Ehescheidung entspricht Scharia Scheidung
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Scharia Scheidung entspricht deutscher Ehescheidung

Scharia

Sind deutsche Gerichte für Scheidungen zuständig, wenn bereits ein Ehescheidungsantrag vor einem Scharia-Gericht (hier Libanon) anhängig ist? Diese Frage musste das OLG Hamm kürzlich beantworten:

Rechtliche Grundlage für die internationale Zuständigkeit

Die anderweitige Rechtshängigkeit wegen eines im Libanon vor dem Scharia-Gericht zeitlich vorrangig eingereichten und zugestellten Ehescheidungs- und Abendgabe-Antrags gegenüber dem (vom selben Ehegatten) später anhängig und rechtshängig gemachten Ehescheidungsverbundverfahren vor dem deutschen Familiengericht folgt aus Art. 33, 34 des Luganer Übereinkommens
bzw. § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO analog. Nach diesen Vorschriften ist gegenüber dem engen deutschen Rechtshängigkeits- und zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff (identischer Sachantrag und Lebenssachverhalt) zur Vermeidung unvereinbarer gerichtlicher Kollisionen bei der Beurteilung der zwischenstaatlichen anderweitigen Rechtshängigkeit ein einheitlicher, den Begriff des „prozessualen Anspruchs“ autonom auslegender weiter Verfahrensgegenstandsbegriff geboten, wonach es entscheidend darauf ankommt, ob bei wertender Betrachtung der „Kernpunkt“ beider Verfahren der Gleiche ist.

Sind Scharia Scheidungen mit Ehescheidungen nach deutschem Recht vergleichbar?

Ein vor dem deutschen Familiengericht rechtshängiges verschuldensunabhängiges Ehescheidungsverfahren nach den §§ 1564 ff. BGB beruht insoweit nach Auffassung des OLG Hamm auf dem gleichen Kernpunkt wie ein schon zuvor im Libanon vor dem dortigen Scharia-Gericht rechtshängig gewordenes, von der Ehefrau wegen nachgewiesenen Verschuldens des Ehemannes beantragtes Ehescheidungs- und Abendgabe-Verfahren nach den Art. 337 bis 345 des Libanesischen Familiengesetzes vom 16.07.1962. Dem Verfahren in Deutschland stehe daher ein Verfahrenshindernis entgegen.

Entscheidung des OLG Hamm vom 06.01.2017.