Honorarzuschlag für Gemeinschaftspraxen | Artvocati
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Honorarzuschlag für Gemeinschaftspraxen

LSG Niedersachsen-Bremen kritisiert Praxis der KVN

Der Honorarzuschlag für fachgleiche ärztliche BAGen orientiert sich an deren Zusammensetzung im Zuweisungs- und nicht im Vorjahresquartal. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat die bisherige Berechnungspraxis der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) für Zuschläge fachgleicher ärztlicher Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) als rechtswidrig eingestuft. Künftig wird die KVN die Zusammensetzung der BAG für die Ermittlung des Zuschlags im Zuweisungsquartal zugrunde zu legen haben und nicht mehr auf deren Zusammensetzung im Vorjahresquartal abstellen dürfen. Die Kritik des LSG in seiner Entscheidung vom 13. April 2016 (Az. L 3 KA 51/13) an der bisherigen Praxis der KVN war sehr deutlich. Die Entscheidung hat große Auswirkungen auf die – auch bereits zurückliegenden – Zuschlagsberechnungen; alle BAGen sollten nunmehr prüfen (lassen), ob bei ihnen die Zuschläge nach Teil F Nr. 1.2.4 des Beschlusses des erweiterten Bewertungsausschusses vom 20.04.2009 bzw. des Bewertungsausschusses vom 22.09.2009 im Sinne der Rechtsauffassung des LSG Niedersachsen-Bremen richtig berechnet und vergütet worden sind.

Honorarzuschlag für fachgleiche ärztliche BAG ist auf das Zuweisungsquartal bezogen

Für fach- und schwerpunktgleiche Berufsausübungsgemeinschaften sieht Teil F Nr. 1.2.4 der Beschlusses des (erweiterten) Bewertungsausschusses vom 20.04.2009 bzw. 22.09.2009 einen prozentualen Zuschlag (10%) vor. Diese Zuschlagsgewährung erfolgt auf das „praxisbezogene Regelleistungsvolumen“ der Ärzte, die „in der Arztpraxis tätig sind“. Die beklagte KVN hatte im vorliegenden Fall bei einer Erweiterung einer zweigliedrigen BAG um einen Arzt diesen zehnprozentigen Zuschlag (arztbezogen) jedoch für das Zuweisungsquartal abgelehnt, da es einen Vorjahresquartalsbezug gebe und insoweit eine Erhöhung nicht auch für das neue, dritte, Mitglied der BAG im Zuweisungsquartal erfolgen könne. Die aktuelle Zusammensetzung der Praxis sei als Grundlage für den Zuschlag ohne Bedeutung. Das folge aus Sinn und Zweck der Regelung, nach welcher Fallzählungsverluste ausgeglichen werden sollen. Das könnte jedoch sowohl gegen den Wortlaut der verfahrensgegenständlichen Regelung als auch gegen den vom Bewertungsausschuss verfolgten Förderungszweck kooperativer Berufsausübungsformen verstoßen.

Das LSG erteilt dieser bisherigen Praxis der beklagten KVN eine sehr deutliche Absage. Unter Heranziehung des Wortlautes der Regelung in Teil F Nr. 1.2.4 der Beschlüsse des (erweiterten) Bewertungsausschusses vom 20.04.2009 / 22.09.2009 wird die Praxisbezogenheit der Zuschlagsregelung für fachgleiche BAGen im Zuweisungsquartal herausgestellt. Die Praxis der KVN, insoweit retrospektiv auf das Vorjahresquartal abzustellen, ist nach dieser Entscheidung falsch. Sowohl Wortlaut als auch Systematik, aber auch Sinn und Zweck dieser Regelung, sind nach Ansicht des LSG derart eindeutig, dass es für die Auffassung der KVN keine tatsächliche und rechtliche Grundlage gibt. Entscheidend ist also die Zusammensetzung der BAG im Abrechnungs- bzw. Zuweisungsquartal.

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