BGH Archive | Artvocati
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Ehe

Umgangsrecht biologischer Väter gestärkt

Erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung Der BGH hat sich in seiner ersten Entscheidung zum neuen Umgangsrecht positioniert und dabei die Rechte biologischer Väter gestärkt: Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 194/2016 vom 03.11.2016 BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - XII ZB 280/15 Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht genügt, um dessen Umgangsrecht abzulehnen. Sachverhalt Aus der Beziehung des aus Nigeria stammenden Antragstellers mit einer verheirateten Frau sind Ende 2005 geborene Zwillinge hervorgegangen. Die Mutter lebt bereits seit August 2005 wieder mit ihrem Ehemann und den Kindern zusammen, darunter...

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Kindeswohlgefährdung

Elternschaft bei Homo Ehe

BGH legitimiert ausländische Co-Mutterschaft bei Homo Ehe

Verheiratete gleichgeschlechtliche Partner (sog. Homo Ehe) können gemeinsam Eltern ihres (künstlich gezeugten) Kindes werden: Der BGH hat eine wichtige Entscheidung zur Elternschaft bei „Homo Ehen“ getroffen. Nach Ansicht der Karlsruher Richter des XII. Senats des BGH kann eine ausländischen Co-Mutterschaft (hier: Südafrika) bei gleichgeschlechtlichen Ehen in Deutschland anerkannt und ins Geburtenregister eingetragen werden (BGH, Az: XII ZB 15/15 – Beschluss vom 20. April 2016). Mit der Geburt eines durch künstliche Befruchtung gezeugten Kindes wird bei gleichgeschlechtlichen Ehen respektive Lebenspartnerschaften die Ehefrau der Mutter demnach auch in Deutschland zur Co-Mutter des Kindes, erlangt also ebenfalls die rechtliche Elternschaft. Die Entscheidung finden Sie hier: http://juris.bundesgerichtshof.de/…/rechtsprec…/document.py…