Elternschaft bei Homo Ehe | Artvocati
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Kindeswohlgefährdung

Elternschaft bei Homo Ehe

BGH legitimiert ausländische Co-Mutterschaft bei Homo Ehe

Verheiratete gleichgeschlechtliche Partner (sog. Homo Ehe) können gemeinsam Eltern ihres (künstlich gezeugten) Kindes werden: Der BGH hat eine wichtige Entscheidung zur Elternschaft bei „Homo Ehen“ getroffen. Nach Ansicht der Karlsruher Richter des XII. Senats des BGH kann eine ausländischen Co-Mutterschaft (hier: Südafrika) bei gleichgeschlechtlichen Ehen in Deutschland anerkannt und ins Geburtenregister eingetragen werden (BGH, Az: XII ZB 15/15 – Beschluss vom 20. April 2016). Mit der Geburt eines durch künstliche Befruchtung gezeugten Kindes wird bei gleichgeschlechtlichen Ehen respektive Lebenspartnerschaften die Ehefrau der Mutter demnach auch in Deutschland zur Co-Mutter des Kindes, erlangt also ebenfalls die rechtliche Elternschaft. Die Entscheidung finden Sie hier: http://juris.bundesgerichtshof.de/…/rechtsprec…/document.py…

Kein Verstoß gegen den ordre public

Nach südafrikanischem Recht erlangt in gleichgeschlechtlichen Ehen (Homo Ehen) die Ehefrau der Mutter eines Kindes mit der Geburt die sogenannte Co-Mutterschaft, wird also qua Gesetz ebenfalls rechtlicher Elternteil. In Deutschland ist das rechtlich nicht vorgesehen. Die Rechtsfolge nach dem Recht Südafrikas könne, so der BGH, allerdings in ein deutsches Geburtenregister eingetragen werden. Dem stehe u.a. der sogenannte ordre public nicht entgegen. Denn es liege keine wesentliche Unvereinbarkeit des südafrikanischen Rechts mit dem deutschen Recht gleichgeschlechtlicher Partnerschaften vor. Ein Verstoß gegen Art. 6 EGBGB sei zu verneinen. Wenn das südafrikanische Recht einem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner eine Elternstellung zuweise, könne das für sich genommen keine Verletzung des ordre public zur Folge haben.

Zudem, so der BGH, sei die Kappungsgrenze (Art. 17 b Abs. 4 EGBGB), nach der die Wirkungen einer im Ausland eingetragenen Lebenspartnerschaft kraft Gesetzes auf die vom deutschen Recht vorgesehenen Wirkungen begrenzt würden, nicht einschlägig. Zwar sei auch eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe nach den Regeln über die eingetragene Lebenspartnerschaft als ihrer Entsprechung im deutschen Recht zu beurteilen und die Regeln über die Ehe, die aus deutscher Sicht wegen der Gleichgeschlechtlichkeit der Partner zu einer Unwirksamkeit der Eheschließung führen würden, seien daher nicht anwendbar. Die für eingetragene Lebenspartnerschaften vorgesehene Kappungsgrenze greife aber deswegen nicht ein, weil die Zuordnung des Kindes zur Ehefrau der Mutter als besondere abstammungsrechtliche Bestimmung, nicht aber als Wirkung der Lebenspartnerschaft im Sinne von Art. 17 b Abs. 4 EGBGB, anzusehen sei.

Co-Mutterschaft widerspricht nicht dem Kindeswohl

Der BGH geht davon aus, dass die Verhältnisse einer rechtlich verfestigten gleichgeschlechtlichen Partnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie die einer Ehe. Auch das Kindeswohl stehe der Anerkennung folglich nicht entgegen.

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