Neues Archive | Artvocati
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Mutter

Mann wird Mutter seines Kindes

Transsexuelle Frau wird zum Mann - und dann Mutter seines Kindes Bemerkenswerte BGH-Entscheidung des XII. Senats (Beschluss vom 6. September 2017, Az. XII ZB 660/14): Ein Mann wird zur Mutter seines Kindes! Er wurde als Mädchen geboren, stellte fest, im falschen Körper zu sein, und wird daraufhin - gerichtlich bestätigt - zum Mann. Der ursprüngliche weibliche wird in einen männlichen Vornamen  geändert. Dieser Mann wird dann (durch Samenspende) schwanger und gebärt ein Kind. Der BGH bestätigt, dass er trotz seines männlichen Status in rechtlicher Hinsicht Mutter seines Kindes geworden ist. Im Geburtenregister wird er deshalb als Mann zur Mutter seines Kindes - und dazu mit dem, nicht mehr geführten, ursprünglichen weiblichen Vornamen eingetragen. Abstammung basiert...

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Haftung für minderwertige Brustimplantate

Entscheidung des BGH im PIP-Skandal wegen minderwertiger Silikon-Brustimplantate Nach der Insolvenz des französischen Herstellers von Brustimplantaten, der Firma PIP (Poly Implant Prothèse), versuchen betroffene Frauen, vom TÜV Rheinland als sogenannter benannter Stelle Schadensersatz und Schmerzensgeld durchzusetzen. Hintergrund ist, dass der französische Hersteller PIP für die Brustimplantate minderwertiges Industriesilikon verwendet hat und nach Bekanntwerden dieses Skandals in die Insolvenz ging. Der TÜV Rheinland war nach Auffassung des EuGH beauftragt, auch zum Schutz der betroffenen Frauen in Deutschland für PIP tätig zu sein. Der EuGH verwies zur weiteren Prüfung von Verantwortlichkeiten auf die konkreten materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlagen des jeweiligen nationalen Rechts, also in diesem Fall auf das Vertrags- und Haftungsrecht der Bundesrepublik Deutschland. BGH zeigt Wege der Haftung für...

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Institutsermächtigungen

BSG ändert Rechtsprechung zu Institutsermächtigungen

Kein Nachrang von Institutsermächtigungen gegenüber persönlichen Ermächtigungen Das Bundessozialgericht (BSG) hat eine wichtige Entscheidung zur Ermächtigung von Krankenhausambulanzen getroffen. In seinem Urteil vom 25.01.2017, Aktenzeichen: B 6 KA 11/16 R, ändert der 6. Senat des BSG seine bisherige Rechtsprechung zum Nachrang von Institutsermächtigungen gegenüber persönlichen Ermächtigungen. Damit wird es bspw. Krankenhausambulanzen nunmehr auch möglich, an der vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen, wenn es um die Erbringung sogenannter qualifikationsgebundener Leistungen geht. Die Entscheidung wird von Dr. Oldenburger demnächst im juris PraxisReport Medizinrecht vorgestellt und besprochen. Es ist zu erwarten, dass durch diese Entscheidung des BSG eine nachhaltige Veränderung in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung bei qualifikationsgebundenen Leistungen eintreten wird. Bisher standen Institutsambulanzen bei qualifikationsgebundenen Leistungen der vertragsärztlichen Versorgung im...

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Scheidung

Trennung, Scheidung – was ist zu tun?

Was tun, wenn die Ehe am Ende ist? Dr. iur. Marko Oldenburger stellt sich im artvocati online Interview Fragen zum Thema Trennung und Scheidung. Er erläutert, was das Besondere einer Ehe ist und wie die Ehe durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geschützt wird. Weiter geht es zu den Unterschieden zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, deren rechtlichem Verhältnis und dem komplexen juristischen Ablauf einer Trennung bis zur Scheidung.   Hetero geschlechtliche Paare - warum sich der deutsche Staat darum besonders kümmert? Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft - was sagt das Bundesverfassungsgericht? Artikel 6 Absatz 1 GG - ein staatlicher Schutzraum für Eheleute? "Getrennt von Tisch und Bett" - reicht das für eine Scheidung? "Objektive und subjekte" Elemente...

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Rechtsanwältin Annette Bönning neu bei artvocati

Wir freuen uns sehr, Frau Rechtsanwältin Annette Bönning bei artvocati in Hannover begrüßen zu dürfen. Frau Bönning wird schwerpunktmäßig im Familienrecht und Erbrecht tätig sein. Sie ist zudem ausgebildete Mediatorin und zertifizierter Berufsmäßiger Verfahrensbeistand. Den Fachanwaltslehrgang Erbrecht hat sie ebenfalls bereits erfolgreich absolviert. Mit ihrer langjährigen Erfahrung und herausragenden Expertise auf den Gebieten des Familien- und Erbrechts wird sie unsere Kernkompetenzen weiter verstärken. ...

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Elternunterhalt

Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1. Januar 2017

Der Kindesunterhalt wird durch die Düsseldorfer Tabelle zum 1. Januar 2017 angehoben. Sie ist für die meisten Barunterhaltszahlungen für Kinder die maßgebliche Berechnungsgrundlage. Immer dann, wenn dynamische Unterhaltstitel bestehen, erfolgt bei Änderung der Düsseldorfer Tabelle automatisch eine Anpassung des monatlichen Zahlbetrages. Zahlt der oder die Unterhaltsverpflichtete den erhöhten Betrag nicht, droht  die Zwangsvollstreckung. Aufgrund der neuen Sätze der Düsseldorfer Tabelle ab Januar 2017 müssen  die neuen, erhöhten, Zahlungen geleistet werden. Änderung im Einkommen Vielleicht haben sich aber auch die Einkommensverhältnisse verändert. Dann können Sie bei einem Fachanwalt für Familienrecht prüfen lassen, ob Sie ggf. in eine andere Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle fallen, was eine Verringerung der monatlichen Zahlungen zur Folge haben könnte. Aber Vorsicht: Wenn ein Titel auf Zahlung...

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