Aktuelle Entscheidungen Archive | Artvocati
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Mutter

Mann wird Mutter seines Kindes

Transsexuelle Frau wird zum Mann - und dann Mutter seines Kindes Bemerkenswerte BGH-Entscheidung des XII. Senats (Beschluss vom 6. September 2017, Az. XII ZB 660/14): Ein Mann wird zur Mutter seines Kindes! Er wurde als Mädchen geboren, stellte fest, im falschen Körper zu sein, und wird daraufhin - gerichtlich bestätigt - zum Mann. Der ursprüngliche weibliche wird in einen männlichen Vornamen  geändert. Dieser Mann wird dann (durch Samenspende) schwanger und gebärt ein Kind. Der BGH bestätigt, dass er trotz seines männlichen Status in rechtlicher Hinsicht Mutter seines Kindes geworden ist. Im Geburtenregister wird er deshalb als Mann zur Mutter seines Kindes - und dazu mit dem, nicht mehr geführten, ursprünglichen weiblichen Vornamen eingetragen. Abstammung basiert...

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Haftung für minderwertige Brustimplantate

Entscheidung des BGH im PIP-Skandal wegen minderwertiger Silikon-Brustimplantate Nach der Insolvenz des französischen Herstellers von Brustimplantaten, der Firma PIP (Poly Implant Prothèse), versuchen betroffene Frauen, vom TÜV Rheinland als sogenannter benannter Stelle Schadensersatz und Schmerzensgeld durchzusetzen. Hintergrund ist, dass der französische Hersteller PIP für die Brustimplantate minderwertiges Industriesilikon verwendet hat und nach Bekanntwerden dieses Skandals in die Insolvenz ging. Der TÜV Rheinland war nach Auffassung des EuGH beauftragt, auch zum Schutz der betroffenen Frauen in Deutschland für PIP tätig zu sein. Der EuGH verwies zur weiteren Prüfung von Verantwortlichkeiten auf die konkreten materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlagen des jeweiligen nationalen Rechts, also in diesem Fall auf das Vertrags- und Haftungsrecht der Bundesrepublik Deutschland. BGH zeigt Wege der Haftung für...

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Bundesverfassungsgericht stärkt elterliche Sorge

Anforderungen an die Prüfung negativer Auswirkungen des Kindeswohls Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Rechte von Eltern in Bezug auf deren Sorgerecht gem. Art. 6 GG gestärkt. In einem aktuellen Beschuss vom 13. Juli 2017 stellt das BVerfG klar, dass es keine vorzugswürdigere (alternative) Sorgeperson als die Eltern oder einen Elternteil gebe, solange bei ihnen keine Gründe vorliegen, die eine Gefährdung des Kindeswohls bei fortbestehender elterlicher Sorge mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit befürchten lassen. Fehlender Kontakt kein Grund zum Entzug elterlicher Sorge Auch, wenn zwischen einem Elternteil und dessen Kind bis dato noch keine soziale Beziehung entstanden ist, weil dieser Elternteil nicht mit dem anderen Elternteil und Kind zusammengelebt hat, bestehe keine Vermutung dafür, dass eine Fremdunterbringung der...

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Institutsermächtigungen

BSG ändert Rechtsprechung zu Institutsermächtigungen

Kein Nachrang von Institutsermächtigungen gegenüber persönlichen Ermächtigungen Das Bundessozialgericht (BSG) hat eine wichtige Entscheidung zur Ermächtigung von Krankenhausambulanzen getroffen. In seinem Urteil vom 25.01.2017, Aktenzeichen: B 6 KA 11/16 R, ändert der 6. Senat des BSG seine bisherige Rechtsprechung zum Nachrang von Institutsermächtigungen gegenüber persönlichen Ermächtigungen. Damit wird es bspw. Krankenhausambulanzen nunmehr auch möglich, an der vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen, wenn es um die Erbringung sogenannter qualifikationsgebundener Leistungen geht. Die Entscheidung wird von Dr. Oldenburger demnächst im juris PraxisReport Medizinrecht vorgestellt und besprochen. Es ist zu erwarten, dass durch diese Entscheidung des BSG eine nachhaltige Veränderung in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung bei qualifikationsgebundenen Leistungen eintreten wird. Bisher standen Institutsambulanzen bei qualifikationsgebundenen Leistungen der vertragsärztlichen Versorgung im...

