungsmöglichkeiten bestehen, die in jedem einzelnen Verfahren exakt ermittelt und für den Mandanten bestmöglich umgesetzt werden sollten. Dafür stehen insbesondere Fachanwälte für Familienrecht zur Verfügung.

 

Als Fachanwalt für Familienrecht haben Sie früher oder später mit beiden Ehepartnern zu tun. Manche Ratgeber warnen Betroffene vor sogenannten Konsensanwälten. Konsensanwälten mangele es an Streitbarkeit vor Gericht, so der Vorwurf. Gibt es beim Thema Unterhalt keine sinnvollen Verhandlungsspielräume, die am Ende aus finanzieller Sicht für beide Partner gut sind?

Konsensanwälte gibt es offiziell nicht. Jeder Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht hat nur einen Auftraggeber. Er oder sie vertritt einen Ehepartner oder Lebenspartner. Beide zu vertreten ist nicht möglich. Wie an anderer Stelle bereits erläutert, kann aber ein solches Mandat so geprägt sein, dass der Auftraggeber eine offene Kommunikation mit dem Ehepartner wünscht und auch gemeinsame Gespräche mit diesem geführt werden, um eine Lösung zu erarbeiten. Dann bleibt der Anwalt für seinen Auftraggeber tätig, erfüllt aber dessen Wunsch nach einer möglichst offenen und konsensorientierten Verhandlung mit dem Partner. Der Ehepartner wird seine rechtlichen Fragen seinerseits bspw. durch eine Beratung überprüfen lassen. Er wird auch im Regelfall einen etwaigen Vergleichsvorschlag zum Unterhalt fachanwaltlich gesondert abchecken, um keine Nachteile zu erleiden.

Ich würde diese Vorgehensweise meinen Mandanten, auch wenn sie nur zur Beratung kommen sollten, immer empfehlen.

 

Persönliche Ziele des Mandanten

Letztlich sind für mich außerhalb juristischer Dimensionen immer das persönliche Ziel und die dahinterstehenden Wünsche des Mandanten von herausragender Bedeutung, d. h., diese Ziele und Wünsche müssen wir ermitteln, versachlichen und die bestmögliche, diese Ziele und Wünsche realisierende, rechtliche Umsetzung in Form von Vertragsgestaltungen oder Antrags- Erwiderungsschriftsätzen finden.

Risiken von Unterhaltsverfahren

Jedes Unterhaltsverfahren hat Risiken; es ist nicht selten, dass der anwaltlich berechnete Unterhalt vom Familiengericht, Oberlandesgericht oder Bundesgerichtshof nicht bestätigt wird. Es kommt häufiger vor, dass von dort abweichende Ergebnisse festgestellt werden. Daher gibt es auch eine beachtliche Anzahl gerichtlicher Vergleiche, die (für die Gerichte und rechtsanwaltlichen Tätigkeiten) im Vergleich zu einer außergerichtlichen Verständigung einige tausend Euros (mehr!) gekostet haben. Wenn man diese Kosten einkalkuliert und in die Beratung einbringt, was meines Erachtens zu einer seriösen Beratung gehört, wird eine zunächst noch nicht vorhandene Bereitschaft zu einem Kompromiss letztlich oft noch zu einer probaten Option, und zwar für den eigenen Mandanten, aber auch für die Gegenseite.

Kompromisse senken Kosten  

Ohne ein aufeinander zugehen kann es keinen Kompromiss geben. Liegen die Vorstellungen über die Höhe des Unterhalts weit auseinander, gehört zu einer fachanwaltlichen Beratung m. E. die wiederholte rechtliche und tatsächliche Überprüfung der eigenen Berechnung unter Einschluss der von der Gegenseite vorgebrachten Argumente und Einwendungen. Ggf. werden Fehler erkannt oder es sind aus anderen Gründen Anpassungen vorzunehmen.

Jeder Fachanwalt sollte daher seine persönlichen Eitelkeiten maximal zurückstellen und (auch sich!) im Sinne seines Mandanten hinterfragen und überprüfen!

