BSG ändert Rechtsprechung zu Institutsermächtigungen | Artvocati
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Institutsermächtigungen

BSG ändert Rechtsprechung zu Institutsermächtigungen

Kein Nachrang von Institutsermächtigungen gegenüber persönlichen Ermächtigungen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat eine wichtige Entscheidung zur Ermächtigung von Krankenhausambulanzen getroffen. In seinem Urteil vom 25.01.2017, Aktenzeichen: B 6 KA 11/16 R, ändert der 6. Senat des BSG seine bisherige Rechtsprechung zum Nachrang von Institutsermächtigungen gegenüber persönlichen Ermächtigungen. Damit wird es bspw. Krankenhausambulanzen nunmehr auch möglich, an der vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen, wenn es um die Erbringung sogenannter qualifikationsgebundener Leistungen geht. Die Entscheidung wird von Dr. Oldenburger demnächst im juris PraxisReport Medizinrecht vorgestellt und besprochen. Es ist zu erwarten, dass durch diese Entscheidung des BSG eine nachhaltige Veränderung in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung bei qualifikationsgebundenen Leistungen eintreten wird.

Bisher standen Institutsambulanzen bei qualifikationsgebundenen Leistungen der vertragsärztlichen Versorgung im Schatten von vorrangig zu berücksichtigenden persönlichen Ermächtigungen. Das ist seit dieser Entscheidung anders. Das BSG gibt seine Nachrangrechtsprechung explizit auf und stellt Institutsermächtigungen gleichrangig neben persönliche Ermächtigungen. Neben der dogmatisch-juristischen Begründung liefert die Entscheidung des 6. Senats sogleich auch praktische Umsetzungsbeispiele. Hinzu kommt, dass dem Zulassungsausschuss bei der Entscheidung, Institutsermächtigungen zu erteilen, künftig kein eigener Ermessensspielraum mehr zugestanden wird.

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