Lauterkeitsrecht Archive | Artvocati
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Werbung für Medizinprodukte gelockert

BGH lockert das Werberecht für Medizinprodukte und medizinische Hilfsmittel, indem er Werbung für diese mittels "Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlungspflicht" erlaubt. Werbung durch Zuzahlungsverzicht für Medizinprodukte erlaubt BGH, Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln und Medizinprodukten zulässig ist. Die Beklagte handelt im Internet mit medizinischen Hilfsmitteln, insbesondere zur Behandlung von Diabetes. Sie warb damit, dass ihre Kunden keine gesetzliche Zuzahlung entrichten müssen, weil sie diese übernehme. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, beanstandet diese Werbung, weil sie gegen die Regelungen zur Zuzahlung in...

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