Das Ergebnis dürfte eine gut vertretbare (und damit gerichtlich durchsetzbare) Unterhaltsberechnung sein. Wenn der eigene Mandant dementsprechend fundiert beraten worden ist, sollte dann auch in dem Fall, dass kein außergerichtlicher Vergleich zustande gekommen ist, das wirtschaftliche Risiko, bei einem gerichtlichen Verfahren zu verlieren, eher gering ausfallen.

 

Welche Möglichkeiten hat ein Unterhaltszahler unberechtigte Unterhaltszahlungen abzuwehren?

Für die Abwehr von Unterhaltsansprüchen gibt es verschiedene Strategien:

Berechtigung bestreiten

Sie können die Berechtigung bestreiten, d. h. den grundsätzlichen Anspruch auf Trennungsunterhalt oder nachehelichen Unterhalt in Abrede nehmen.

Herabsetzung des ungedeckten Bedarfs

Sie können versuchen, die Höhe des begehrten Unterhalts, genauer: des ungedeckten Bedarfs, herabzusetzen. Das kann bspw. durch fiktives Erwerbseinkommen geschehen, etwa dann, wenn der oder die Unterhaltsberechtigte nicht oder nicht vollschichtig arbeitet. Denn: eigenes Einkommen ist auf den persönlichen Bedarf anzurechnen. Immer dann, wenn entgegen der rechtlichen Verpflichtung (und tatsächlichen Möglichkeit) keine vollzeitige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, kann ein hieraus erzielbares theoretisch mögliches Erwerbseinkommen bedarfsdeckend angerechnet werden. Hierdurch wird die monatliche Unterhaltszahlung reduziert.

Einkommen bereinigen

Sie können durch entsprechend nachzuweisende Belastungen Ihr eigenes Einkommen bereinigen und so versuchen, sich in oder unter den Ihnen zu belassenden Selbstbehalt zu bewegen. Auch hier gilt, dass die Besonderheiten der Ehe, der wirtschaftlichen Verflechtungen und sonstigen eheprägenden bedeutsamen Umstände individuell beleuchtet werden müssten.

Verwirkungsgründe

Eine andere Option sind Verwirkungsgründe. Wenn ein Ehegatte sich bestimmten (gesetzlich definierten) ehelichen Pflichten zuwider verhalten hat, soll er nicht auch noch, quasi als „Dankeschön“, Unterhalt erhalten dürfen. Dieser Bereich führt im Regelfall in einen Streit, der auch als „schmutzige Wäsche waschen“ bezeichnet wird. Damit gemeint ist, dass meist extrem vorwurfsvoll verletzend, Verhaltensweisen in der Ehe oder Trennungsgründe zum Gegenstand des Konflikts werden. Hierdurch wird fast immer der Boden für Vergleichsmöglichkeiten, auch in anderen rechtlichen Bereichen, zerstört. Es sollte wohl überlegt werden, diesen Schritt zu gehen. Ihr Familienanwalt wird sie auf diese besonderen Risiken, neben den rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen der Verwirkungsgründe als solche, hinweisen und mit Bedacht die für sie geeignetste Strategie entwickeln.

Ehebedingte Nachteile

Liegen allerdings ehebedingte Nachteile vor, ist es nahezu ausgeschlossen, sich Unterhaltsforderungen zu entziehen. Solche Nachteile können bestehen, wenn ein Ehepartner aufgrund von Schwangerschaft und/ oder der Betreuung eigener Kinder seine eigene berufliche Tätigkeit aufgegeben oder zurückgestellt hat. Verdient er/sie deswegen jetzt im Vergleich zu seiner/ihrer Erwerbsvita ohne Ehe und Kinderbetreuung weniger, muss der andere (leistungsfähige) Gatte das monetär kompensieren. Und zwar regelmäßig ohne Befristung! Dazu kommt noch eine besondere Schwierigkeit, denn Unterhalt wegen ehebedingter Nachteile kann neben anderen Unterhaltsansprüchen (z. B. Aufstockungsunterhalt) geschuldet sein. Anders als bei ehebedingten Nachteilen ist für diese Unterhaltstatbestände eine Herabsetzung oder Befristung möglich, was wiederum eine probate Verteidigungsstrategie sein kann.

