Bundessozialgericht Archive | Artvocati
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Institutsermächtigungen

BSG ändert Rechtsprechung zu Institutsermächtigungen

Kein Nachrang von Institutsermächtigungen gegenüber persönlichen Ermächtigungen Das Bundessozialgericht (BSG) hat eine wichtige Entscheidung zur Ermächtigung von Krankenhausambulanzen getroffen. In seinem Urteil vom 25.01.2017, Aktenzeichen: B 6 KA 11/16 R, ändert der 6. Senat des BSG seine bisherige Rechtsprechung zum Nachrang von Institutsermächtigungen gegenüber persönlichen Ermächtigungen. Damit wird es bspw. Krankenhausambulanzen nunmehr auch möglich, an der vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen, wenn es um die Erbringung sogenannter qualifikationsgebundener Leistungen geht. Die Entscheidung wird von Dr. Oldenburger demnächst im juris PraxisReport Medizinrecht vorgestellt und besprochen. Es ist zu erwarten, dass durch diese Entscheidung des BSG eine nachhaltige Veränderung in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung bei qualifikationsgebundenen Leistungen eintreten wird. Bisher standen Institutsambulanzen bei qualifikationsgebundenen Leistungen der vertragsärztlichen Versorgung im...

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Sitzverlegung

Versorgungsgrad bei Sitzverlegung

Konkrete Versorgungslage maßgeblich bei (beabsichtigter) Sitzverlegung innerhalb eines (gesperrten) Planungsbereichs: Das BSG hat die Bedeutung einer konkreten Versorgungslage bei der vertragsärztlichen Sitzverlegung hervorgehoben: Ausgangslage Für die  vertragsärztliche Versorgung wurden in der gesamten Bundesrepublik sogenannte Planungsbezirke definiert. Diese weisen im Verhältnis Arzt-Patient einen bestimmten Versorgungsgrad auf. Bei einem überdurchschnittlich versorgten Bezirk ist eine Sitzverlegung aus einem anderen, unterdurchschnittlichen, Bereich regelmäßig ausgeschlossen. Innerhalb eines Planungsbezirks ist eine Verlegung des Vertragsarztsitzes dann möglich, wenn dem keine Gründe der vertragsärztlichen Versorgung entgegenstehen. Ein solcher Grund kann die Beibehaltung eines guten (weit überdurchschnittlichen)  Versorgungsgrades sein. Konkrete Auswirkungen der Sitzverlegung maßgeblich Das Bundessozialgericht hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. August 2016 (Bundessozialgericht - B 6 KA 31/15 R -) entschieden, dass es bei einer Sitzverlegung - entgegen...

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