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Scharia Scheidung entspricht deutscher Ehescheidung

Sind deutsche Gerichte für Scheidungen zuständig, wenn bereits ein Ehescheidungsantrag vor einem Scharia-Gericht (hier Libanon) anhängig ist? Diese Frage musste das OLG Hamm kürzlich beantworten: Rechtliche Grundlage für die internationale Zuständigkeit Die anderweitige Rechtshängigkeit wegen eines im Libanon vor dem Scharia-Gericht zeitlich vorrangig eingereichten und zugestellten Ehescheidungs- und Abendgabe-Antrags gegenüber dem (vom selben Ehegatten) später anhängig und rechtshängig gemachten Ehescheidungsverbundverfahren vor dem deutschen Familiengericht folgt aus Art. 33, 34 des Luganer Übereinkommens bzw. § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO analog. Nach diesen Vorschriften ist gegenüber dem engen deutschen Rechtshängigkeits- und zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff (identischer Sachantrag und Lebenssachverhalt) zur Vermeidung unvereinbarer gerichtlicher Kollisionen bei der Beurteilung der zwischenstaatlichen anderweitigen Rechtshängigkeit ein einheitlicher, den Begriff des "prozessualen Anspruchs" autonom auslegender...

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wechselmodell

Familiengericht darf Wechselmodell anordnen

BGH bestätigt Möglichkeit der familiengerichtlichen Anordnung eines Wechselmodells Der BGH hat das Wechselmodell als Möglichkeit einer Umgangsregelung der Eltern gestärkt. In seiner Entscheidung aus Februar 2017 heißt es, dass dieses Umgangsmodell grundsätzlich nicht gesetzeswidrig sei. Es könne folglich von den Familiengerichten angeordnet werden, wenn einige Grundvoraussetzungen erfüllt seien (Beschluss vom 1. Februar 2017 – XII ZB 601/15). Wechselmodell zur Gestaltung des Umgangs Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils auch gegen den Willen des anderen Elternteils ein sog. paritätisches Wechselmodell anordnen darf. Bei einem Wechselmodell übernehmen beide Eltern jeweils die hälftige Betreuung des Kindes. In dem entschiedenen Verfahren waren die Eltern ihres...

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Kindeswohlgefährdung

Mögliche Kindeswohlgefährdung rechtfertigt Auflagen

Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen und Auflagen an die Eltern bei Kindeswohlgefährdung Beschluss des BGH vom 23. November 2016 - XII ZB 149/16 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht Eltern eines minderjährigen Kindes und Dritten zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung Weisungen zum Schutz des Kindes erteilen kann. Zum Sachverhalt Die allein sorgeberechtigte Mutter zog Mitte 2015 mit ihrer damals siebenjährigen Tochter in den Haushalt ihres Lebensgefährten ein. Dieser war in den Jahren 2000 und 2004 wegen mehrerer Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern, in einem davon in Tateinheit mit Vergewaltigung, rechtskräftig verurteilt worden und hatte deshalb eine viereinhalbjährige Freiheitsstrafe bis Dezember 2009 vollständig verbüßt. Im...

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Werbung für Medizinprodukte gelockert

BGH lockert das Werberecht für Medizinprodukte und medizinische Hilfsmittel, indem er Werbung für diese mittels "Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlungspflicht" erlaubt. Werbung durch Zuzahlungsverzicht für Medizinprodukte erlaubt BGH, Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln und Medizinprodukten zulässig ist. Die Beklagte handelt im Internet mit medizinischen Hilfsmitteln, insbesondere zur Behandlung von Diabetes. Sie warb damit, dass ihre Kunden keine gesetzliche Zuzahlung entrichten müssen, weil sie diese übernehme. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, beanstandet diese Werbung, weil sie gegen die Regelungen zur Zuzahlung in...

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Ehe

Umgangsrecht biologischer Väter gestärkt

Erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung Der BGH hat sich in seiner ersten Entscheidung zum neuen Umgangsrecht positioniert und dabei die Rechte biologischer Väter gestärkt: Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 194/2016 vom 03.11.2016 BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - XII ZB 280/15 Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht genügt, um dessen Umgangsrecht abzulehnen. Sachverhalt Aus der Beziehung des aus Nigeria stammenden Antragstellers mit einer verheirateten Frau sind Ende 2005 geborene Zwillinge hervorgegangen. Die Mutter lebt bereits seit August 2005 wieder mit ihrem Ehemann und den Kindern zusammen, darunter...

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