Überobligationsmäßige Einkünfte

Es gibt Fälle, bei denen ein Ehegatte überobligationsmäßige Einkünfte erwirtschaftet, weil er bspw. neben einer vollzeitigen Erwerbstätigkeit noch selbstständig tätig ist. Ob der andere Ehepartner auch von diesem Einkommen partizipiert, muss genau geprüft werden. Ggf. besteht die Möglichkeit, eine solche überobligationsmäßige Tätigkeit zu reduzieren oder auch ganz einzustellen, weil grundsätzlich nicht mehr als eine vollzeitige Erwerbstätigkeit geschuldet sein dürfte. Bei Bereitschaftsdiensten oder Nachtdiensten kann das ähnliche Folgen haben, wenn diese weit über das geschuldete normale Maß der Erwerbstätigkeit hinausgehen.

 

Welche Möglichkeiten hat ein Unterhaltsberechtigter, wenn der Unterhaltszahler seinen Verpflichtungen zur Zahlung unstrittiger Unterhaltsansprüche nicht nachkommt?

Haben Sie sich mit Ihrem Partner über die Höhe des Unterhalts verständigt, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, über diesen Unterhalt eine notarielle Verpflichtungsurkunde erstellen zu lassen, die ggf. auch eine Zwangsvollstreckungsklausel enthält. Der Unterhaltsverpflichtete wird das aber wohl regelmäßig ablehnen, so dass lediglich eine schuldrechtliche Verpflichtung zur Zahlung besteht.

Urkundsverfahren

Wenn der Verpflichtete die Zahlungen nicht erbringt, haben Sie die Möglichkeit, die vereinbarte Unterhaltszahlung, bspw. in einem sogenannten Urkundsverfahren, beim Familiengericht geltend zu machen. Sie können aus einer schuldrechtlichen Vereinbarung heraus selbst nicht die Zwangsvollstreckung betreiben. Sie brauchen einen Vollstreckungstitel. Den können Sie sich durch eine Vollstreckungsklausel in einer notariellen Urkunde beschaffen. Gelingt das nicht, bleibt nur das familiengerichtliche Unterhaltsverfahren. Hierdurch erhalten Sie – idealer Weise – einen vollstreckungsfähigen Beschluss über Ihren Unterhaltsanspruch. Die Zwangsvollstreckung bei Nichtzahlung leitet dann Ihr Familienanwalt für Sie ein.

Einstweilige Anordnung

Sind Sie von den Unterhaltszahlungen abhängig und leistet der Verpflichtete, aus welchen Gründen auch immer, nicht, können Sie schon vor einer gerichtlichen Hauptsachenentscheidung versuchen, im Rahmen einer sogenannten einstweiligen Anordnung den Trennungsunterhalt in einem Schnellverfahren festsetzen zu lassen. Dazu müssen Sie die Voraussetzungen des Unterhalts dem Grunde und der Höhe nach glaubhaft machen. Das kann durch eine eidesstattliche Versicherung geschehen, die Sie selbst abgeben können. Aus einem dementsprechenden Beschluss ist dann ebenfalls die Zwangsvollstreckung möglich, wenn der/die Verpflichtet/e nicht zahlt.

Strafanzeige

Denkbar ist im Einzelfall auch, Strafanzeige zu stellen. Verletzt ein Unterhaltspflichtiger seine Zahlungspflicht, macht er sich ggf. strafbar. Die Strafverfolgungsbehörden versuchen dann häufig, das Verfahren gegen Erteilung von Auflagen vorläufig einzustellen. Eine solche Auflage kann die regelmäßige Zahlung des Unterhalts sein. Über diesen Umweg kann also auch erreicht werden, Unterhalt zu bekommen.

 

Welche grundsätzlichen Tipps haben Sie, damit der Streit um Unterhalt nicht aus dem Ruder läuft, die Haushaltskasse leert und jahrelang die Gerichte beschäftigt?

In einer Trennungssituation ist die Unterhaltsfrage ein brenzliges und auch existenzielles Thema. Sie sollten daher alle Informationen über die Einkünfte (in jeder Hinsicht) und die Ausgaben sichten und idealerweise beleghaft in Ihren Besitz bringen. Mit diesen Belegen und Angaben über die beiderseitigen Einkünfte kann dann unter weiterer Berücksichtigung von Kindesunterhalt von einem Fachanwalt für Familienrecht eine Berechnung möglicher Unterhaltsleistungen durchgeführt werden.

