Bundesverfassungsgericht stärkt elterliche Sorge | Artvocati
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Bundesverfassungsgericht stärkt elterliche Sorge

Anforderungen an die Prüfung negativer Auswirkungen des Kindeswohls

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Rechte von Eltern in Bezug auf deren Sorgerecht gem. Art. 6 GG gestärkt. In einem aktuellen Beschuss vom 13. Juli 2017 stellt das BVerfG klar, dass es keine vorzugswürdigere (alternative) Sorgeperson als die Eltern oder einen Elternteil gebe, solange bei ihnen keine Gründe vorliegen, die eine Gefährdung des Kindeswohls bei fortbestehender elterlicher Sorge mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit befürchten lassen.

Fehlender Kontakt kein Grund zum Entzug elterlicher Sorge

Auch, wenn zwischen einem Elternteil und dessen Kind bis dato noch keine soziale Beziehung entstanden ist, weil dieser Elternteil nicht mit dem anderen Elternteil und Kind zusammengelebt hat, bestehe keine Vermutung dafür, dass eine Fremdunterbringung der Betreuung und Versorgung durch den betroffenen Elternteil vorzuziehen sei.

Tatsächliche Feststellungen als Grundlage von Eingriffen in die elterliche Sorge erforderlich

An die Feststellungen einer konkreten Gefährdung des Wohls des Kindes sind hohe Anforderungen zu stellen, so das BVerfG. Die Instanzgerichte seien folglich verpflichtet, den Sachverhalt umfangreich auszuermitteln. Sie dürften nicht einfach bloße oder vage Mutmaßungen anstellen, ohne die konkreten Auswirkungen des status quo sowie bei Aufrechterhaltung des elterlichen Sorgerechts, oder jedenfalls von Teilen desselben, zu klären.

Dr. Oldenburger, FA für Familienrecht, wird diese Entscheidung demnächst ausführlich im juris PraxisReport Familien- und Erbrecht besprechen.

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