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Haftung für minderwertige Brustimplantate

Entscheidung des BGH im PIP-Skandal wegen minderwertiger Silikon-Brustimplantate

Nach der Insolvenz des französischen Herstellers von Brustimplantaten, der Firma PIP (Poly Implant Prothèse), versuchen betroffene Frauen, vom TÜV Rheinland als sogenannter benannter Stelle Schadensersatz und Schmerzensgeld durchzusetzen. Hintergrund ist, dass der französische Hersteller PIP für die Brustimplantate minderwertiges Industriesilikon verwendet hat und nach Bekanntwerden dieses Skandals in die Insolvenz ging. Der TÜV Rheinland war nach Auffassung des EuGH beauftragt, auch zum Schutz der betroffenen Frauen in Deutschland für PIP tätig zu sein. Der EuGH verwies zur weiteren Prüfung von Verantwortlichkeiten auf die konkreten materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlagen des jeweiligen nationalen Rechts, also in diesem Fall auf das Vertrags- und Haftungsrecht der Bundesrepublik Deutschland.

BGH zeigt Wege der Haftung für minderwertige Brustimplantate auf

Der BGH stellte nun im Urteil vom 22. Juli 2017 (Az.: VII ZR 36/14) zwar fest, dass dem TÜV eine Pflichtverletzung nicht nachzuweisen sei, da es an dem dafür erforderlichen Sachvortrag in den Tatsacheninstanzen fehle. Er zeigte aber auch Wege auf, die bei entsprechend gebotener Argumentation durchaus zu einer Haftung führen könnten. Dr. Oldenburger wird diese Entscheidung des BGH im der nächsten juris PraxisReport Medizinrecht vorstellen und rezensieren.

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