Sorgerecht Archive | Artvocati
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Bundesverfassungsgericht stärkt elterliche Sorge

Anforderungen an die Prüfung negativer Auswirkungen des Kindeswohls Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Rechte von Eltern in Bezug auf deren Sorgerecht gem. Art. 6 GG gestärkt. In einem aktuellen Beschuss vom 13. Juli 2017 stellt das BVerfG klar, dass es keine vorzugswürdigere (alternative) Sorgeperson als die Eltern oder einen Elternteil gebe, solange bei ihnen keine Gründe vorliegen, die eine Gefährdung des Kindeswohls bei fortbestehender elterlicher Sorge mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit befürchten lassen. Fehlender Kontakt kein Grund zum Entzug elterlicher Sorge Auch, wenn zwischen einem Elternteil und dessen Kind bis dato noch keine soziale Beziehung entstanden ist, weil dieser Elternteil nicht mit dem anderen Elternteil und Kind zusammengelebt hat, bestehe keine Vermutung dafür, dass eine Fremdunterbringung der...

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Kindeswohlgefährdung

Mögliche Kindeswohlgefährdung rechtfertigt Auflagen

Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen und Auflagen an die Eltern bei Kindeswohlgefährdung Beschluss des BGH vom 23. November 2016 - XII ZB 149/16 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht Eltern eines minderjährigen Kindes und Dritten zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung Weisungen zum Schutz des Kindes erteilen kann. Zum Sachverhalt Die allein sorgeberechtigte Mutter zog Mitte 2015 mit ihrer damals siebenjährigen Tochter in den Haushalt ihres Lebensgefährten ein. Dieser war in den Jahren 2000 und 2004 wegen mehrerer Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern, in einem davon in Tateinheit mit Vergewaltigung, rechtskräftig verurteilt worden und hatte deshalb eine viereinhalbjährige Freiheitsstrafe bis Dezember 2009 vollständig verbüßt. Im...

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