Fachanwalt für Familienrecht

Suchen Sie immer einen Fachanwalt für Familienrecht auf und lassen sich idealerweise mit diesem vorzulegenden Einkommens- und Ausgabenbelegen eine (provisorische und erste) Unterhaltsberechnung erstellen. Lassen Sie sich über die Risiken informieren, und zwar nicht nur betreffend den Anspruchsgrund, sondern auch bei der Berechnung der Höhe.

Unterhaltskorridor

Verschaffen Sie sich Klarheit darüber, in welchem Bereich Verhandlungsspielraum (aller Voraussicht nach) besteht. So definieren Sie einen individuellen Unterhaltskorridor, den Sie dann in die Verhandlungen einbringen und mit dem Sie auch relativ gut verlässlich – abhängig von der Qualität der fachanwaltlichen Berechnung und Beratung – Ihre No-Go’s in der Unterhaltshöhe artikulieren können. Aber auch da ist außerhalb der juristischen Dimension immer die individuelle Entscheidung maßgeblich, so dass es sich letzten Endes wirtschaftlich überhaupt nicht lohnen dürfte, hier bspw. über 50,00 € zu streiten.

Maß der Dinge

Es sollte aber ein Maß sein, dass für Sie abhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen in der Ehezeit eine auskömmliche Lebensführung ermöglicht und auf der anderen Seite den Verpflichteten nicht derart beschneidet, dass kurz- oder mittelfristig die Arbeitsaufgabe oder eine deutliche Reduzierung des Erwerbseinkommens bspw. durch Krankheit erfolgt. Es geht darum, die Unterhaltsverpflichtung auf ein auf Sie zugeschnittenes angemessenes Maß herunter zu brechen.

Feststellung und Titulierung des Unterhalts

Nur dann, wenn sich Differenzen auftun, die eine Kompromissbereitschaft ausschließen – also bspw. bei einem Unterhaltskorridor von 800,00 € bis 1.000,00 € wird Ihnen angeboten, 100,00 € zu bekommen -, sollte der gerichtliche Weg zur Feststellung und Titulierung dieses Unterhalts beschritten werden. Sie haben zwar Gerichtskosten einzuzahlen und müssen auch Gebühren für Ihren eigenen Rechtsanwalt aufbringen; bei normalem Lauf der Dinge sollte aber eine dementsprechende Unterhaltsverpflichtung gerichtlich bestätigt werden, so dass dann auch im Ergebnis die Verfahrenskosten von der Gegenseite an Sie erstattet werden müssten.

Vermeidbare Mehrkosten für gegnerischen Anwalt und Gericht sind aus meiner Sicht in den meisten Fällen ein Argument für einen außergerichtlichen Kompromiss. Bei einer Größenordnung, die in den aufgezeigten Fällen schnell einige tausend Euro erreichen kann, kann sich eine Erhöhung der Kompromissbereitschaft, die sich in der Anhebung des Unterhalts pro Monat niederschlagen kann, letztlich für beide Seiten rechnen.

Lassen Sie sich in jedem Fall vor oder unmittelbar nach einer Trennung fachanwaltlich beraten. Sammeln Sie alle verfügbaren Zahlen und Fakten über die wirtschaftlichen Verhältnisse, alle Einnahmen, alle Ausgaben etc. und legen Sie diese Ihrem Fachanwalt vor. Bestehen Sie auf eine realistische Risikokalkulation und lassen Sie sich eine Unterhaltsberechnung anhand dieser Zahlen schriftlich zusenden/übergeben. Artikulieren Sie deutlich, dass Sie kompromissbereit sind (wenn Sie es sind!) und signalisieren Ihrem Fachanwalt, dass er dementsprechend möglichst einen außergerichtlichen Vergleich erzielen soll. Definieren Sie dafür die absolute Untergrenze Ihres Unterhaltsbedarfs.

Dr. iur. Marko Oldenburger, Fachanwalt für Familienrecht und Medizinrecht, Kanzlei Artvocati, Hannover 2016