Aktuelles im Familienrecht u. Medizinrecht (Arzthaftung, Vertragsarzt)
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Werbung für Medizinprodukte gelockert

BGH lockert das Werberecht für Medizinprodukte und medizinische Hilfsmittel, indem er Werbung für diese mittels "Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlungspflicht" erlaubt. Werbung durch Zuzahlungsverzicht für Medizinprodukte erlaubt BGH, Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln und Medizinprodukten zulässig ist. Die Beklagte handelt im Internet mit medizinischen Hilfsmitteln, insbesondere zur Behandlung von Diabetes. Sie warb damit, dass ihre Kunden keine gesetzliche Zuzahlung entrichten müssen, weil sie diese übernehme. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, beanstandet diese Werbung, weil sie gegen die Regelungen zur Zuzahlung in...

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Elternunterhalt

Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1. Januar 2017

Der Kindesunterhalt wird durch die Düsseldorfer Tabelle zum 1. Januar 2017 angehoben. Sie ist für die meisten Barunterhaltszahlungen für Kinder die maßgebliche Berechnungsgrundlage. Immer dann, wenn dynamische Unterhaltstitel bestehen, erfolgt bei Änderung der Düsseldorfer Tabelle automatisch eine Anpassung des monatlichen Zahlbetrages. Zahlt der oder die Unterhaltsverpflichtete den erhöhten Betrag nicht, droht  die Zwangsvollstreckung. Aufgrund der neuen Sätze der Düsseldorfer Tabelle ab Januar 2017 müssen  die neuen, erhöhten, Zahlungen geleistet werden. Änderung im Einkommen Vielleicht haben sich aber auch die Einkommensverhältnisse verändert. Dann können Sie bei einem Fachanwalt für Familienrecht prüfen lassen, ob Sie ggf. in eine andere Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle fallen, was eine Verringerung der monatlichen Zahlungen zur Folge haben könnte. Aber Vorsicht: Wenn ein Titel auf Zahlung...

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Ehe

Umgangsrecht biologischer Väter gestärkt

Erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung Der BGH hat sich in seiner ersten Entscheidung zum neuen Umgangsrecht positioniert und dabei die Rechte biologischer Väter gestärkt: Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 194/2016 vom 03.11.2016 BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - XII ZB 280/15 Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht genügt, um dessen Umgangsrecht abzulehnen. Sachverhalt Aus der Beziehung des aus Nigeria stammenden Antragstellers mit einer verheirateten Frau sind Ende 2005 geborene Zwillinge hervorgegangen. Die Mutter lebt bereits seit August 2005 wieder mit ihrem Ehemann und den Kindern zusammen, darunter...

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(c) by Marko Oldenburger. Bild ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwendung, Vervielfältigung, Weitergabe etc. ist verboten

Unterhalt bei Trennung und Scheidung

Familienrecht: Streit um Unterhalt Artvocati Online im Gespräch mit Dr. Marko Oldenburger, Fachanwalt für Familienrecht und Medizinrecht, Hannover.   Herr Dr. Oldenburger, abgesehen von verständlichen Emotionen der Kontrahenten, warum kommt es im Familienrecht beim Thema Unterhalt zu Streit? Sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht eindeutig? Diese Annahme ist richtig. Der Gesetzgeber hat sich in seinen Regelungen nur für eine recht vage Fassung des Unterhaltsrechts entschieden. Da heißt es beispielsweise, dass Verwandte in gerader Linie verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren, oder, getrenntlebende und geschiedene Ehegatten oder Lebenspartner nach den ehelichen Lebensverhältnissen angemessenen Unterhalt verlangen können. Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt Unterschieden wird zwischen Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt. Beiden ist gemein, dass der jeweilige angemessene Unterhalt als monatliche Zahlung im Voraus...

