Todkranker Ehemann muss verheiratet bleiben | Artvocati
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Todkranker Ehemann muss verheiratet bleiben

Härtefallscheidung eines Todkranken wird vom Familiengericht abgelehnt

Wann darf eine Ehe geschieden werden? Wenn sie gescheitert ist, sagt das Gesetz. Das ist dann der Fall, wenn die eheliche Gemeinschaft nicht mehr besteht und auch nicht erwartet werden kann, dass sie wiederhergestellt werden kann. Beides ist in einem sehr dramatischen Verfahren vor dem AG Stolzenau so festgestellt worden. Das Besondere: der die Scheidung begehrende Ehemann ist todkrank und liegt mittlerweile in der Medizinischen Hochschule Hannover. Sein Zustand hat sich drastisch verschlechtert. Seine Diagnose: Krebs im Endstadium. Alle möglichen Therapien sind erfolglos verlaufen. Es gibt für ihn keine Hoffnung mehr.

Er hat sich im November 2016 von seiner Ehefrau getrennt und möchte geschieden werden. Die Ehe war schon seit längerer Zeit nicht mehr intakt; es gibt eine neue (letzte) Lebensgefährtin des Ehemannes, mit der er zusammenwohnt und die an seiner Seite steht. Das Familiengericht in Stolzenau hat die Eheleute angehört und das Scheitern der Ehe festgestellt. Es seien jedoch keine besonderen Härtegründe ersichtlich, die eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres rechtfertigten. Der Ehemann habe selbst die Ehe verlassen und sich einer neuen Lebensgefährtin zugewendet. Er müsse daher Verständnis dafür haben, wenn seine Ehefrau darüber verärgert und enttäuscht sei. Es sei rechtlich hinzunehmen, ihn über Monate als „mieses Schwein“ zu bezeichnen, der „das alles genau so verdient“ habe. Außerdem müsse der Versorgungsausgleich durchgeführt werden, das dauere bekanntlich noch mehrere Monate. Eine Abtrennung, die das Gesetz in § 140 Abs. 2 Nr. 5 FamFG in solchen Fällen vorsieht, sei nicht möglich.

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) berichtete am 19.10.2017 über das Verfahren: HAZ Artikel

Trennungsjahr muss eingehalten werden

Das Trennungsjahr soll eigentlich vor unüberlegten Entscheidungen schützen. Voreilige Ehescheidungen sollen vermieden werden. Wenn diese Bedenkzeit aber voraussichtlich nicht mehr ausreichen wird, um die Scheidung auszusprechen, weil einer der Eheleute zuvor sterben wird, die Ehe aber bereits gescheitert ist und die Parteien nahezu 1 Jahr getrennt voneinander leben, muss diese Ehe geschieden werden dürfen. Das formale Festhalten am Trennungsjahr darf nicht einschränkungslos erfolgen. Ausnahmen müssen, wie in diesem dramatischen Fall, möglich sein. Das um so mehr, als durch das (unstreitige) ehrverletzende Verhalten der Ehefrau eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten ist, die das Familiengericht ohne eigene Sachkunde nicht erkannt haben will.

Beschwerde beim OLG Celle anhängig

Aufgrund von Fehlern in der familiengerichtlichen Entscheidung sowie der Mutlosigkeit, dem Wunsch des Ehemannes zu entsprechen, ist das Oberlandesgericht Celle nun mit der Sache befasst. Es bleibt die Hoffnung, dass der Ehemann seine Scheidung überhaupt noch erlebt, falls das OLG Celle seinem Antrag stattzugeben beabsichtigt, was der Ehemann natürlich inständig hofft. Ob das nun aufgrund besonderer Härtegründe oder wegen des Scheiterns der Ehe als solches erfolgt, ist ihm völlig egal. Er möchte nur nicht als mit seiner Frau verheirateter Mann sterben. Eigentlich, so der Ehemann, würde er dann gerne noch seine neue Lebensgefährtin heiraten…

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