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Mutter

Mann wird Mutter seines Kindes

Transsexuelle Frau wird zum Mann – und dann Mutter seines Kindes

Bemerkenswerte BGH-Entscheidung des XII. Senats (Beschluss vom 6. September 2017, Az. XII ZB 660/14): Ein Mann wird zur Mutter seines Kindes! Er wurde als Mädchen geboren, stellte fest, im falschen Körper zu sein, und wird daraufhin – gerichtlich bestätigt – zum Mann. Der ursprüngliche weibliche wird in einen männlichen Vornamen  geändert. Dieser Mann wird dann (durch Samenspende) schwanger und gebärt ein Kind. Der BGH bestätigt, dass er trotz seines männlichen Status in rechtlicher Hinsicht Mutter seines Kindes geworden ist. Im Geburtenregister wird er deshalb als Mann zur Mutter seines Kindes – und dazu mit dem, nicht mehr geführten, ursprünglichen weiblichen Vornamen eingetragen.

Abstammung basiert nicht auf rechtlicher Geschlechtszugehörigkeit

Trotz der Regelung in § 10 Transsexuellengesetz (TSG), wonach sich die Rechte des „Mannes“ nach dessen „neuem“ Geschlecht richten, soll das Abstammungsrecht eine Abweichung von diesen Folgen rechtfertigen. Denn, so der BGH, es komme dabei nicht auf die rechtliche, sondern vielmehr auf die biologische Mutter- und/oder Vaterrolle an. § 1591 BGB sieht insoweit als Mutter des Kindes die Frau vor, die es geboren hat. Dieser Begriff der „Frau“ beinhaltet nach Ansicht des BGH aber nicht die rechtliche Geschlechtszugehörigkeit, sondern die rein biologische. Es soll damit verhindert werden, dass die (im Geburtenregister einzutragende) Abstammung im Widerspruch zu den sie begründenden biologischen Tatsachen steht, so der BGH. Die Mutterrolle des BGB werde im Rahmen der gesetzlich maßgeblichen Fortpflanzungsfunktion auf die Geburt eines Kindes bezogen und unterscheide sich daher von einem selbstempfundenen oder rechtlich zugewiesenen Geschlecht. Kindern müsse ermöglicht werden, ihre tatsächliche Herkunft zu kennen und ggf. nachzuweisen. Außerdem sollen Spekulationen Dritter durch etwaige Hinweise im Geburtenregister auf eine Transsexualität von Eltern vermieden werden.

Alternative wäre Mutterlosigkeit gewesen

Eine spannende Entscheidung. Wäre der Auffassung der Mutter gefolgt worden, hätte im Geburtenregister ein Mann als Vater eingetragen werden müssen, das Kind wäre danach mutterlos geboren. Diese Konsequenz wäre folgerichtig, wenn man die Abstammung auf die maßgeblichen rechtlichen Geschlechterrollen reduziert. Das lehnt der BGH aber ab.

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