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Sitzverlegung

Versorgungsgrad bei Sitzverlegung

Konkrete Versorgungslage maßgeblich bei (beabsichtigter) Sitzverlegung innerhalb eines (gesperrten) Planungsbereichs: Das BSG hat die Bedeutung einer konkreten Versorgungslage bei der vertragsärztlichen Sitzverlegung hervorgehoben: Ausgangslage Für die  vertragsärztliche Versorgung wurden in der gesamten Bundesrepublik sogenannte Planungsbezirke definiert. Diese weisen im Verhältnis Arzt-Patient einen bestimmten Versorgungsgrad auf. Bei einem überdurchschnittlich versorgten Bezirk ist eine Sitzverlegung aus einem anderen, unterdurchschnittlichen, Bereich regelmäßig ausgeschlossen. Innerhalb eines Planungsbezirks ist eine Verlegung des Vertragsarztsitzes dann möglich, wenn dem keine Gründe der vertragsärztlichen Versorgung entgegenstehen. Ein solcher Grund kann die Beibehaltung eines guten (weit überdurchschnittlichen)  Versorgungsgrades sein. Konkrete Auswirkungen der Sitzverlegung maßgeblich Das Bundessozialgericht hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. August 2016 (Bundessozialgericht - B 6 KA 31/15 R -) entschieden, dass es bei einer Sitzverlegung - entgegen...

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Honorarzuschlag für Gemeinschaftspraxen

LSG Niedersachsen-Bremen kritisiert Praxis der KVN

Der Honorarzuschlag für fachgleiche ärztliche BAGen orientiert sich an deren Zusammensetzung im Zuweisungs- und nicht im Vorjahresquartal. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat die bisherige Berechnungspraxis der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) für Zuschläge fachgleicher ärztlicher Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) als rechtswidrig eingestuft. Künftig wird die KVN die Zusammensetzung der BAG für die Ermittlung des Zuschlags im Zuweisungsquartal zugrunde zu legen haben und nicht mehr auf deren Zusammensetzung im Vorjahresquartal abstellen dürfen. Die Kritik des LSG in seiner Entscheidung vom 13. April 2016 (Az. L 3 KA 51/13) an der bisherigen Praxis der KVN war sehr deutlich. Die Entscheidung hat große Auswirkungen auf die – auch bereits zurückliegenden – Zuschlagsberechnungen; alle BAGen sollten nunmehr prüfen (lassen), ob bei ihnen die Zuschläge nach Teil F Nr. 1.2.4 des Beschlusses des erweiterten Bewertungsausschusses vom 20.04.2009 bzw. des Bewertungsausschusses vom 22.09.2009 im Sinne der Rechtsauffassung des LSG Niedersachsen-Bremen richtig berechnet und vergütet worden sind.

Kindeswohlgefährdung

Elternschaft bei Homo Ehe

BGH legitimiert ausländische Co-Mutterschaft bei Homo Ehe

Verheiratete gleichgeschlechtliche Partner (sog. Homo Ehe) können gemeinsam Eltern ihres (künstlich gezeugten) Kindes werden: Der BGH hat eine wichtige Entscheidung zur Elternschaft bei „Homo Ehen“ getroffen. Nach Ansicht der Karlsruher Richter des XII. Senats des BGH kann eine ausländischen Co-Mutterschaft (hier: Südafrika) bei gleichgeschlechtlichen Ehen in Deutschland anerkannt und ins Geburtenregister eingetragen werden (BGH, Az: XII ZB 15/15 – Beschluss vom 20. April 2016). Mit der Geburt eines durch künstliche Befruchtung gezeugten Kindes wird bei gleichgeschlechtlichen Ehen respektive Lebenspartnerschaften die Ehefrau der Mutter demnach auch in Deutschland zur Co-Mutter des Kindes, erlangt also ebenfalls die rechtliche Elternschaft. Die Entscheidung finden Sie hier: http://juris.bundesgerichtshof.de/…/rechtsprec…/document.py…